ÖTV und DAG weiten Zusammenarbeit aus.

DAG - DGB

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ÖTV und DAG weiten Zusammenarbeit aus.

Beitragvon -sd- » 18.04.2011, 13:27

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Nach 18 Jahren beenden DAG und MARBURGER BUND die Tarifgemeinschaft mit der GGVöD.

Nach der Einigung mit der ÖTV über gemeinsame Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die
Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und der MARBURGER BUND die Tarifgemeinschaft mit der
Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes (GGVöD) für beendet erklärt
.

Die von der DAG geführte Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst bestand seit 1976.

Mit der Aufhebung des Abgrenzungsbeschlusses der ÖTV zur DAG sei die politische Geschäftsgrundlage
für die Arbeit der Tarifgemeinschaft entfallen, heißt es in Schreiben von DAG und MARBURGER BUND an
die dem Deutschen Beamtenbund nahestehende GGVöD.

"Es war überfällig, die gewerkschaftlichen Kräfte wieder in einer Verhandlungsgemeinschaft zu bündeln",
erklärte das für den öffentlichen Dienst zuständige Mitglied des DAG-Bundesvorstands, Christian Zahn,
am 17. November 1994. Dies ändere nichts an der tarifpolitischen und programmatischen Eigenständig-
keit der DAG. Die Vereinbarung mit der ÖTV werde auch besondere Bedeutung hinsichtlich einer Zusam-
menarbeit zur Reform des öffentlichen Dienstes haben.

Die DAG sei in Fortentwicklung des seit 1950 bestehenden Freundschaftsvertrags mit dem MARBURGER
BUND bevollmächtigt, bei den Tarifverhandlungen auch im Namen der Ärztegewerkschaft rechtsverbind-
lich zu handeln. Die DAG habe sich ihrerseits verpflichtet, den MARBURGER BUND an den
gemeinsamen Verhandlungskommissionen zu beteiligen.

Quelle: Presse-Info des DAG-Bundesvorstands, Stuttgart, 17. November 1994.

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Wer verhandelt in Stuttgart ? GGVöD ist in ihrer Existenz bedroht.

Jetzt ist es offiziell: ÖTV und DAG sitzen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
wieder gemeinsam am Verhandlungstisch. Mit dabei auch der kleine, aber feine MARBURGER BUND (MB),
dem DAG und ÖTV eine Beteiligung "unter Berücksichtigung der realen Größenverhältnisse" zusicherten.
Die Neuorientierung von DAG und MB bedeutet gleichzeitig aber das Ende der seit 1976 bestehenden
Tarifgemeinschaft zwischen DAG, GGVöD (Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffent-
lichen Dienstes) und MARBURGER BUND.

In ihren politischen und ideologischen Eckpositionen hätten sich DAG und GGVöD in den letzten Jahren
immer weiter entfremdet, erklärte Wolfgang Denia, Leiter der Bundesberufsgruppe öffentlicher Dienst
bei der DAG, gegenüber dem BEHÖRDENSPIEGEL. Insbesondere die verstärkte Einmischung des Deut-
schen Beamtenbunds in die Angelegenheiten der Tarifgemeinschaft, die sich u. a. in dem Vorhaben
manifestierte, die GGVöD in DBB-Tarifunion umzubenennen, habe man nicht akzeptieren wollen.

Doch bei der Entscheidung, die Tarifgemeinschaft aufzukündigen - die übrigens formal bis auf weiteres
besteht (Nov. 1994) - dürften nicht nur ideologische Vorbehalte gegenüber dem Beamtenbund eine Rolle
gespielt haben. So besteht bereits heute zwischen beiden Organisationen eine erhebliche Konkurrenz-
situation im Kampf um die Mitglieder, die sich noch verschärfen dürfte, da dem Beamtenbund - angesichts
umfangreicher Privatisierungsvorhaben sowie der Diskussion um das Beamtentum schlechthin - an einer
Stärkung seiner Angestelltenableger gelegen ist.

Doch gerade der Kräftigung im tariffähigen Bereich, also in den Gewerkschaften, die sich unter dem Dach
des DBB zur DBB-Tarifunion zusammengeschlossen haben, könnte jetzt durch den Schachzug von DAG
und dem Juniorpartner MARBURGER BUND ein Riegel vorgeschoben sein. Die entscheidende Frage lautet:
Wie werden sich die Arbeitgeber angesichts der neuen Konstellationen auf Gewerkschaftsseite verhalten ?
Werden sich Bund, Länder und Gemeinden auf Doppelverhandlungen mit ÖTV, DAG und MB (gemeinsam
ca. 2,3 Mio. Mitglieder) auf der einen und der GGVöD/DBB-Tarifunion (ca. 330.000 Mitglieder) auf der
anderen Seite einlassen ?

Gegen Doppelverhandlungen haben sich bereits die Kommunen ausgesprochen. Unterschiedlich ist dem
Vernehmen nach die Bereitschaft der Länder, zusätzliche Verhandlungen mit der GGVöD zu führen. Ins-
besondere die SPD-regierten Länder äußern sich ablehnend. Allein der Bund signalisiert deutlich, die
GGVöD auch weiterhin als Verhandlungspartner akzeptieren zu wollen. Im Innenministerium will man
die Beamten nicht verprellen, deren Vertretung - der DBB - sein Gewicht nun in die Waagschale der
DBB-Tarifunion / GGVöD wirft.

Sollten sich die Arbeitgeber nicht auf Doppelverhandlungen einigen, ist die GGVöD in ihrer Existenz
ernsthaft gefährdet. So gibt es beispielsweise beim Verband der Straßenwärter (VDStra), Gründungs-
mitglied der GGVöD, Überlegungen, die Gemeinschaft zu kündigen, falls die Arbeitgeber diese nur noch
als 'Verhandlungspartner am zweiten Tag' akzeptieren. Mit 20.000 organisierten Mitgliedern, die im
Fall des Falles mit schmerzlichen Folgen für die allgemeine Verkehrssicherheit ihre Arbeit niederlegen
könnten, verfügt der VDStra innerhalb der GGVöD über das größte Streikpotential. Sollte es die Ge-
meinschaft verlassen - wobei nach den Worten des VDStra-Vorsitzenden Josef Hilgers dem Verband
noch kein Angebot zur Zusammenarbeit mit der ÖTV vorliegt - wäre die GGVöD faktisch gesprengt.
Doch selbst wenn die Arbeitgeber sich darauf einigen sollten, mit der GGVöD in Stuttgart parallel -
d.h. am ersten Tag - zu verhandeln, droht der GGVöD genau das, was ihr Vorsitzender Horst Zies
der DAG und dem MARBURGER BUND prophezeit: Bei den Tarifverhandlungen auf Dauer keine Rolle
mehr zu spielen. Zu stark dürfte das neue Tarifbündnis ÖTV, DAG und MARBURGER BUND sein, als
daß die GGVöD ein echter Rivale sein könnte, dessen Forderungen man gegen jene des mächtigen
Konkurrenten ausspielen könnte. Vollends erstarkt wäre die Position der ÖTV - allerdings auch
gegenüber ihren neuen Partnern, wenn der einzige von der Hauptversammlung vorgeschlagene
Kandidat um das Amt des Vorsitzenden, Rüdiger Mai, im Januar 1995 von einer großen Mehrheit
der Delegierten unterstützt würde.

Quelle: 'Bonner Behörden Spiegel', Nov. 1994.

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ÖTV und DAG weiten Zusammenarbeit aus.

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-
Gewerkschaft (DAG) weiten ihre Zusammenarbeit aus und streben dabei auch gemeinsame Wahllisten
an.

Eine gemeinsame Interessenvertretung müsse der Tarifflucht der Arbeitgeber und der Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen begegnen, heißt es in einer am 29. Oktober 1997 verbreiteten Presseerklärung
der beiden Vorstände.

Langfristig halten ÖTV und DAG auch eine Fusion unter Einbeziehung der Gewerkschaft HBV sowie
weiterer Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu einer großen Dienstleistungs-
gewerkschaft für möglich.

Eines der Ziele ist der Abbau der Konkurrenz gegeneinander.

Der Ausbau der Kooperation auf allen Ebenen solle die gesellschafts-, gewerkschafts- und tarifpolitische
Durchsetzungsfähigkeit stärken. Die Vorsitzenden Herbert Mai (ÖTV und Roland Issen (DAG) erklärten,
die Stellung beider Gewerkschaften in Betrieben und Dienststellen solle ausgebaut und damit ein Beitrag
für die Neustrukturierung der Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich geleistet werden.

"Wo die Bedingungen gegeben sind, können dazu gemeinsame Wahlvorschläge für die Betriebsrats-,
Personalrats-, Aufsichtsratswahlen und für die Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich aufgestellt
werden."

Quelle: 'dpa / Sozialpolitische Nachrichten' Nr. 45, 3. November 1997.

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