§ 16 (1) Betriebsrentengesetz neu regeln.

§ 16 (1) Betriebsrentengesetz neu regeln.

Beitragvon -sd- » 28.01.2017, 09:16

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Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:
§ 16 (1) Betriebsrentengesetz neu regeln.


Über unsere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten zum Werterhalt unserer betrieb-
lichen Altersversorgung
haben wir mit den Klartexten 35 und 36 informiert. Auch über
die Gespräche mit Markus Kurth und Katja Dörner der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /
DIE GRÜNEN. Beide Bundestagsabgeordneten zeigten sich interessiert und aufgeschlossen,
was auch für unsere Gesprächspartner Peter Weiß und Dr. Norbert Röttgen (CDU),
Sebastian Hartmann und Ralf Kapschack (SPD) sowie Matthias W. Birkwald (Die Linke)
festzustellen war.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion parlamentarisch aktiv.

Markus Kurth und Katja Dörner haben mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN den Antrag "Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung" in den
Bundestag eingebracht, der am 22. November als BT-Drucksache 18/10384 veröffentlicht
wurde. Markus Kurth MdB hat uns den Antragstext zugeleitet, in dem unter der Nummer
5 nebst Begründung die Bundesregierung aufgefordert wird, "… eine gesetzliche Regelung
vorzulegen, die sicherstellt, daß im Falle von Betriebsübernahmen und Fusionen der neue
Arbeitgeber oder die neue Arbeitgeberin weiterhin die Verpflichtungen und Zusagen aus
der betrieblichen Altersversorgung des übernommenen oder fusionierten Unternehmens
erfüllt."

Damit wurde in einem eigenen Forderungspunkt unserem Vorschlag vom 30. März 2016
an die Bundestagsfraktionen nach einer gesetzlichen Änderung / Ergänzung des § 16 (1)
BetrAVG entsprochen. In der Begründung zur Nummer 5 des angeführten Antrages wird
hierzu ausgeführt:
"Der Vertrauensschutz bei Betriebsrenten stellt eine wichtige Bedingung für das Funk-
tionieren von betrieblicher Altersversorgung schlechthin dar. Auch bei Übernahmen und
Fusionen muß sichergestellt sein, daß die neue Arbeitgeberin oder der neue Arbeitgeber
weiterhin die ursprünglichen Verpflichtungen und Zusagen aus der betrieblichen Alters-
versorgung des übernommenen Unternehmens erfüllt. Dies gilt umso mehr, wenn die
Zusagen zur Altersversorgung kapitalgedeckt finanziert sind, also in Form von realen
und nicht nur bilanziellen Rückstellungen vorhanden sind. Zur Einhaltung dieser Zusagen
gehört auch die regelmäßige Anpassung von Betriebsrenten, wenn dies wirtschaftlich
darstellbar ist. Dividendenzahlungen oder auch die reguläre Erhöhung der Bezüge von
Beschäftigten und Vorständen sind Indikatoren für die wirtschaftliche Machbarkeit von
Betriebsrentenanpassungen. Diese sind künftig gesetzlich zu berücksichtigen und das
Anpassungsverweigerungsrecht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1
des Betriebsrentengesetzes entsprechend neu zu regeln."

Das Ergebnis unserer Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Markus Kurth und
Katja Dörner, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, wurde damit in den Antrag vom 21. November
2016 aufgenommen, was wir dankbar registrieren. Unser Vorschlag vom 30. März 2016
zur Änderung / Ergänzung des § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich als ein sachdienlicher Bei-
trag erwiesen, um der Verweigerung des Werterhaltes von Betriebsrenten durch will-
kürliche Anpassungen verweigernde Arbeitgeber wie ver.di mit unmittelbar anzuwen-
denden Gesetzesvorgaben die Schranken zu verweisen.

Beschluß des Bundeskabinetts:
"Betriebsrentenstärkungsgesetz" läßt Arbeitgebermissbrauch
bei Anpassungsverweigerungen von Betriebsrenten bestehen
.

Das Bundeskabinett hat am 22. Dezember den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits-
und Bundesfinanzministeriums für ein "Betriebsrentenstärkungsgesetz" beschlossen. Er
sieht keine Regelung vor, die den Mißbrauch des Anpassungsverweigerungsrechtes nach
§ 16 Abs. 1 BetrAVG durch Arbeitgeber wie ver.di ausschließt. Dies ist umso bedauerlicher,
als anläßlich des ver.di-Mißbrauchsfalls Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles um Abhilfe
gebeten wurde. Leider vergeblich, wie ihre arbeitgeberorientierten Antworten vom 21.
Oktober 2015 an uns und vom 06. Juli 2016 an Katja Dörner nachweisen.

Ministerin Andrea Nahles: "Außerdem gilt es weiterhin der Gefahr zu begegnen, daß mit
verpflichtenden Anpassungen und der damit verbundenen höheren Kostenbelastungen
Betriebsrentenzusagen in Zukunft erst gar nicht mehr gegeben werden ...".

http://www.dag-rgkforum.
de/Rubrik%20Erg%C3%A4nzende%20Informationen/Schriftwechsel%20Doe_Nahles.pdf

Anpassungen von Betriebsrenten derart als Gefahr zu bezeichnen ist schlichtweg entlar-
vend !

Unrecht erkannt
! Unrecht gebannt ? Bundestagsfraktionen gefordert !

Nach dem 'Struck'schen Gesetz' verläßt kein eingebrachter Gesetzentwurf den Bundestag
so wie er eingebracht wurde. Es kommt jetzt u.a. darauf an, ob und wie die SPD-Bundes-
tagsfraktion auf unseren Vorschlag vom 30. März 2016 und die im Grunde für uns positiven
Erkenntnisse unserer Gesprächspartner Sebastian Hartmann und Ralf Kapschack reagieren
wird. Für oder gegen den Mißbrauch des Anpassungsverweigerungsrechtes nach § 16 Abs.
1 BetrAVG durch Arbeitgeber ist nun die Frage. Ein Jein ist nicht möglich. Soziale Gerech-
tigkeit darf nicht an Rücksichtnahme auf eine Gewerkschaft wie ver.di in Arbeitgeber-
funktion scheitern.

Die inhaltliche Übernahme des angeführten Antrages der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
bietet sich an. Das gilt auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Gesprächspartner
Peter Weiß und Dr. Norbert Röttgen mit uns den ver.di-Missbrauch des Anpassungsverwei-
gerungsrechtes nach § 16 Abs. 1 BetrAVG klar erkannten. Koalitionstreue verpflichtet nicht
zur Duldung erkannten Gesetzesmißbrauchs, auch und gerade wenn dies von einer Gewerk-
schaft wie ver.di vorgemacht wird.

Auch unser Gesprächspartner Matthias W. Birkwald von der Bundestagsfraktion DIE LINKE
kritisierte gleichermaßen mit uns den ver.di-Mißbrauch des Anpassungsverweigerungs-
rechtes nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Wir bleiben am Ball! Unterstützung ist gefordert !

Als ehemalige DAG-Kolleginnen und Kollegen bleibt ihr aufgefordert, zeitnah mit euren
örtlichen Bundestagsgeordneten Kontakt aufzunehmen, um für eine gesetzliche Änderung /
Ergänzung des § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz zu werben, wie wir sie in unserem
Vorschlag vom 30.03.2016 an die Bundestagsfraktionen formuliert haben.

http://www.dag-rgkforum.
de/Rubrik%20Erg%C3%A4nzende%20Informationen/Anpassung%20%C2%A7%2016%20
BetrAVG.pdf

Unterrichtet uns über eure Aktivitäten.

Peter Stumph / Heino Rahmstorf / Reinhard Drönner / Bernhard Stracke

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Alle Informationen im Überblick: http://www.dag-rgk-forum.de/
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