Widerspruch gegen ver.di-Anpassungsverweigerung.

Widerspruch gegen ver.di-Anpassungsverweigerung.

Beitragvon -sd- » 20.08.2017, 19:53

Lieber Dieter,
vorab meinen herzlichen Dank, daß Du den notwendigen Hinweis auf den erforderlichen Widerspruch
gegen die ver.di-Anpassungsverweigerung der über die DAG-RGK (Stiftung) gezahlten Ruhegehälter,
wirksam ab 1. Januar 2018, in Dein 'DAG-FORUM Zukunft braucht Erinnerung' einzustellen bereit bist.
Beste Grüße und alle guten Wünsche für Deine Gesundheit. Peter Stumph


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Widerspruch gegen ver.di-Anpassungsverweigerung unserer Ruhegehälter notwendig !

Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 zur 'Anpassung der über die DAG-Ruhegehaltskasse gezahlten Ver-
sorgungsleistungen der ver.di zum 1. Juli 2017' teilen für die ver.di-Bundesverwaltung deren Personal-
leiter Peter Thieß und Bereichsleiterin Vera Helgers mit, daß der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluß
vom 8. Mai 2017 gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Juli 2017 eine Anpassungsprüfung und -entscheidung
auch für die über die DAG-Ruhegehaltskasse gezahlten laufenden Versorgungsleistungen vorgenommen
und getroffen hat. Eine Anpassung der Versorgungsleistungern ist danach aus wirtschaftlichen Gründen
nicht möglich. Die gesetzliche Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 beträgt 1,90 %. Nach der Protokoll-
notiz zu Abschnitt V der RGK-Leistungsrichtlinien werden die Ruhegehälter zum 1. Januar 2018 nur
um 25 Prozent des gesetzlichen RV-Anpassungssatzes, d.h. um 0,48 Prozent erhöht. Die ver.di-
Anpassungsverweigerung bezieht sich also für ehemaige DAG-Beschäftigte wirksam auf den 1. Januar
2018, sofern kein Widerspruch erfolgt.

Der Widerspruch gegen die ver.di-Anpassungsverweigerung unserer Ruhegehälter ist notwendig.

Mit diesem Schreiben wird aus Rechtsgründen auf § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG verwiesen. Danach gilt
eine Anpassung als zu Recht unterblieben, wenn der schriftlichen Darlegung der wirtschaftlichen Lage
des Arbeitgebers (hier ver.di) nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang dieser Mitteilung
schriflich an den Arbeitgeber, hier ver.di-Bundesvorstand, widersprochen wird. Auf dem Umschlag des
ver.di-Schreibens vom 30. Juni 2017 ist das Postabsendedatum z.B. 03.07.17 aufgedruckt, die Post-
zustellung z.B. erfolgte am 5. Juli 2017, als Eingangsvermerk auf dem Schreiben schriftlich festgehalten.
In diesem Fall beginnt die Dreimonatsfrist für den Widerspruch mit dem 5. Juli 2017.

Fehlender Widerspruch bewirkt auf Dauer den Verzicht auf Anpassung des Ruhegehalts, in diesem
Falle auf weitere 1,42 Prozent Ruhegehaltserhöhung ab 1. Januar 2018.

Abgesehen davon, daß sich ver.di einer "Versorgungsleistung" rühmt, die nicht von ver.di, sondern aus
dem bis 2001 durch Gehaltsverzicht der DAG-Beschäftigten angesparten Betriebsrentenvermögen der
DAG-RGK e.V. und der von ihr gestifteten DAG-RGK (Stiftung) gezahlt wird, ist ver.di als die rechtsnach-
folgende Arbeitgeberin der DAG zu Anpassungsentscheidungen i.S. § 16 Abs. 1 BetrAVG berechtigt.

Weil aber nach dem BAG-Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 636/10 - open Jur Rn. 273 u. 274 - der RGK-
Stiftungsvorstand über Leistungen autonom wie bis 2011 geschehen, zu entscheiden hat, ist der
Widerspruch auch an die DAG-RGK (Stiftung) zu richten.

Im Internetauftritt unserer Selbsthilfeinitiative http://www.dag-rgk-forum.de haben wir unter
'Ergänzende Informationen' drei Musterbriefe 'Widerspruch gegen Anpassungsverweigerung 2017'
eingestellt, die wahlweise für den notwendigen Widerspruch verwendet werden können. Vor allem
mit dem dritten Musterbrief wird der ver.di-Anpassungsverweigerung argumemtativ begegnet.

Peter Stumph

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