Entschließung zum Thema Selbstverwaltung.

Daten und Fakten zur Entwicklung der sozialen Gesetzgebung in Deutschland.
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-sd-
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Entschließung zum Thema Selbstverwaltung.

Beitragvon -sd- » 11.07.2019, 12:48

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Entschließung zum Thema Selbstverwaltung.

Am 26./27.06.2019 haben in Bochum die Vertreter- und Bundesvertreterversammlung
der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) stattgefunden. Dagmar König
(ehrenamtliche Vorsitzende des Vorstands der DRV Bund und Mitglied im ver.di-Bundes
vorstand) berichtete über den Kundenservice und ging dabei u.a. auf die Betreuung der
Versicherten, die digitalen Online-Dienste und den neuen Internetauftritt der DRV Bund
ein. Neben einer Beratung über die Lage und Entwicklung und der Finanzsituation der
gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Behandlung der Abnahme der Jahresrech-
nung 2017 und des Geschäftsberichts 2018 sowie Entlastung von Vorstand und Direk-
torium und die Berichterstattung über die erfolgreiche Umsetzung der Verbesserung
der Mütterrente im Jahre 2019 wurden zwei Themen gesondert behandelt:
Digitalisierung in der Rentenversicherung sowie Cyber-Sicherheit in der Digitalisierung.

Außerdem wurde von beiden Versammlungen eine Entschließung zum Thema Selbst-
verwaltung verabschiedet. Dabei geht es um den Gesetzentwurf "Faire-Kassenwahl-
Gesetz" des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Jens Spahn, durch das die Rechte der
ehrenamtlichen und paritätischen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung massiv
eingeschränkt werden sollen. Das Gesetz betrifft zwar (zunächst ?!) nur die gesetz-
lichen Krankenkassen, dürfte aber Auswirkungen auf die Rentenversicherung haben.
Den Text finden Sie/findet ihr in der Anlage.

Im Jahre 1889 (also vor nunmehr genau 130 Jahren) wurde die gesetzliche Renten-
versicherung ('Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz') geschaffen. Aus diesem
Anlaß wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine umfangreiche Bro-
schüre herausgegeben, in der ausführlich die Entwicklung und die damit verbundene
Erfolgsstory in diesem Zeitraum dargestellt wird. Die Broschüre ist zu beziehen bei
http://www.bestellservice@drv-bund.de

Weitere Unterlagen über die Vertreter- und Bundesvertreterversammlung sind auch
im Internet einzusehen bzw. abrufbar: http://www.deutsche-rentenversicherung.de ; weiter
mit: 'Soziale Selbstverwaltung, Parlament der DRV Bund tagt in Bochum'; dort ist auch
ein Podcast über die Sitzungen einsehbar.
Die nächsten öffentlichen Plenumssitzungen finden am 04./05.12. 2019 in Berlin statt.

ver.di hat Mitte Mai den Tag der Selbstverwaltung durchgeführt.
Einzelheiten hierzu unter http://www.sopo.verdi.de, Selbstverwaltung.

Günter Ploß

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http://dag-forum.de/dag-bilder/ploss-entschliessung-rentenversicherung-2019.pdf

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