Werterhalt der betrieblichen Altersversorgung.

Werterhalt der betrieblichen Altersversorgung.

Beitragvon -sd- » 09.09.2015, 23:20

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Peter Stumph, Schlehenweg 39, 53340 Meckenheim
ver.di-Mitgl.Nr.: 7125317607

Gewerkschaftsrat ver.di
über Vorsitzende Monika Brandl


Werterhalt der betrieblichen Altersversorgung auch bei und durch ver.di

Schreiben 'Selbsthilfeinitiative ehemaliger DAG-Beschäftigter zur Sicherung ihrer betrieblichen Altersversorgung'
vom 1. Juli 2015

Sehr geehrte Kollegin Brandl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als Mitunterzeichner des Schreibens unserer Selbsthilfeinitiative und in Abstimmung mit meinen Kollegen
Reinhard Drönner und Heino Rahmstorf rüge ich die Verletzung ziviler mitteleuropäischer Umgangsformen
durch den Gewerkschaftsrat, der es bis heute nicht für erforderlich gehalten hat, auf unser Schreiben vom
1. Juli 2015 zu antworten, von einer Eingangsbestätigung ganz abgesehen. Völlig unbekannt ist auch, ob das
an alle GR-Mitglieder gerichtete Schreiben an diese weitergeleitet wurde. Man könnte meinen, die
Nichtbeherrschung solcher Umgangsformen sei Auswahlkriterium bei der Besetzung von ver.di-Führungs-
positionen in Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat. Schließlich steht eine Antwort des ver.di-Bundes-
vorstands ebenfalls aus. Es entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit, darauf hinweisen zu müssen.

Als DAG-Gewerkschaftssekretär /-Bezirksleiter in Bonn von 1965 bis 1997 ist mir nicht erinnerlich, daß auf
Schreiben an Behördenchefs - von Ministern bis Amtsleitern - nicht geantwortet wurde. Vergleichbar gilt
dies auch für die freie Wirtschaft. Auch innerorganisatorisch war es in der DAG üblich, Form und Stil zu
wahren. Auch und gerade seitens des DAG-Bundesvorstands unter den Vorsitzenden Hermann Brandt und
Roland Issen, als auch des DAG-Gewerkschaftsrats. Gutes Benehmen ist also möglich.

Zur Sache selbst wiederhole ich den Inhalt unseres bisher nicht beantworteten Schreibens vom 1. Juli 2015
sowohl zur Sachdarstellung wie auch unserem Angebot, gemeinsam mit Vertretern der anderen ver.di-
Gründungsgewerkschaften im Ruhestand durch ein Gespräch mit dem Bundesvorstand, Gewerkschaftsrat
und Gesamtbetriebsrat in der ständigen Streitsache um von ver.di verweigerte Betriebsrentenanpassungen
eine befriedende Lösung für die ver.di-Betriebsrentner / innen zu erreichen.

Es ist kaum vorstellbar, daß die ehrenamtlichen Mitglieder des Gewerkschaftsrats in ihren betrieblichen
Funktionen die fortwährende Anpassungsverweigerung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber hinnehmen
würden und könnten. Sie würden sich auf Druck der Beschäftigten und mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di
dagegen zu wehren wissen. Oder ?

Und diese Hilfe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verweigert ver.di ihren Mitgliedern, die für ver.di
und ihre Gründungsgewerkschaften beruflich tätig waren oder sind, bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen
und sozialen Interessen entsprechend § 5 (2) und § 15 (2) ver.di-Satzung. Es dürfte wohl außer Frage stehen,
daß es sich bei Betriebsrenten und deren Werterhalt durch Anpassungen um Interessen handelt, die von ver.di
als Zweck, Aufgaben und Ziele und deren Durchsetzung beschrieben werden. Die rechtliche Frage stellt sich,
ob die immer wiederkehrende Verletzung dieser Mitgliedsrechte hauptamtlicher bzw. im Ruhestand befind-
licher ver.di-Beschäftigter durch den ver.di-Bundesvorstand als Gewerkschaftsvertretung zu Gunsten der
Arbeitgeberin ver.di, und dies mit offenkundiger Billigung durch den Gewerkschaftsrat, einen Schadensersatz-
anspruch gegen die Gewerkschaft ver.di begründen kann.

In meiner gewerkschaftlichen Arbeit habe ich immer auf zielorientierte Lösungen hingearbeitet. Das sollte
auch für die ver.di-Verantwortlichen gelten. Ist aber leider nicht so.

Eine solche Lösung bietet der Initiativantrag 'Betriebliche Altersversorgung für ver.di-Beschäftigte'
zum 4. ver.di-Bundeskongreß an, mit dem "der Bundesvorstand aufgefordert (wird), sich gegenüber den ver.di-
Betriebsrentnern /rentnerinnen zu verpflichten, gemäß § 16 Abs. 3 Ziff 1 Betriebsrentengesetz "die laufenden
Leistungen (= Betriebsrenten) jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen" und auf dieser Grundlage
die nachholende Anpassung nach § 16 Abs. 4 Betriebsrentengesetz vorzunehmen." Der Antragstext und
dessen Begründung wird, soweit von der Unterschriftszahl gestützt, den Delegierten des Bundeskongresses zur
Entscheidung vorliegen. Die Mitglieder des Gewerkschaftsrats sollten ihn eingedenk der Tatsache, daß der
Bundesvorstand bisher zu keiner vernünftigen Lösung bereit war, beim Bundeskongreß unterstützen und ein
"Abwürgen" des Antrages verhindern helfen.

Schließlich richtet sich die hohe Zahl von Klagen ehemaliger Beschäftigter von ver.di und ihrer Gründungs-
gewerkschaften in dieser Streitsache gegen ver.di mit den Klageabweisungen bis zum BAG im Endergebnis
auch gegen die ver.di-Mitglieder in Betrieben und Verwaltungen, deren berechtigte Ansprüche mit richter-
licher Hilfe dann mit von ver.di erstrittenen Urteilen beseitigt werden.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Anpassung der Betriebsrenten der Regelfall und die Nicht-
anpassung die Ausnahme (BAG - 3 AZR 358/06 - und - 3 AZR 369/07 -). Für Gewerkschaften als Arbeitgeber
besteht aus Art. 9 Abs. 3 GG die Besonderheit, daß sie zwar wie jeder andere Arbeitgeber die Verbindlich-
keiten von Versorgungszusagen zu erfüllen haben, andererseits aber vor der Offenlegung ihrer Finanzen und
damit ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Lage geschützt sind ( BAG - 3 AZR 512/00 und - 3 AZR 217/05 -).

Diese rechtliche Sonderstellung hat der Bundesvorstand genutzt, um den Betriebsrentnern / -rentnerinnen
ab 2011 wegen der "wirtschaftlichen Lage" von ver.di die Anpassung ihrer Betriebsrenten zu verweigern. So
behauptete z.B. ver.di vor dem LAG Hamburg - 5 Sa 87/13 - , daß ihr aus dem Vermögen auszugleichendes
Haushaltsdefizit der Jahre 2002 bis 2010 den Betrag von 296 Mio Euro ausmache. Eine Überprüfung dieser
Angaben nach Grund und Ursache fand gerichtlicherseits nicht statt. So bleibt also ungeklärt, woher der
Vermögensabgang kommt. Vor allem, ob er aus gewerkschaftlicher Tätigkeit oder wirtschaftlicher Tätigkeit
des Unternehmens ver.di abzuleiten ist.

Auf den Inhalt des Internetauftritts unserer Selbsthilfeinitiative unter http://www.dag-rgk-forum.de darf ich
ergänzend hinweisen.

Allein die Tatsache, daß 2009 ver.di die übernommenen 80 Prozent-Aktienanteile an der DAWAG, deren
Gesamtvermögen laut Geschäftsbericht am 31.12.2008 insgesamt 360,6 Mio Euro betrug, an meravis
(ehemals Reichsbund-Wohnungsbau) zum halben Preis des Erlöses verkauft haben soll, für den die DAG-RGK
(Stiftung) im Jahr 2008 für ihren 10 Prozent-Kapitalanteil rund 30 Mio erzielte, läßt die Dimension des durch
offenkundige Mißwirtschaft vernichteten Gewerkschaftsvermögens erkennen. Es dürfte für das ver.di-Vermögen
ein Verlust um die 140 Mio Euro sein, der in dieser oder der tatsächlich nachzuweisenden Höhe zu verbuchen
sein dürfte und für den offenkundig Kollege Niemand verantwortlich ist. Ihrer fundierten Gegendarstellung
sehe ich gern entgegen.

Sorgen Sie und die Mitglieder des Gewerkschaftsrats bitte dafür, daß gegenüber den Delegierten des 4. Bundes-
kongresses die Ursachen des vor dem LAG Hamburg behaupteten Vermögensverlustes von 296 Mio Euro offen
gelegt und die Verantwortlichen - soweit noch greifbar - zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei können Sie
auch erklären, inwieweit der Gewerkschaftsrat seine Aufgaben aus § 41 Abs. 4 Buchst. c und e der ver.di-
Satzung wahrgenommen hat. Schließlich ist ein Bundeskongreß keine Veranstaltung von "Jubelpersern", sondern
als höchstes ver.di-Organ nach § 37 Abs. 2 Buchst e und f der Satzung dazu bestimmt, dem Bundesvorstand und
Gewerkschaftsrat die "Entlastung" zu erteilen. Wie soll das möglich sein, wenn ihm wesentliche Kentnisse über
das ver.di-Finanzgeschehen vorenthalten werden, wie die Vermögensverluste beim DAWAG-Verkauf 2009
(Bundeskongress 2011, Auszug aus dem Tagesprotokoll 18.9.2011 mit ergänzendem mündlichen Finanzbericht
Gerd Herzberg).

Sorgen Sie und die Mitglieder des Gewerkschaftsrats mit den Delegierten des Bundeskongresses bitte dafür,
daß der Bundesvorstand bei über 430 Mio Euro Beitragseinnahmen sowie zusätzlicher Vermögenserträge nicht
nur seine Verpflichtungen zu leistungsgerechter Bezahlung der 3.400 Aktivbeschäftigten, sondern auch gegen-
über ehemaligen Beschäftigten durch Anpassung ihrer Betriebsrenten erfüllt. Es ist eine zumutbare Anforderung
an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Bundesvorstands, kaufmännisch sorgsam zu haushalten und dabei
auch Versorgungsverpflichtungen uneingeschränkt zu erfüllen..

Dazu gehört auch, daß der Bundesvorstand die durch personalwirtschaftliche Maßnahmen verursachte finanzielle
Mehrbelastung an die DAG-RGK (Stiftung) ausgleicht, wie aus der Vergabe von Sonderverträgen an ehemalige DAG-
Beschäftigte (ca. 6 Mio €) und der Entgeltstrukturreform von 2008 (Differenz zwischen DAG-Gehältern und ver.di-
Entgelt), und daß er die 4 Prozent-Vorsorgeleistung zur betrieblichen Altersversorgung, die er für ehemalige
Beschäftigte von ÖTV, HBV, IG Medien und Neueingestellte erbringt, auch für ehemalige DAG-Beschäftigte leistet,
die für ver.di tätig waren oder sind (ca 8 bis 10 Mio €). Auch die Rückführung der von der DAG aus dem für die
betriebliche Altersversorgung bestimmten Vermögen an ver.di übertragenen 14 Mio € an die DAG-RGK (Stiftung)
wird zu erfolgen haben, und zwar mit Zins und Zinseszins wie es üblich ist (siehe DAG-RGK-Vorstandsprotokoll
vom 2.9.2014, auszugsweise Klartext 31, S. 3/4 http://www.dag-rgk-forum.de).

Den GR-Mitgliedern als gewiß sach- und rechtskundigen Vertretern der ver.di-Mitglieder wird bekannt sein, daß die
im 'Demografiefonds' gesammelten Finanzmittel für die betriebliche Altersversorgung einerseits das Mitbestimmungs-
recht des Gesamtbetriebsrats initiieren und andererseits die Zuführung dieser Mittel zu den vorgenannten Zwecken
an die für ver.di zuständigen Unterstützungskassen bedingen, die nach § 1 b (4) BetrAVG dafür zuständig sind, also
die DGB-Unterstützungskasse und die DAG-Ruhegehaltskasse (Stiftung). Daß der 'Demografiefonds' kein Durchführungs-
weg der betrieblichen Altersversorgung ist, stelle ich als bekannt voraus. Insoweit stellt sich hier die Frage, ob unter
diesem Konstrukt eine "schwarze Kasse" zu verstehen ist, über die jederzeit Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat
auch zu anderen Zwecken verfügen können. Der Gesamtbetriebsrat wurde aufgefordert, hier sein gesetzlich begrün-
detes Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen, um die Verwaltung der Finanzmittel dieses 'Demografiefonds' und deren
Zuführung an die für die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung zuständigen Unterstützungskassen zu sichern.

Mit dem zuvor bezeichneten Initiativantrag, dessen Unterstützung ich anrate, wird eine befriedende Lösung für die
ver.di-Betriebsrentner / innen erreicht, der die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeberin ver.di ebenso aus-
reichend berücksichtigt wie die berechtigten Belange der ehemaligen Beschäftigten im Ruhestand. Diese Garantie-
anpassung um 1 Prozent p.a. hat ver.di auch für Betriebsrentenleistungen durch die VBL und kommunalen Zusatz-
versorgungseinrichtungen tarifvertraglich vereinbart. Einer solchen Lösung stehen auch nicht die unterschiedlichen
Versorgungssysteme bei ver.di entgegen, die davon unberührt sein können

Das Angebot unserer Selbsthilfeinitiative zu einer befriedenden Lösung des Streites um die Anpassungen der Betriebs-
renten für ehemalige Beschäftigte von ver.di und ihrer Gründungsgewerkschaften ist erfolgt. Was fehlt, ist die
Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft seitens des Bundesvorstands, Gewerkschaftsrats und Gesamtbetriebsrats
für eine solche Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stumph


Nachrichtlich an Kollegen Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender,
und Mitglieder ver.di-Bundesvorstand
über Vorsitzenden Kollegen Ulli Hainsch, GBR-Vorsitzender, und GBR-Mitglieder über Vorsitzenden.

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Sehr geehrter Kollege Bsirske,
sehr geehrter Kollege Hainsch,

mein Schreiben an Kollegin Brandl und die GR-Mitglieder ist zur Vermeidung von Wiederholungen
inhaltsgleich auch für Sie und die Mitglieder Ihres Gremiums bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stumph

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