Ergänzung § 16 BetrAVG / Betriebsrentenprobleme bei ver.di /

Ergänzung § 16 BetrAVG / Betriebsrentenprobleme bei ver.di /

Beitragvon -sd- » 21.12.2016, 17:53

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Ergänzung § 16 BetrAVG / Betriebsrentenprobleme bei ver.di / 1

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben "flattert" mir der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf
des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auf den Tisch. Die Lektüre benötigt
allerdings mehrere Stunden, denn es handelt sich um 67 dicht beschriebene
Seiten, im Internet abrufbar. Das für mich entscheidende ist allerdings, daß
in dem Entwurf in Artikel 1 eine Änderung bzw. Stärkung der Regelungen
zur Anpassungspflicht in § 16 gänzlich fehlen. Somit können wir nicht
erwarten, daß der Gesetzgeber unserem Anliegen auch nur ansatzweise
Rechnung trägt, es sei denn, im Verlauf des weiteren Gesetzgebungs-
prozesses gelänge es, hierzu noch etwas in das Gesetz hinein zu fordern.

Vielleicht habt Ihr Gelegenheit, über die Feiertage die schwer verdauliche
Lektüre in Angriff zu nehmen ...

Harald Kraus / 21.12.2016

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Ergänzung § 16 BetrAVG / Betriebsrentenprobleme bei ver.di /

Beitragvon -sd- » 22.12.2016, 18:42

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Mit dem Antrag der Bundestagsfraktion B 90 / Die Grünen vom 21.11.2016 -
BT-Drucksache 18/10384 vom 22.11.2016 - wird die Bundesregierung aufgefordert,
einen Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung vorzulegen.

Bisher liegt nur der gemeinsame Referentenentwurf "Betriebsrentenstärkungsgesetz"
der Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie der Finanzen vor. Und daß die
Arbeitgeberinteressen verinnerlichte BMAS A. Nahles unsere Arbeitnehmerinteressen
nicht beachtet hat, folgt aus ihrer Einstellung dazu. Jetzt sind die Bundestags-
fraktionen am Zuge.

Für uns wichtig ist die im Antrag der B 90 / Die Grünen - Bundestagsfraktion
in Abschnitt II enthaltene Forderung "5. eine gesetzliche Regelung vorzulegen,
die sicherstellt, daß im Falle von Betriebsübernahmen und Fusionen der neue
Arbeitgeber oder die neue Arbeitgeberin weiterhin die Verpflichtungen und
Zusagen aus der betrieblichen Altersversorgung des übernommenen oder fusio-
nierten Unternehmens erfüllt
."


Damit wäre der finanziellen Auszehrung des bis 2001 durch Gehaltsverzicht der
DAG-Beschäftigten angesparten Ruhegehaltsvermögens der DAG-RGK (Stiftung)
durch ver.di seit 2001 ein Riegel vorgeschoben. ver.di müßte seitdem der kapital-
gedeckt finanzierten RGK mindestens die 4 Prozent des Arbeitsentgelts ehemaliger
für ver.di tätiger DAG-Beschäftigter zuweisen, wie es die DAG getan hat und wie
es ver.di für andere Beschäftigtengruppen tut, bzw. die RGK den Aufwendungs-
ersatzanspruch für Betriebsrentenzahlungen aus ver.di-Beschäftigungszeiten
von ver.di abfordern.

Eine Bitte an Euch: Nehmt Kontakt mit Euren örtlichen Bundestagsabgeordneten
auf und werbt für unsere Forderung wertgesicherter Betriebsrenten durch Anpas-
sungen.

Unsere Gespräche mit Katja Dörner und Markus Kurth - siehe Klartext 36 - wären
nicht umsonst. Aber wir müssen weiter "am Ball" bleiben. Auch und vor allem
mit Abgeordneten von CDU/CSU und SPD.

Peter Stumph

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