Kriegszustand mit Deutschland beendet.

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Kriegszustand beendet.

Sechs Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs haben die Regierungen
von 46 Nationen, darunter die von Großbritannien, Frankreich und den USA,
den Kriegszustand mit Deutschland als beendet erklärt. Sie haben entweder
entsprechende Proklamationen veröffentlicht oder aber ihre Parlamente auf-
gefordert, die erforderlichen Gesetze zu erlassen. Nur die Sowjetunion, die
anderen Staaten des Ostblocks und Israel, das sich als Nachfolger des ehema-
ligen britischen Mandatsgebietes Palästina betrachtet, bleiben abseits.

Die Aufhebung des Kriegszustands bezieht sich auf ganz Deutschland, also
auch auf die Bewohner der Ostzone. Auch diese werden in den bisherigen
Feindstaaten rechtlich genauso gestellt wie die Bewohner der Bundesrepublik.
"Wir Deutsche können uns darüber freuen", erklärte Bundeskanzler Dr. Ade-
nauer. Die Beendigung des Kriegszustands ersetze zwar noch keinen Friedens-
vertrag, aber die diskriminierenden Begriffe seien jetzt verschwunden und
Deutschland habe einen weiteren großen Fortschritt in Richtung auf die Unab-
hängigkeit erzielt. Vizekanzler Blücher sagte, jetzt erst könne die Bundesregie-
rung mit allem Nachdruck für die Freilassung der Kriegsgefangenen eintreten,
die sich in den Staaten befinden, mit denen der Kriegszustand aufgehoben
worden ist.

Quelle: OSTPREUSSENBLATT, 20. Juli 1951

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Am 25. Januar 1955 beendete die Sowjetunion offiziell den Kriegszustand
mit Deutschland. In einem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets hieß
es: "... findet es anomal, daß Deutschland noch immer gespalten und ohne
Friedensvertrag ist, und daß sich das deutsche Volk noch immer in einer
ungleichartigen Position im Vergleich zu anderen Völkern befindet, obwohl
zehn Jahre seit Beendigung der Feindseligkeiten vergangen sind."

Den Westmächten wurde vorgeworfen, die Bundesrepublik durch die Pari-
ser Verträge in eine aggressive militärische Gruppierung einbezogen zu ha-
ben. Dies habe zur Folge, daß "die Erreichung der notwendigen Überein-
künfte über die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer und
friedliebender Grundlage und der Abschluß eines Friedensvertrags mit
Deutschland" nicht möglich seien. Die Sowjetunion betonte besonders,
daß sie sich alle Rechte und Verpflichtungen, die sich aus den Vier-Mächte-
Vereinbarungen hinsichtlich Gesamtdeutschlands ableiten lassen, vorbe-
halte. Alle rechtlichen Beschränkungen, denen deutsche Staatsangehörige
bisher als Bürger eines Feindstaats unterworfen waren, wurden aufgeho-
ben. (Die Westmächte hatten den Kriegszustand mit der Bundesrepublik
1949 beendet.)

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr. 21 / Seite 6 / Rückblick.
Ausgabe Samstag / Sonntag, 24. / 25. Januar 1970.

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Am 25. Januar 1955 erklärte die Sowjetunion den formellen Kriegszustand
mit Deutschland für beendet. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Sowjet-
union zuvor bereits Verhandlungen über eine mögliche deutsche Wieder-
vereinigung und freie Wahlen geführt hatte. Die Erklärung markierte einen
wichtigen Schritt in den deutsch-sowjetischen Beziehungen und diente auch
als Versuch, die Westbindung der Bundesrepublik zu verhindern.

Hintergrund:
Der Zweite Weltkrieg endete mit der bedingungslosen Kapitulation Deutsch-
lands am 8. Mai 1945.
Konsequenzen:
Die Erklärung beendete den offiziellen Kriegszustand, bedeutete aber nicht
das Ende der alliierten Vorbehaltsrechte oder die vollständige Souveränität
Deutschlands.

Zusammenfassend läßt sich sagen: Die Erklärung der Sowjetunion vom
25. Januar 1955 war ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Kriegszustands
mit Deutschland, hatte aber nicht die vollständige Souveränität Deutschlands
zur Folge und war auch ein Versuch, die Westbindung der Bundesrepublik zu
beeinflussen.

Deutschland wurde anschließend in vier Besatzungszonen aufgeteilt, wobei
die Sowjetunion die Kontrolle über die östlichen Gebiete übernahm. Die Sow-
jetunion hatte zunächst den Kriegszustand mit Deutschland aufrechterhalten,
um ihre Interessen im besetzten Gebiet zu sichern und die Kontrolle über die
deutsche Frage zu behalten.

Nach dem Tod Stalins und der Entstalinisierungspolitik unter Chruschtschow
suchte die Sowjetunion nach einer Entspannungspolitik mit dem Westen und
Deutschland. Die Erklärung vom 25. Januar 1955 war ein Teil dieser Bemü-
hungen und sollte auch ein Zeichen für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
mit einem wiedervereinigten Deutschland sein. Die Sowjetunion behielt sich
weiterhin das Recht vor, in Fragen der Sicherheit Deutschlands und der Vier-
Mächte-Regelung einzugreifen.

Die Erklärung war ein wichtiger Schritt in den deutsch-sowjetischen Bezie
hungen und ebnete den Weg für spätere Verhandlungen über die deutsche
Wiedervereinigung.

Es war ein Versuch, die Westbindung der Bundesrepublik zu verhindern, da
die Sowjetunion eine Neutralisierung Deutschlands bevorzugte.

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