Personeller Wechsel in den RGK-Gremien.

Personeller Wechsel in den RGK-Gremien.

Beitragvon -sd- » 06.08.2016, 20:45

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Mit Beginn der 4. Amtsperiode im Mai 2016 hat sich in den Gremien der
Ruhegehaltskasse ein personeller Wechsel vollzogen. Unser langjähriger
Kuratoriumsvorsitzender, Kollege Helmut Tesch, ist aus Altersgründen
aus dem Kuratorium ausgeschieden. Kollege Tesch war als Ehrenamt-
licher seit 1996 in den Gremien der Ruhegehaltskasse tätig; zunächst
als Mitglied der damaligen Mitgliederversammlung der Ruhegehalts-
kasse e.V. Seit 2001 war er als Vorsitzender des Kuratoriums (Stiftung).
Für den ausscheidenden Kollegen Tesch ist der Kollege Rudi Gaidosch
vom Vorstand ins Kuratorium gewechselt und wurde zum neuen Vorsit-
zenden des Kuratoriums gewählt. Rudi Gaidosch ist ebenfalls seit 1996
ständiges Vorstandsmitglied der Ruhegehaltskasse, in der Zeit von 1997
bis 2001 war er bereits Vorsitzender des Vorstands der Ruhegehaltskasse
e.V.

Für die ebenfalls aus Altersgründen aus dem Kuratorium ausgeschiedene
ehrenamtliche Kollegin Lieselotte Eckstein ist der Kollege Werner Langen-
dörfer (ehemaliges Gewerkschaftsratsmitglied) in das Kuratorium berufen
worden.

Aus dem Vorstand aus Altersgründen ausgeschieden ist der Kollege Gerd
Schneider. Auch Kollege hat die Ruhegehaltskasse seit 1996 als ständiges
Vorstandsmitglied verantwortlich mit begleitet.

Auf die beiden neu zu besetzenden Plätze im Vorstand sind die Kolleginnen
und ehemaligen GR-Mitglieder Sonja Scheuer und Anne Wojke nachgerückt.

Die ausscheidenden Kollegen Tesch und Schneider haben die Stiftung von
Beginn an, die Kollegin Eckstein über fünf Jahre, auch durch die vergange-
nen schwierigen Zeiten mit geführt. Ihr Wissen und ihre Erfahrung hat die
Arbeit in den Gremien sehr bereichert. Mit den Neubesetzungen haben wir
wieder Kolleginnen und Kollegen gewonnen, die langjährig in der Gewerk-
schaft tätig sind bzw. waren, die aber auch aus ihren eigenen beruflichen
Tätigkeiten Kenntnisse und für die Ruhegehaltskasse wertvolle Kompeten-
zen mitbringen.

Quelle: Newsletter Nr. 10 / August 2016
der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG.


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Re: Personeller Wechsel in den RGK-Gremien.

Beitragvon -sd- » 07.08.2016, 09:32

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Gedanken zum RGK-Newsletter Nr. 10 August 2016

Heute erreichte mich ein Brief der DAG-RGK (Stiftung). Ich öffnete ihn und vor mir lag
der Newsletter Nr. 10 "Personeller Wechsel" war die erste Nachricht. Rudi Gaidosch,
seit 1996 ständiges Vorstandsmitglied der RGK e.V. und ab 2001 der Stiftung, ist jetzt
Kuratoriumsvorsitzender. Er löste Helmut Tesch ab, der ebenfalls ab 1996 in den
Gremien der RGK tätig war und mit anderen aus "Altersgründen" ausgeschieden ist.

Helmut Tesch ? Da war doch einmal ein Schreiben, das er als Info
'Die Ruhegehaltskasse der DAG' gemeinsam mit Roland Issen am 15.11.2004 / 10.1.2005
an alle Leistungsanwärter und Ruhegehaltsempfänger sandte. Inhalt: Die tapfere Zurück-
weisung der 2003 unternommenen Versuche des ver.di-Bundesvorstands, Entscheidungen
der Gremien der Ruhegehaltskasse zu unterbinden. Es ging darum, "eine gemäß der
Leistungsrichtlinie der Ruhegehaltskasse fällige Anpassung der Ruhegehälter an die
zuvor stattgefundene Erhöhung der gesetzlichen Renten vorzunehmen."

Das Schreiben ist als Dokument im Volltext im Internetauftritt unserer Selbsthilfe-
Initiative [Siehe: http://www.dag-rgk-forum.de ] im Archiv unter 'Information zur
Ruhegehaltskasse (Issen / Tesch 2004)' zu lesen.


Bis 2011 nahm die DAG-RGK (Stiftung) ihr im Verfahren eines ÖTV-Kollegen auch
vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich bestätigtes Leistungsentscheidungsrecht
wahr, das auch die Anpassungsentscheidungen einschließt
(Siehe BAG 12.2.2013 - 3 AZR 636/10 - Openjur Rnr. 273).

Ebenfalls 2011 erfolgte aus "Altersgründen" ein personeller Wechsel im Vorstands-
vorsitz der DAG-RGK (Stiftung) von Roland Issen zu Uwe Grund. Helmut Tesch blieb
als Kuratoriumsvorsitzender im Amt, hatte aber Roland Issen als "Erinnerungsstütze"
verloren. Daß Helmut Tesch mit den Mitgliedern der RGK-Stiftungsorgane ab 2012
von seinen schriftlichen Zusicherungen vom 15.11.2004 / 10.1.2005 an die Leistungs-
empfänger und Ruhegehaltsempfänger nichts mehr wissen wollte oder aus "Alters-
gründen" nicht konnte, haben wir seitdem als Ruhegehaltsempfänger zu unserem
Nachteil durch den Wertverlust erdienter und zugesagter Betriebsrenten erfahren
müssen. Leider. Damit erübrigt sich aber auch ein Dankeschön an Helmut Tesch und
andere Nichtvertreter unserer Interessen in der DAG-RGK (Stiftung).

Was hat die Mitglieder der Stiftungsorgane bewogen, ab 2012 das bis dato wahrgenom-
mene und vom BAG bestätigte Recht der Anpassung unserer Ruhegehälter aufzugeben
?

Was war die Ursache dafür, daß "aufgrund einer geänderten Rechtsauffassung der Ruhe-
gehaltskasse ... die Rentner/innen der DAG" seit 2012 den willkürlichen Anpassungs-
verweigerungen des ver.di-Bundesvorstands unterworfen sind ?
(Siehe: ver.di personal.bericht 2012, Seite 22)

War es die Drohung des ver.di-Bundesvorstands, die Mitglieder der Stiftungsorgane in
Haftung zu nehmen, wenn sie weiterhin Anpassungsentscheidungen treffen ? So jeden-
falls die Aussage von Udo Köttgen in der Versammlung von rund 40 ehemaligen DAG-
Beschäftigten am 25.9.2012 in Düsseldorf, schriftlich bestätigt von Teilnehmern der
Versammlung.

Warum hat das RGK-Kuratorium unter seinem Vorsitzenden Helmut Tesch nicht veran-
laßt, daß der RGK-Vorstand gegen die finanzielle Auszehrung der DAG-RGK (Stiftung)
durch den ver.di-Bundesvorstand vorgeht
? Schließlich hat der RGK-Vorstand ausweis-
lich seines eigenen Protokolls vom 2.9.2014 die Sachverhalte von der Entnahme von
14 Mio € aus dem Betriebsrentenvermögen durch den DAG-Bundesvorstand und deren
Weitergabe an ver.di vor Stiftungsgründung, über zusätzliche finanzielle Belastungen
von 6 Mio € durch die ver.di-Vergabe von Sonderverträgen an ehemalige DAG-Beschäf-
tigte bis zu den nicht bezifferten erhöhten Aufwendungen für Ruhegehaltszahlungen
aus der ver.di-Gehaltsstrukturreform 2008 selbst festgestellt und wollte sie gegenüber
ver.di geltend machen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Der Volltext des RGK-Vorstandsprotokolls TOP 7 ist unter http://www.dag-rgk-forum.de
Informationen nachzulesen.


Warum verzichten RGK-Vorstand und -Kuratorium darauf, von ver.di seit 2001 mindestens
die 4 Prozent Vorsorgeaufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung für die ehemali-
gen DAG-Beschäftigten einzufordern, die für ver.di tätig waren oder noch sind
?
Immerhin zahlt ver.di für die ehemaligen Beschäftigten der anderen Gründungsgewerk-
schaften und Neueingestellten diese 4 Prozent aus dem Arbeitseinkommen in die DGB-
Unterstützungskasse ein.

Weshalb verzichten RGK-Vorstand und -Kuratorium darauf, ersatzweise den Aufwendungs-
ersatzanspruch gemäß § 670 BGB gegenüber ver.di für die Betriebsrentenleistungen aus
dem Beschäftigungsverhältnis ehemaliger DAG-Beschäftigter bei ver.di geltend zu machen
?
Immerhin wären dies nach den RGK-Leistungsrichtlinien für jetzt in den Ruhestand ein-
tretende ehemalige DAG-Beschäftigte mit mindestens 30jähriger Tätigkeit 9,75 Prozent
der erreichbaren 15 Prozent Ruhegehaltsanspruch. ver.di müsste bei Ruhestandsbeginn
ab 2016 bereits für fast zwei Drittel der durch die Stiftung gezahlten Ruhegehälter auf-
kommen.

Stattdessen lassen es die Mitglieder der Stiftungsorgane zu, daß für die an ver.di geleistete
Arbeit und die daraus entstandenen Betriebsrentenansprüche aus dem bis 2001 durch
Gehaltsverzicht der ehemaligen DAG-Beschäftigten angesparten Vermögen und dessen
Ertrag die Ruhegehälter bezahlt werden.

Ein Umstand, der auf das Erstaunen und die Mißbilligung der Bundestagsabgeordneten
Peter Weiß und Dr. Norbert Röttgen (CDU), Sebastian Hartmann und Ralf Kapschack (SPD),
Matthias W. Birkwald (Die Linke), sowie Katja Dörner und Markus Kurth (B 90/Grüne)
gestoßen ist, deren Stellungnahmen im Klartext 36 vom 1.6.2016 unserer Selbsthilfe-
Initiative nachzulesen sind (Siehe: http://www.dag-rgk-forum.de ). Mit unserem
Vorschlag vom 30.3.2016 zur Änderung und Ergänzung des § 16 BetrAVG an die Bundestags-
fraktionen über die vorgenannten Bundestagsabgeordneten wollen wir den Mißbrauch
des Anpassungsverweigerungsrechts durch ver.di mit Billigung der RGK-Stiftungsorgane
begegnen (wie zuvor, unter Informationen).

Wieso halten die Stiftungsorgane die von ver.di behauptete Rücklagenbildung zur betrieb-
lichen Altersversorgung im sogenannten ver.di-Demographiefonds für rechtlich zulässig
und auch sinnvoll
? Ist das Wissen um die nach § 1 b BetrAVG gesetzlich vorgeschriebenen
Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung verloren gegangen ? Vielleicht aus
Altersgründen ?

Zur Erinnerung: Gesetzliche Durchführungwege sind a) die unmittelbare Versorgungszusage,
b) die Direktversicherung, c) Pensionsfonds, d) Pensionskasse, e) Unterstützungskasse
(wie DAG-RGK (Stiftung) und DGB-Unterstützungskasse).
Demographiefonds gehören nicht dazu. Sie dienen eher als "Schwarze Kasse" für Arbeitgeber
wie ver.di, über die jederzeit "aus zwingenden finanziellen Gründen" auch zu anderen
Zwecken als der betrieblichen Altersversorgung verfügt werden kann. Dort "untergebrachte"
Finanzmittel kann man buchungstechnisch gegen Anpassungsansprüche von Betriebsrentnern
wirken lassen.

Und weshalb wird die Mär verbreitet, der ver.di-Demographiefonds diene dazu, um die
etwa ab 2030 für ver.di auftretenden Haushaltsbelastungen durch Betriebsrentenleistungen
an ehemalige DAG-Beschäftigte zu finanzieren
? Ist den Stiftungsorganen unbekannt, daß
es die nicht vorfinanzierten Betriebsrentenzahlungen an ehemalige ÖTV-, HBV- und IG
Medien-Beschäftigte sind, die ver.di bei Fälligkeit belasten ? Ein Blick in den Klartext 32
unter http://www.dag-rgk-forum.de ist zum Erkenntnisgewinn dienlich.

Weshalb verzichten die Stiftungsorgane darauf zu bestehen, daß die zu erfüllenden
Betriebsrentenverpflichtungen für ehemalige DAG-Beschäftigte - auch für die bei
ver.di tätigen - als Geschäftsgrundlage der ver.di-Bildung 2001 nur über die DAG-RGK
(Stiftung) zu erfolgen hat, wie der RGK-Vorstand in seinem Protokoll vom 2.9.2014
selbst feststellte
?

Warum diese Darstellung des mißlichen und von den Mitgliedern der Stiftungsorgane mit
zu verantwortenden Geschehens seit 2012 ? Ganz einfach. Die Elogen auf die aus Alters-
gründen ausscheidenden Helmut Tesch, Gerd Schneider und Lieselotte Eckstein sowie
des in den Vorsitz des Kuratoriums gewechselten Rudi Gaidosch sind es, die mich dazu
veranlassen. Soweit Wissen und Erfahrung ihre Arbeit in den Gremien sehr bereichert
haben soll, konstatiere ich ab 2012 aus ihrem Wirken nur eine Bereicherung von ver.di.
Für mich kein Grund, in diesen Lobgesang des Newsletters Nr. 10 einzustimmen. Und das
dürften viele ehemalige DAG-Beschäftigte so empfinden.

Wie die Nachrücker Werner Langendörfer, Sonja Scheuer und Anne Wojke für oder gegen
die berechtigten Interessen der ehemaligen DAG-Beschäftigten arbeiten werden, bleibt
abzuwarten. Gute Wünsche für eine ebenso gute Wahrnehmung unserer Interessen sind
ihnen gewiß.

Eine abschließende Bemerkung zur 'Anpassung der Ruhegehälter' im Newsletter Nr.10
durch Uwe Grund als Vorsitzenden des Vorstands und Rudi Gaidosch als Vorsitzenden
des Kuratoriums: Kollegen, macht euch keinen Kopf um die "schwierige finanzielle Lage
von ver.di nach langen harten Arbeitskämpfen". Auch die DAG führte Arbeitskämpfe
durch. Trotzdem erfüllte sie vorsorgend ihre Verpflichtungen zur betrieblichen Alters-
versorgung ihrer Beschäftigten.

Sorgt dafür, daß nach Stiftungszweck und den erfolgten Zusagen des DAG-Vorsitzenden /
RGK-Vorsitzenden Roland Issen die Anpassungen unserer Ruhegehälter wie bis 2011
aufgrund eigener Entscheidungskompetenz der Stiftung erfolgen.

Ihr braucht den Kurswechsel nicht zu fordern, ihr könnt ihn als Stiftungsorgane selbst
vollziehen. Eure Forderung, einen Kurswechsel zu Gunsten der Ruhegehaltsempfänger
einzuleiten, ist von euch selbst zu erfüllen. Eine gewisse Portion Mut mag dazu nötig
sein, die finanziellen Interessen der DAG-RGK (Stiftung) gegen einen ver.di-Bundes-
vorstand durchzusetzen, der die Stiftung und ihr Vermögen eigensüchtig auszuzehren
trachtet. Zeigt dieses Quentchen Mut zwecks eigener Achtung.

Bei 454 Mio € Beitragseinnahmen in 2015 und Vermögenseinnahmen in unbekannter Höhe
müßte es dem ver.di-Bundesvorstand möglich sein, neben der Finanzierung Gewerkschaft-
licher Arbeit und der Personalkosten für die Aktivbeschäftigten auch die Anpassung der
Betriebsrenten vorzunehmen bzw. zuzulassen. Ein Grund mehr für die Mitglieder der
Stiftungsorgane, die Interessen der ehemaligen DAG-Beschäftigten an einer durch
Anpassung wertgesicherten betrieblichen Altersversorgung über die DAG-RGK (Stiftung)
gegen ver.di wahrzunehmen und zu verteidigen.

Peter Stumph

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