Wir wollen nicht, daß das Streikrecht eingeschränkt wird !

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-sd-
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Wir wollen nicht, daß das Streikrecht eingeschränkt wird !

Beitragvon -sd- » 18.04.2015, 13:20

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GEW Wiesbaden:
Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt
Wir wollen nicht, daß das Streikrecht berührt wird


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 'Tarifeinheit' und dem Verhalten wichtiger DGB-Repräsentanten
schrieb der GEW Kreisvorstand Wiesbaden an den Bundesvorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann:

"Lieber Kollege Hoffmann, mit der für die Gewerkschaften so zentralen Frage der Tarifeinheit haben wir
als Kreisvorstand Wiesbaden der GEW uns wiederholt beschäftigt. Nach dem letzten Bundeskongreß des DGB
waren wir zu der Auffassung gelangt, daß eine von uns befürchtete gesetzliche Regelung zur 'Tarifeinheit'
durch die Bundesregierung wohl nicht mehr anstehe. Jetzt haben sich unsere Befürchtungen in dramatischer
Weise bestätigt …"

Aus dem weiteren Text:
"… Insbesondere das Verhalten des DGB-Bundesvorstands in der Frage des Gesetzentwurfs muß deutlich
kritisiert werden. Zum einen weicht der Bundesvorstand von der geltenden Beschlußlage zur Tarifeinheit ab,
wie sie seit dem letzten Bundeskongreß des DGB gültig ist. Der Beschluß des Bundeskongreß hat vielleicht
eine Möglichkeit offengehalten, sich doch noch mit einer gesetzlichen Regelung anzufreunden. Im Zentrum
stand aber, daß der DGB seine Probleme mit den 'Spartengewerkschaften' aus eigener Kraft lösen wollte,
Tarifeinheit sollte von unten geschaffen werden. Jetzt gilt das nicht mehr, jetzt ist der Gesetzentwurf da.
Wir können uns nicht vorstellen, daß der DGB-Bundesvorstand davon vollkommen überrascht worden ist,
wir gehen davon aus, daß der Entwurf zuvor zwischen Frau Nahles und dem DGB-Vorstand abgestimmt
worden ist. Es ist so ähnlich wie bei der DGB-Position zum Freihandelsabkommen TTIP. Erst war der DGB-
Kongreß gegen TTIP, jetzt, nach "erfolgreichen Gesprächen" mit Sigmar Gabriel, ist der DGB für TTIP.
Das dröhnende Schweigen des DGB-Bundesvorstands zu dem Gesetzentwurf von Frau Nahles spricht für sich.
Wir sehen eine lange Tradition der Unterordnung der DGB-Gewerkschaften unter Regierungen aller Art,
namentlich natürlich mit SPD-Beteiligung …"

Quelle:
Offener Brief von Arnold Spellerberg (von und bei GEW Wiesbaden) vom 11. November 2014.
Bitte unbedingt den kompletten Brieftext der GEW Wiesbaden lesen:
http://gew-wiesbaden.de/index.php?id=296&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=2615&tx_ttnews[backPid]=38&cHash=de6c0f31e04039a272bbb34b6fd1253f


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