Peter Stumph am 13. November 2019.

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-sd-
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Peter Stumph am 13. November 2019.

Beitragvon -sd- » 13.11.2019, 22:09

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Zuerst die gute Nachricht. Nicht wie gestern dem Bonner Generalanzeiger (GA) entnommen
erst ab 2021, dem Wahljahr, sondern dem heutigen GA folgend bereits ab Januar 2020 werden
wir als Betriebsrentner "entlastet". Und zwar um monatlich 24,65 € statt der genannten 24,14 €.
Errechnet mit 15,5 Prozent GKV-Beitrag aus dem künftigen Freibetrag von 159,00 €.
Das war's aber auch mit den guten Nachrichten.

Die beabsichtigte Neuregelung hebt bei fortbestehendem GKV-Beitragssatz von 15,5 Prozent
aus Betriebsrenten tatsächlich den einheitlichen Beitragssatz auf. Bis 159,00 € Betriebsrente
wird durch den Freibetrag kein Krankenkassenbeitrag fällig. Ab 160,00 € Betriebsrente tritt die
volle Beitragspflicht (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) von 15,5 Prozent mit der Folge ein,
daß bis zu einer Betriebsrente von 318,00 € faktisch die Verdoppelung des Beitrags entfällt und
rechnerisch auf die gesamte Betriebsrente nur der hälftige Arbeitnehmeranteil von 7,75 Pozent
entfällt. Dieser Effekt beruht auf dem neu eingeführten Freibetrag von 24,65 €.

Ab 318,00 € Betriebsrente erhöht sich dann die Beitragsbelastung je nach Rentenhöhe in Richtung
Doppelverbeitragung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil), wenn nicht nachprüfbar davon
gesprochen wird, daß die Neuregelung 60 Prozent der Betriebsrentner begünstige, womit dann
wohl Betriebsrenten bis 318,00 € gemeint sein müßten, gilt dies dann nicht für die 40 Prozent der
Betriebsrentner, die davon weniger bis kaum erfaßt werden.

Die Neuregelung verletzt m.E. elementar den Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie
führt im Tatsächlichen zu unterschiedlichen prozentualen Beitragssätzen, was bisher bis zur Bei-
tragsbemessungsgrenze ausgeschlossen war. Sie dient nicht der Befriedung des Streites um die
Doppelverbeitragung der Betriebsrenten.

So mißlich es ist, daß die Mehrheit der Betriebsrentner nur geringere und mit den gesetzlichen
Renten den Lebensstandard nicht sichernde Betriebsrenten erhält, rechtfertigt dies nicht die
Benachteiligung anderer Betriebsrentner.

Betriebsrenten sind unbestreitbar aufgeschobener Lohn, der in der tatsächlichen Beitragsbelastung
mit dem Arbeitslohn gleich zu behandeln ist. Das läßt eine unterschiedliche Beitragsbelastung von
Arbeitnehmern und Betriebsrentnern nicht zu.

Das System der betrieblichen Altersversorgung umfaßt nach § 1 b BetrAVG die Durchführungswege
a) Unmittelbare Versorgungszusage,
b) Direktversicherung,
c) Pensionsfonds,
d) Pensionskasse,
e) Unterstützungskasse,

Als Versorgungsstrukturen i.S. § 1 BetrAVG existieren in der betrieblichen Altersversorgung
a) statische Versorgungssysteme,
b) Halbdynamische Versorgungssysteme,
c) Bausteinmodelle,
d) Pannungdsklauseln,
e) Volldynamische Versorgungssysteme,
f) Beitragsabhängige Zusagen,
g) Ergebnisoroentierte Versorgungssysteme
h) Gesamtversorgungssysteme

Für die ehemaligen DAG-Beschäftigten wird die Zusage der betrieblichen Altersversorgung über die
DAG-RGK (Stiftung) - Stifter ehemalige DAG-RGK e.V - als Unterstützungskasse im Rahmen eines
Gesamtversorgungssystems (gesetzliche Rente plus Ruhegehalt) erfüllt. Nach den RGK-Leistungs-
richtlinien Abschnitt III darf das Ruhegehalt der eigenen gesetzlichen Rente sowie sonstigen Versor-
gungsbezügen 70 Prozent des durchschnittlichen Bruttomonatsgehalts des letzten Jahres vor dem

Diese Bemerkungen sind erforderlich, weil die betriebliche Altersversorgung über Gesamtversorgungs-
systeme in der Regel wie auch bei der DAG zu annehmbaren Betriebsrenten führen kann.

Die nachfolgende Berechnung macht die Auswirkungen der beabsichtigten Neuregelung für GKV-
Beiträge aus Betriebsrenten deutlich.

Betriebsrente GKV-Beitrag - Freibetrag = Neu-Beitrag Prozent
15,5 %

318,00 € 49,29 € 24,65 € 24,64 € 7,75 %
400,00 € 62,00 € 24,65 € 37,35 € 9,34 %
500,00 € 77,50 € 24,65 € 52,85 € 10,57 %
600,00 € 93,00 € 24,65 € 68,35 € 11,40 %
700,00 € 108,50 € 24,65 € 83,85 € 12,00 %
800,00 € 124,00 € 24,65 € 99,35 € 12,41 %
900,00 € 139,50 € 24.65 € 114,85 € 12,76 %
1.000,00 € 155,00 € 24,65 € 130,35 € 13,00 %
1.100,00 € 170,50 € 24,65 € 145,85 € 13,25 %
1.200,00 € 186,00 € 24,65 € 161,35 € 13,44 %
1.300,00 € 201,00 € 24,65 € 176,85 € 13,60 %
1.400,00 € 217,00 € 24,65 € 192,35 € 13,74 %
1.500,00 € 232,50 € 24,65 € 207,85 % 13,85 %

Entgegen der Meinung unseres Gesprächspartners Markus Kurth MdB (B 90/ GRÜNE) im heutigen GA
teile ich nicht dessen Hoffnung, daß es mit der "Verständigung in der Koalition nun zu einer seit
langem nötigen Befriedung der Bezieher von Betriebsrenten komme".
Der Äußerung unseres Gesprächspartners und Walsrode-Gastes Martin W. Birkwald MdB (DIE LINKE)
ebenfalls im heutigen Bonner GA, ist zuzustimmen, mit der er sich über den künftigen Freibetrag
hinaus dafür ausspricht, daß Betriebsrenten nur noch mit dem hälftigen GKV-Beitragssatz belastet
werden dürfen.

Wir sollten als Selbsthilfeinitiative unseren Gesprächspartnern im Bundestag gegenüber auch weiter-
hin für den Mißbrauchsauschluß bei Anpassungsentscheidungen über Betriebsrentenanpassungen i.S.
unseres Vorschlags vom 30.03.2016 und für den hälftigen GKV-Beitragssatz eintreten.

Peter Stumph

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