Klageabweisungsantrag der Beklagten zu 1 unbegründet.

Klageabweisungsantrag der Beklagten zu 1 unbegründet.

Beitragvon -sd- » 03.04.2018, 22:00

Lieber Dieter,
meine Erwiderung vom 31.3.2018 auf das RGK-Vorbringen vom 16.2.2018 stelle ich Dir zur Aufnahme
in Deinen Internetauftritt gern zur Verfügung. Peter

............................................................................................................................

An das
Arbeitsgericht Bonn
Kreuzbergweg 5
53115 Bonn

In dem Rechtstreit - 3 Ca 2518/17 -

Peter Stumph ./. 1. Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der DAG (Stiftung)
- Beklagte zu 1. -

2. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Beklagte zu 2. -

ist der Klageabweisungsantrag der Beklagten zu 1 unbegründet.

Das Vorbringen der Beklagten zu 1. vom 16.2.2018 wird insgesamt bestritten, soweit mit der Klage-
begründung vom 13.12.2017 nicht übereinstimmend. Der Kläger hat den Klageanspruch, insbesonders
in den Abschnitten II 1 bis 3 umfassend und dem Grunde nach von der Beklagten zu 1. nicht widerlegt,
begründet.

Das gilt insbesondere für den Sachverhalt nach dem Protokoll des RGK-Vorstandes vom 2. September
2014, mit dem der Kläger unter Abschnitt II.2 zur finanziellen Auszehrung der DAG-RGK (Stiftung)
durch den ver.di-Bundesvorstand mit Zustimmung des Stiftungsvorstandes vorgetragen hat.

1. Daraus ergibt sich unbestreitbar, daß dem für die betriebliche Altersversorgung ehemaliger DAG-
Beschäftigter bestimmten und bis 2001 aus Gehaltsverzicht der DAG-Beschäftigten angesparten Ver-
mögen im Jahr 2001 14 Mio. € entzogen und an ver.di übereignet wurden. Der Zinseszinsertrag davon
beträgt nach der eigenen Angabe der Beklagten zu 1. (S. 19). , wonach das RGK-Vermögen 2036
aufgebraucht sei, bis dahin 55.2 Mio. € bei 4 % bis 159,9 Mio. € bei 7 %, die der bAV ehemaliger DAG-
Beschäftigter entzogen und ver.di übereignet wurden

Allein mit dieser Summe ist ver.di derartig finanziell begünstigt worden, daß eine LAG-Entscheidung
wie die vom 23.7.2014 - 5 Sa 87/13 - ausgeschlossen ist, wonach ver.di zur Anpassungsverweigerung
berechtigt sei, weil sie in absehbarer Zeit, nämlich in den 30er Jahren, für Betriebsrentenleistungen
in Anspruch genommen werden müsse.

Hierzu hat der Kläger im Abschnitt II.2 begründet und unwiderlegt vorgetragen. Dies gilt ebenso für
die nicht im Streite stehenden 6 Mio. € erhöhten Verpflichtungsumfangs für von ver.di vergebene
Sonderverträge und den erhöhten Ruhegehaltsansprüchen aus der im Jahr 2008 erfolgten Gehalts-
struktur (siehe S. 9 bis 12 der Klagebegründung vom 13.12. 2017).

2. Hinsichtlich der entnommenen 14 Mio.€ im Jahr 2001 aus dem Betriebsrentenvermögen der RGK
e.V. ist festzustellen, daß dies entgegen § 9 der Satzung des Vereins erfolgte, der wie folgt lautet:
"Vermögensverwaltung - 1. Das Vermögen des Vereins muß ausschließlich und unmittelbar für die
in § 2 genannten Zwecke verwendet werden."

Nach § 2 der Satzung des Vereins "hat dieser die Aufgabe, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, der Vermögensverwaltung der DAG GmbH und des DAG-
Schulungsstätten e.V. Ruhegehalt bei Ausscheiden wegen Erreichung einer Altersgrenze sowie bei
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit zu gewähren."

Satzung der Ruhegehaltskasse der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft e.V. vom 19. September 1975
i.d.F. vom 30.5.1980 - Anlage K 4.5

Zwischen dem DAG-Bundesvorstand und DAG-Gesamtbetriebsrat bestand immer Einvernehmen darüber,
daß das Vermögen des Vereins DAG-RGK nicht der DAG, sondern dem Verein zugeordnet ist, um aus dem
Vereinsvermögen die Ruhegehälter entsprechend der RGK-Leistungsrichtlinien zu zahlen. Das bestätigte
anläßlich des Abschlusses der "Betriebsvereinbarung vom 30.8.1983 über das Verfahren zur Änderung
der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen gemäß § 10 der Satzung der Ruhegehaltskasse der
DAG e.V." (siehe Anlage K.2) der damalige DAG-Vorsitzende Hermann Brandt ausdrücklich dem damaligen
Vorsitzenden Heino Rahmstorf des DAG-Gesamtbetriebsrats.

Beweis: Aussage Heino Rahmstorf, ehemaliger Vorsitzender des DAG-Gesamtbetriebsrates, Eduard Mörike-
Str. 8, 21629 Neu Wulmstorf

Dem Kläger ist diese Klarstellung, daß es sich um Ruhegehaltskassenvermögen der DAG-RGK e.V. und nicht
der DAG handelt, ebenso erinnerlich.

Aus Ziff. 1 der Information DIE RUHEGEHALTSKASSE vom 15.11.2004 / 10.1.2005 ergibt sich nichts anderes.
Dort heißt es u.a.: " ... Über Jahrzehnte wurde so ein Deckungskapital aufgebaut, das die Erfüllung künftiger
Leistungsverpflichtungen ermöglicht und das stets als ein den Beschäftigten zustehendes (Vereins)Vermögen
ausgewiesen wurde." (siehe Anlage K 7)

Beweis: Aussage Roland Issen, ehemaliger DAG-Vorsitzender / ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der
DAG-RGK (Stiftung), zu laden über die Beklagte zu 1.

Das LAG Hamburg - 5 Sa 87/13 - (Anlage B 3, S. 30 : c)) hat sich in Kenntnis dieser Fakten und der dafür
angebotenen Beweise ohne Beweiserhebung darüber hinweggesetzt und das den Beschäftigten zustehende
DAG-RGK e.V. - Vereinsvermögen, das in die DAG-RGK (Stiftung) gestiftet wurde, als "Vermögen der DAG"
bezeichnet. Eine enteignungsgleiche gerichtliche Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage und damit un-
zulässig.

3. Die Beklagte zu 1. hat es entgegen der Klägerforderung vom 13.12.2017 (siehe S. 10) unterlassen,
ihr Vorstandsmitglied Gerd Herzberg als Auskunftsgeber zu benennen, wer aus dem für Ruhegehalts-
zahlungen an ehemalige DAG-Beschäftigte bestimmten Betriebsrentenvermögen des Vereins DAG-RGK
satzungs- und damit rechtswidrig und aufgrund welcher Beschlüsse der zuständigen Gremien des Vereins
bzw. der DAG diese 14 Mio. € entnommen und über die DAG an ver.di weitergereicht hat, die dieses
Vermögen nicht zur Erfüllung von Betriebsrentenansprüchen verwandt hat, sich aber dafür bestimmt
zurechnen lassen muß.

Der Kläger hat als durch die Vermögensentnahme wirtschaftlich Geschädigter das Recht auf Auskunftser-
teilung und bezieht die Geschäftsführerin Sabine Lüßenhop der Beklagten zu 1., die 2001 dabei gewesen
sein muß,sowie den ehemaligen DAG-Vorsitzenden und DAG-RGK- Stiftungsvorsitzenden Roland Issen,
zu laden über die Beklagte zu 1., in den Kreis auskunftsfähiger Personen ein.

Aus der Sicht des Klägers liegt hier der Tatbestand der Untreue vor, weil die für die rechtlich unzulässige
Vermögensentnahme Verantwortlichen nach § 2 RGK-Vereinssatzung die Vermögensinteressen ehemaliger
DAG-Beschäftigter und damit auch des Klägers am Werterhalt ihrer Betriebsrenten durch Anpassungen
zu deren Nachteil verletzt haben. Durch ihre satzungs- und damit rechtswidrige Entnahme von 14 Mio. €
aus dem Betriebsrentenvermögen der DAG-RGK e.V: haben sie den Zustand fehlender Finanzmittel ab
Mitte der 30er Jahre herbeigeführt, durch die erst das LAG Hamburg im Verfahren - 5 Sa 87/13 - zu
seiner Entscheidung gelangen konnte.

Bei Nichtentnahme der 14 Mio.€ wäre das RGK-Betriebsrentenvermögen nach dem eigenem Vorbringen
der Beklagten zu 1. S.19 im Jahr 2036 nicht bei Null € sondern mit zwischen 55,9 Mio € bis 159.9 Mio. €
so hoch, daß ver.di nicht in absehbarer Zeit in Anspruch genommen werden müßte ( siehe Klägervortrag
S. 11.). Eine "wirtschaftliche Lage" der Arbeitgeberin ver.di, die der Anpassung des klägerischen Ruhege-
halts i.S. des LAG Hamburg vom 23.07.2014 - 5 Sa 87/13 - (Seite 30) entgegensteht, wäre damit nicht
vorhanden. Insoweit ist diese widerrechtliche Vermögensentnahme nicht als "fiktive Unternehmer-
entscheidung" zu werten, sondern als eine den wieder gutzumachenden Schaden herbeigeführte Tat-
handlung, die den Klageanspruch begründet.

4. Der Verzicht der Beklagten zu 1. auf die Rückforderung der aus dem Betriebsrentenvermögen ent-
nommenen 14 Mio. € plus Zinseszins von ver.di und die Erstattung der durch ver.di-Personalentschei-
dungen (Sonderverträge und Gehaltsstrukturreform ab 2008) wie auch der ab 2001 für ver.di-Zeiten
ehemaliger DAG-Beschäftigter gezahlten Ruhegehälter aus dem bis 2001 durch Gehaltsverzicht der
DAG-Beschäftigten angesparten Betriebsrentenvermögen, stellt eine fortwährende aktive Tatbeteiligung
der RGK-Gremien durch Unterlassen möglicher Maßnahmen zum Schutze des Klägers wie der Ruhegehalts-
empfänger gegen den Wertverlust ihrer Betriebsrenten dar, wie sie auch mindestens der mögliche Auf-
wendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für gezahlte Ruhegehälter aus finanziell nicht von ver.di
finanzierten ver.di--Beschäftigungszeiten bieten würde .

Aus dem Gesamtvorbringen der Beklagten zu 1. ist zu erkennen, daß sie nicht bereit ist,die Rückforderung
des widerrechtlich entnommenen Betriebsrentenvermögens, mindestens aber den möglichen Aufwendungs-
ersatzanspruch nach § 670 BGB gegenüber der Beklagten zu 2. geltend zu machen. Das ist eine ständige
Pflichtverletzung des RGK-Vorstands. Von daher bleibt es vollinhaltlich beim Klagevortrag vom 13.12.2017,
insbesondere zu Abschnitt II.3. Auch deshalb, weil es besonders verwerflich und rechtlich unzulässig ist,
einer Unterstützungskasse wie der DAG-RGK e.V: für Rentenzahlungen bestimmtes Vermögen zu ent-
nehmen und über die DAG an Dritte, also ver.di, weiterzureichen.

Der 83jährige Kläger, der 1998 in den Ruhestand getreten ist, konnte und kann im Rahmen des Vertrauens-
schutzes, der als Rechtsstaatsprinzip Verfassungsrang hat ( BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81 -), davon
ausgehen, daß ohne die rechtlich unzulässige Vermögensentnahme der Werterhalt seines Ruhegehalts in
der Höhe der Anpassungssätze der gesetzlichen Rentenversicherung auf Dauer gesichert war und ist.

5. Das Protokoll des RGK-Vorstandes vom 2.9.2014 war nicht der Sachverhaltsprüfung des LAG Hamburg
vom 23.7.2014 unterzogen, damit auch nicht Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor
dem BAG. Insoweit gehen Bezugnahmen der Beklagten zu 1. auf das LAG-Urteil in diesem Verfahren fehl.

Daraus folgt, daß in diesem Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Anpassungsverweigerung des klägeri-
schen Ruhegehalts ab 2012 durch die rechtsnachfolgende Arbeitgeberin ver.di aus wirtschaftlichen Gründen
für den Klagezeitraum 2014 bis 2016 zu entscheiden und die rechtliche Inanspruchnahme vorhergehender
oder anderer Urteile ausgeschlossen ist, denen das RGK-Protokoll vom 2.9.2014 nicht zugrunde lag.

Der Kläger stimmt der von der Beklagten zu 1. beantragten Beiziehung der Gerichtsakten LAG Hamburg
- 5 Sa 87/13 - zu und beantragt dies auch für die Gerichtsakte BAG - 3 AZN 788/14 -.. Er kann dem ArbG v
orab klägerseitig die Handakte mit dem bezeichneten LAG-Urteil und BAG-Beschluß einschließlich der
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung stellen. Beide Beklagten sind im Besitz dieser
Unterlagen.

6. Der arbeitsrechtliche Anspruch ehemaliger DAG-Beschäftigter als RGK-Leistungsempfänger richtet sich
in der DAG-Rechtsnachfolge an ver.di, die Beklagte zu 2. Dieser Anspruch bedeutet aber auch, daß ver.di
als Arbeitgeberin für die bei ihr verbrachten Beschäftigungszeiten vorsorgend die Finanzierung der zugesag-
ten bAV / Ruhegehälter vorzunehmen hat, wie dies bei ihrer Rechtsvorgängerin unstreitig der Fall war,
durch ver.di aber seit 2001 nicht erfolgt.

Die Beklagte zu 1. geht fehl, wenn sie auf Seite 26 ihres Vorbringens der vom Kläger am 13.12.2017 in der
Klagebegründung (Seite 10) geltend gemachten Verletzung des arbeitsrechtlichen ."Gleichbehandlungs-
grundsatzes" bei der Finanzierung von Betriebsrentenzusagen widerspricht. Der Kläger hat nicht vorge-
tragen, "daß die Beklagte zu 2 (= ver.di) die DGB-Unterstützungskasse durch laufende Beiträge finanziert,
die Beklagte zu 1. (= RGK) jedoch im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens finanziert hat."

Die Beklagte zu 2 (ver.di), die erst 2001 aus der Fusion der DAG mit den anderen ver.di-Gründungsgewerk-
schaften entstanden ist, kann allein aus zeitlichen Gründen nichts zum Kapitaldeckungsverfahren der DAG-
RGK e.V. und deren Kapitalstock beigetragen haben, der aus laufenden und einmaligen Zuweisungen der
DAG seit 1950 bis 2001 vor ver.di-Gründung finanziert und als den Beschäftigten zustehendes Vereins-
vermögen ausgewiesen wurde. (so auch Ziff. 1 der Information DIE RUHEGEHALTSKASSE - Anlage K 7).
Es handelt sich also nicht um DAG- oder ver.di-Vermögen, sondern um Stiftungsvermögen der Beklagten
zu 1., das die Stifterin DAG-RGK e.V. in die Stiftung eingebracht hat.

Insoweit verbleibt der Kläger auch bei seinem Vortrag vom 13.12.2017 (S.10) , wonach es dem Gleich-
behandlungsgrundsatz widerspricht, "daß ver.di den für sie seit 2001 tätigen ehemaligen DAG-Beschäf-
tigten den 4%igen Vorsorgebeitrag zur betrieblichen Altersversorgung an die DAG-RGK (Stiftung) vorenthält,
den ver.di für die ehemaligen ÖTV-, HBV- und IG Medien-Beschäftigten sowie Neueingestellte (ab 2007)
an die DGB-Unterstützungskasse abführt."

7. Der Anspruch aus den RGK-Leistungsrichtlinien war bis 2001 gegenüber der DAG-RGK e.V. vereins-
rechtlich, danach gegenüber der DAG-RGK (Stiftung) aber auch stiftungsrechtlich begründet. Das be-
deutet, daß die Stiftung gegenüber ver.di die Ansprüche auf die Finanzierung von Betriebsrentenzusagen-
und späteren -leistungen aus ver.di-Beschäftigungszeiten geltend zu machen hat.

Die Beklagte zu 1. läßt in ihrer Argumentation zur "freiwilligen Leistungsgewährung" (S. 2 und 22) außer
acht, daß die RGK-Leistungsrichtlinien - so auch Abschniit V Leistungsneufestsetzung - in einer zwingenden
und nach wie vor geltenden Betriebsvereinbarung gemäß § 87 (1) Ziff. 8 und 10 BetrVG geregelt sind.

Das ergibt sich zweifelsfrei aus der zwischen dem DAG-Bundesvorstand und DAG-Gesamtbetriebsrat abge-
schlossenen Betriebsvereinbarung vom 30.8.1983 über das Verfahren zur Änderung der Richtlinien für die
Gewährung von Leistungen gem. § 10 der Satzung der Ruhegehaltskasse der DAG e.V - ( siehe Anlage K 4.2).
und auch der Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der zusätzlichen Altersversorgung vom 18.6.1985
- Anlage K 4.4 -

Die zwischen dem DAG-Bundesvorstand und DAG-Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen bAV-Betriebsverein-
barungen einschließlich der davon erfaßten RGK-Leistungsrichtlinien des Vereins DAG-RGK gelten auch
für die DAG-RGK (Stiftung) und sind für ver.di als DAG-Rechtsnachfolgerin bindend. Jedenfalls hat ver.di
die behauptete schwierige wirtschaftliche Lage als nicht so schwerwiegend erachtet, um etwa ab 2012
die geltende Betriebsvereinbarung zu kündigen und diese durch neue Regelungen zu ersetzen. Stattdessen
wird der bis 2001 durch Gehaltsverzicht der DAG-Beschäftigten angesparte Kapitalstock der DAG-RGK e.V. /
Stiftung seit 2001 von der Arbeitgeberin ver.di für von ihr finanziell nicht abgedeckte Leistungszusagen
an bei ihr tätige ehemalige DAG-Beschäftigte vereinnahmt. Das Betriebsrentenvermögen der RGK e.V.,
das der Verein 2001 an die von ihm gestiftete RGK (Stiftung) eingebracht hat, war zu DAG-Zeiten Vereins-
und ist seit 2001 Stiftungsvermögen, damit auch nicht ver.di-Vermögen, und ist deshalb auch dem direkten
oder indirekten Zugriff von ver.di darauf mit Billigung der RGK-Stiftungsorgane entzogen.

8. Der Gehaltsbestandteil "Betriebliche Altersversorgung", betriebsverfassungsrechtlich verbindlich auf-
grund zwingender Mitbestimmung nach § 87 (1) Ziff. 8 und 10 BetrVG, wurde von der DAG gemäß Verein-
barung zwischen dem haushaltsrechtlich zuständigen DAG-Gewerkschaftsrat, dem DAG-Bundesvorstand
und dem DAG-Gesamtbetriebsrat durch laufende Zuweisungen finanziert. Er hat nach § 87 (1) Ziff 10
BetrVG Versorgungs- und Entgeltcharakter gleichermaßen, was dessen Werterhalt durch Anpassungen
einschließt.

Die Einkünfte des Vereins RGK bestanden aus regelmäßigen Mittelzuweisungen von 4,5 % der Gehalts-
summe aus dem DAG-Haushaltstitel Personalkosten sowie einmaligen Zuwendungen.

Der DAG-Beitrag von 4,5 % zur bAV ihrer Beschäftigten war nicht nur Gegenstand von Erörterungen,
sondern das Ergebnis verbindlicher Vereinbarungen, an die auch die rechtsnachfolgende ver.di als
Beklagte zu 2. - nicht leistend - aufgrund der nach wie vor geltenden wie zwingenden Betriebs-
vereinbarung nach § 87 (1) BetrVG gebunden ist. Dieser DAG-Beitrag von 4,5 % zur bAV war stets
wegen seiner finanziellen Auswirkungen auf den Personalhaushalt auch Beratungsgegenstand bei den
Gehaltsverhandlungen zwischen DAG-Gesamtbetriebsrat und DAG-Bundesvorstand.

Beweis: Aussage Heino Rahmstorf, ehemaliger Vorsitzender des DAG-Gesamtbetriebsrats,
Eduard-Mörike-Str. 8, 21629 Neu Wulmstorf

Zurückzuweisen ist der Versuch der Beklagten zu 1 ( S. 26) dem Begriff "Gehaltsverzicht" im Wortsinn
eine andere Bedeutung zu geben, als sie sich aus der Information "Die Ruhegehaltskasse der DAG"
vom 15.11.2004 / 10.1.2005 des RGK-Vorstandsvorsitzenden Roland Issen und des RGK-Kuratoriums-
vorsitzenden Helmut Tesch und seiner Berücksichtigung bei Gehaltsverhandlungen wie zuvor ergibt
(siehe Klagevortrag S. 4 - Anlage K 7). Was im Übrigen für alle dem schriftlichen Inhalt der vorge-
nannten Information widersprechenden Ausdeutungen der Beklagten zu 1. gilt.

Zum Gehaltsverzicht: " Die Ruhegehaltskasse erhielt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen
Mittel von der DAG. Die jährlichen Mittelzuweisungen erfolgten aus dem Haushaltstitel Personalkosten
und wurden durch Gehaltsverzicht der Beschäftigten erbracht. ... Über Jahrzehnte wurde so ein
Deckungskapital aufgebaut, das die Erfüllung künftiger Leistungsverpflichtungen ermöglicht und das
stets als ein den Beschäftigten zustehendes (Vereins-)Vermögen ausgewiesen wurde ".
(Anlage K 7 - Ziff. 1 ).

Beweis: wie zuvor

Genau so wesentlich: "Der Bundesvorstand und der Gesamtbetriebsrat hatten sich vorher auf ein Mit-
bestimmungsmodell geeinigt, das zwischen den beiden Betriebsparteien die paritätische Mitbestimmung
in Angelegenheiten der Ruhegehaltskasse sicherte" (Anlage K 7 - Ziff. 3 ).

Beweis: wie zuvor

Der Beklagten zu 1. ist es schon aus Gründen der Redlichkeit in diesem Rechtstreit verwehrt , die in
der vorgenannten Information von ihr ausdrücklich bestätigte finanzielle Vorteilnahme für ver.di zu
bestreiten.

"Durch die Ruhegehaltszahlungen der Stiftung wird der Haushalt von ver.di ständig entlastet, da die
Ruhegehälter der ehemaligen DAG-Beschäftigten nicht aus dem ver.di-Haushalt und somit nicht aus
Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden müssen, sondern aus rückgedeckten Mitteln der Stiftung finanziert
werden." ( Anlage K 7 - Ziff. 2 )

"Darüber hinaus ist ein erheblicher Betrag, der nicht zur Finanzierung der Ruhegehaltskasse ent-
sprechend der vorliegenden Gutachten benötigt wurde, in ver.di eingebracht worden."
(Anlage K 7 - Ziff. 7 )

Daß es sich hierbei um die Größenordnung von 14 Mio € und nach §§ 9 u. 2 der Vereinssatzung DAG-
RGK e.V. um eine rechtlich unzulässige Entnahme aus dem Betriebsrentenvermögen gehandelt hat,
geht aus dieser Information nicht hervor.

9. Der Beklagten zu 1. ist es verwehrt, von "freiwilliger Leistungsgewährung" vorzutragen, wohl
wissend, daß der Ausschluß des Rechtsanspruchs auf Versorgungsleistungen durch Unterstützungs-
kassen ungeachtet ihrer Rechtsform als Verein oder Stiftung letztlich nur zur Befreiung von der
Versicherungsaufsicht geführt hat, arbeitsrechtlich aber praktisch bedeutungslos geworden ist.
Das BAG versteht ihn lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht
( BAG - 3 AZR33/84 -, - 3 AZR76/92 -, - 3 AZR 235/96 -, - 3 AZR 512/96 -), so auch wiederholt durch
das BVerfG - 1 BvR 957/79 - und - 1 BvR 727/81 - bestätigt. Das BAG räumt damit den Arbeitnehmern
einen Anspruch auf die zugesagten Leistungen ein. Grundlage ist das Gebot des Vertrauensschutzes,
das als Rechtsstaatsprinzip Verfassungsrang hat (BVerfG - 2 BvR 298/81 - ).
(siehe auch Kommentar Förster/Cisch/Karst :Anmerk. 83 zu § 1 b BetrAVG.)

10. Soweit die Beklagte zu 1 (S 15) ausführt, "Auch die aktiv Beschäftigten (von ver.di) hätten
erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen ... und Versorgungszusagen der Aktivbeschäftigten
(ab 2007 für ehemalige Beschäftigte von ÖTV, HBV, IG Medien, teilweise DPG) zugunsten einer
erheblich niedrigeren Versorgungszusage abgelöst worden" ist dies für den Zeitraum ab 2012
hinsichtlich der aktiv ver.di-Beschäftigten tatsächlich falsch und hinsichtlich der bAV ehemaliger
DAG-Beschäftigter verschleiernd. Die DAG hatte bereits 1984 / 1985 das Gesamtniveau der
Versorgungszusagen um mehr als die Hälfte gekürzt (RGK-Vorstandsprotokoll vom 2. Sept. 2014,
S. 9 Klagevortrag vom 13.12.2017).

Von Juni 2011 bis November 2017 betrugen die Entgelterhöhungen der aktiv ver.di-Beschäftigten
insgesamt 13,1 %, zusätzlich zwei Einmalzahlungen Juni 2011 und Juni 2012 von je 400 €, die der
Kläger mit ca. 2% berechnet, also insgesamt 15 % plus.

Beweis: Vorlage der ver.di-Entgeltvereinbarungen durch die Beklagte zu 2. (ver.di)

Daß die Vorstandsvergütungen der aus der ÖTV kommenden ver.di-Wahlangestellten nach der
schriftlichen Stellungnahme von Günter Marx vom 20.07.2016 zur "Entwicklung der Anpassungs-
vorschriften der Unterstützungs-Richtlinien und Stellungnahme zu den Anpassungsentscheidungen
der Gewerkschaft ÖTV und von ver.di zu den Betriebsrenten seit 1993" von 2002 bis 2016 um 86 %,
mit der Novembererhöhung 2017 um weitere 2 %, also 88 % erhöht wurden, wirft ein bezeichnendes
Licht auf den Mißbrauch des Anpassungsverweigerungsrechts aus § 16 (1) BetrAVG durch ver.di
gegenüber dem Kläger wie auch den anderen DAG-Ruhegehaltsempfängern, deren Betriebsrenten-
zahlungern wie nachgewiesen ver.di nicht belasten.

Beweis: Vorlage der ver.di-Vorstandsvergütungen ab 2001 durch die Beklagte zu 2. (ver.di)

Für die Ruhegehaltsanpassungstermine nach Abschnitt V der RGK-Leistungsrichtlinien erfolgten
jeweils 1. Januar der Jahre 2012 bis 2018 statt fälliger Erhöhung nach dem gesetzlichen Renten-
anpassungssatz von 13,34 % insgesamt lediglich Erhöhungen von 3,34 %, was einem Wertverfall
der Ruhegehälter von rund 10 % entspricht.

Beweis: Anpassungsmitteilungen Anlage B 4 sowie Anlagen K 9.1 bis K 11.4 (bei den Gerichtsakten).

(Siehe auch 'KLARTEXT 45' der DAG-Selbsthilfeinitiative vom 19.2.2018)

Die Widersprüche des Klägers gegenüber den beiden Beklagten gegen die Anpassungsverweiger-
ungen in Höhe des GRV-Erhöhungssatzes erfüllen die dafür notwendigen Voraussetzungen.
Die Bezugnahme darauf als inhaltlichen Vortrag ist zulässig.

11. Die Beklagte zu 1, die nur aus steuerlichen Gründen, d.h. zur Steuervermeidung, als Unter-
stützungskasse ver.di zum Träger hat ( siehe Anlage K 7 - Ziff.11 ) könnte als Stiftung mit den
im Stiftungszweck und Satzung normierten Verpflichtungen gegenüber den Begünstigten, d.h.
Ruhegehaltsempfängern, wie im Klagevortrag S. 4 angeführt, die rechtlichen Bindungen zu
ver.di kappen. Das aber ist nicht für den anstehenden Prozeß entscheidend und bedarf deshalb
keines weiteren Vortrags

Aus dem Vorbringen der Beklagten zu 1. insgesamt ergibt sich die Schlußfolgerung, daß sie nicht
die Interessen der Ruhegehaltsempfänger wahrnimmt, sondern die der Beklagten zu 2 . (ver.di)
an der Vermeidung des Werterhalts von Betriebsrenten durch Anpassungen. Wäre es anders,
hätte sie die Rückführung des widerrechtlich entwendeten Betriebsrentenvermögens von 14 Mio. €
einschließlich Zinseszins, die Erstattung der durch ver.di-Personalmaßnahmen verursachten
höheren Ruhegehaltszahlungen, mindestens aber den Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB
für Ruhegehaltszahlungen aus ver.di-Beschäftigungszeiten seit 2001gegenüber der Beklagten zu
2. (ver.di) geltend gemacht.

Jedenfalls drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man ihr umfangreiches Vorbringen zu den ver.di-
Anpassungsverweigerungen und deren "rechtliche" Rechtfertigungen liest, einschließlich zu ver-
weigernder Nachweise vor Gericht aufgrund der besonderen Rechtsstellung der Gewerkschaften
aus dem Koalitionsrecht Art 9 Abs. 3 GG.

Der Kläger hält ungeachtet der benannten BAG-Entscheidungen - 3 AZR 217/05 - , - 3 AZR 951/12 -,
daran fest, daß damit in rechtlich unzulässiger Weise der der Beklagten zu 2 (ver.di) aus Art. 9 Abs.
3 GG zustehende Schutz vor Offenlegung der finanziellen Verhältnisse überdehnt wird, wie von ihm
im Klagevortrag vom 13.12.2017, S. 7, ausgeführt wurde.

12. Nach Art 9 Abs. 3 GG ist das Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen zu bilden, geschützt. Diese Koalitionsfreiheit darf weder durch Abreden noch
andere Maßnahmen eingeschränkt oder behindert werden. Dieses Schutzrecht gilt gegenüber Dritten
(z.B. Arbeitgebern oder Arbeitgebervereinigungen), dem Staat, staatlichen Einrichtungen oder der
Öffentlichkeit. Es bietet jedoch keinen Schutz bei eigenen Handlungen gegenüber Beschäftigten.
Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen von Beschäftigten einer Koalition mit ihren Arbeitgebern
vor Gerichten sichert der Ausschluß der Öffentlichkeit ausreichend das Schutzrecht aus Art 9 Abs. 3 GG.

Koalitionen können autonom entscheiden, wie sie ihre Aufgaben verrichten und die ihnen zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel einsetzen. Sinken Beitragseinnahmen, kann frei darüber entschieden
werden, wo und wie Kosten einzusparen sind. Das gilt auch für die Beklagte zu 2 (ver.di), deren Bei-
tragseinnahmen nicht gesunken sind. Sie hat dabei zu beachten, daß der Gleichbehandlungssgrundsatz
beachtet wird. Das schließt eine unterschiedliche Belastung einzelner Gruppen (Wahlangestellte,
Beschäftigte, Betriebsrentner) aus. Gerade diese unterschiedliche Belastung der einzelnen Gruppen
ist bei ver.di für Betriebsrentner nachteilig festzustellen, wie unter 10. ausgeführt

88 % Gehaltssteigerung für Wahlangestellte von 2002 bis 2018, 15 % Gehaltssteigerung für Beschäftigte
2011 bis 2017, nach der Protokollnotiz zu Abschnitt V RGK-Leistungsrichtlinien statt fälliger Ruhegehalts-
anpassungen von 13,34 % nur eine Steigerung von 3.34 % von 2012 bis 2018 für Betriebsrentner zeigen,
daß die Beklagte zu 2. (ver.di) den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht beachtet.

Es sind die Betriebsrentner, deren berechtigte Ansprüche verletzt werden. Im Falle der ehemaligen
DAG-Beschäftigten als Betriebsrentnern ist ver.di ohne finanzielle Zuweisungen aus ver.di-Beschäf-
tigungszeiten an die Beklagte zu 1. (RGK) durch Ruhegehaltszahlungen aus dem bis 2001 angesparten
Betriebsrentenvermögen unwidersprochen von 2001 bis 2017 um rund 75 Mio. € wirtschaftlich ent-
lastet und damit bereichert worden.

Der Kläger beeinträchtigt mit seinem Verlangen auf korrekte Einhaltung des Versorgungsversprechens
nicht die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Er hat - wie seine im Ruhestand befindlichen
Kolleginnen und Kollegen - durch Betriebstreue seinen Teil aus dem Arbeitsvertrag und der damit
verbundenen Versorgungszusage gegenüber der DAG als ver.di-Rechtsvorgängerin erfüllt. Die DAG hat
ihren Teil des Versorgungsversprechens bis 2001 mit den Ruhegehaltszahlungen der DAG-RGK e.V. als
Versorgungsleistung eingehalten. Über die Beklagte zu 1. wurde es mit Wissen und Duldung der Beklag-
ten zu 2 (ver.di) mit den Ruhegehaltszahlungen einschließlich Anpassungen nach dem GRV-Erhöhungs-
sätzen bis 2011 erfüllt. Seit 2012 entzieht sich die Beklagte zu 2 (ver.di) dieser Verpflichtung.

Versorgungsleistungen sind nach § 87 (1) Abs. 10 BetrVG Entgelt für vorher geleistete Arbeit (aufge-
schobener Lohn), das bei Eintritt in den Ruhestand zu zahlen und wie beim Kläger nach dem GRV-
Erhöhungssatz anzupasssen ist. Beschäftigte und Betriebsrentner stellen ihre Lebensplanung auf die
erteilten Zusagen ab. Wirtschaftliche Gründe der Beklagten zu 2. (ver.di) aus § 16 Abs. 1 BetrAVG,
die der Erfüllung der Versorgungszusagen einschließlich Werterhalt durch ungekürzte Anpassungen
entgegen stehen, liegen nach dem gesamten Klagevortrag nicht vor.

Die von der DAG dem Kläger zugesagte Gesamtversorgung bindet deren Rechtsnachfolgerin ver.di,
die auch gegenüber für sie tätigen ehemaligen DAG-Beschäftigten diese Zusage durch Zuweisung von
Finanzmitteln zu erfüllen hat. Dabei handelt es sich mindestens um bAV-Aufwendungen von 4 % des
versorgungsfähigen Entgelts an die Beklagte zu 1. (DAG-RGK (Stiftung)) aus ver.di-Beschäftigungs-
zeiten, wie sie ver.di für ihre anderen Beschäftigtengruppen an die DGB-Unterstützungskasse abführt.
Es ist sozial verantwortungslos, dies ehemaligen DAG-Beschäftigten zu verweigern.

13. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 13.12.2017 unter II. 3 zum Schadensersatz aus § 826 BGB
wegen verweigerter Ruhegehaltsanpassung auf der Grundlage seines Vortrags unter II 1 und II.2 vor-
getragen und bezieht den ergänzenden Vortrag wie zuvor in die Begründung ein. Dem erkennenden
Gericht obliegt es, auf der Grundlage des Gesamtvortrags einschließlich Beweisangeboten und deren
Berücksichtigung über das vom Kläger geltend gemachte und zum Schadensersatz verpflichtende
gemeinsam sittenwidrige Handeln der Vorstände der Beklagten zu 1. (DAG-RGK (Stiftung)) und 2.
(ver.di-Bundesvorstand) zum Schaden des Klägers zu entscheiden. Er wiederholt hierzu seinen Vortrag
vom 13.12.2017 zu II.3 einschließlich Beweisangeboten..

Die Beklagte zu 1. (RGK) vermag über ihr Anwaltsvorbringen vom 16.2.2017 nicht zu erkennen, daß
sie wie auch die Beklagte zu 2. (ver.di) sittenwidrig zum Schaden des Klägers wie der DAG-Ruhegehalts-
empfänger handelten und handeln. Aus dem Klagevortrag ergibt sich schlüssig, daß beide Beklagten
für den von der Beklagten zu 2 (ver.di) ausgeübten Mißbrauch des Anpassungsverweigerungsrechts
des § 16 Abs. 1 BetrAVG verantwortlich und damit schadensersatzpflichtig sind.

In manchen Gesellschaftskreisen mag die widerrechtliche Entnahme von Vermögen aus Rentenkassen
und das spätere darauf berufen, daß die Kasse in absehbarer Zeit nicht mehr leisten könne, sittlich
zulässig und vertretbar sein. Für den Kläger ist dies nicht der Fall. Und daß dies nicht nur seinem
Anstandsgefühl geschuldet ist, sondern auch dem anderer wie der genannten Bundestagsabgeordneten
widerspricht, hat er auf Seite 13 bis 14 des Klagevortrags vom 13.12.2017 nachgewiesen.

So hat die Bundestagsfraktion B 90 / DIE GRÜNEN den Antrag "Für eine faire und nachhaltige betrieb-
liche Altersversorgung" in den Bundestag eingebracht, der am 22.11.2016 als BT-Drucksache 18/10384
veröffentlicht wurde, und in dem unter der Nr. 5 nebst Begründung die Bundesregierung aufgefordert wird,
"eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die sicherstellt, daß im Falle von Betriebsübernahmen und Fusionen
der neue Arbeitgeber oder die neue Arbeitgeberin weiterhin die Verpflichtungen und Zusagen aus der
betrieblichen Altersversorgung des übernommen oder fusionierten Unternehmens erfüllt."

In der Begründung der Nr. 5 des angeführten Antrages wird hierzu ausgeführt:
"Der Vertrauensschutz bei Betriebsrenten stellt eine wichtige Bedingung für das Funktionieren von betrieb-
licher Altersversorgung schlechthin dar. Auch bei Übernahmen und Fusionen muß sichergestellt sein, daß
die neue Arbeitgeberin oder der neue Arbeitgeber weiterhin die ursprünglichen Verpflichtungen und Zu-
sagen aus der betrieblichen Altersversorgung des übernommenen Unternehmens erfüllt. Die gilt umso mehr,
wenn die Zusagen zur Altersversorgung kapitalgedeckt finanziert sind, also in Form von realen und nicht
nur bilanziellen Rückstellungen vorhanden sind. Zur Einhaltung dieser Zusagen gehört auch die regelmäßige
Anpassung von Betriebsrenten, wenn dies wirtschaftlich darstellbar ist. Dividendenzahlungen oder auch
die reguläre Erhöhung der Bezüge von Beschäftigten und Vorständen sind Indikatoren für die wirtschaft-
liche Machbarkeit von Betriebsrentenanpassungen. Diese sind künftig gesetzlich zu berücksichtigen und
das Anpassungsverweigerungsrecht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 des Betriebs-
rentengesetzes entsprechend neu zu regeln."

Vorlage KLARTEXT 42 vom 13.1.2017 der DAG-Selbsthilfeinitiative durch den Kläger - Anlage K 19

In der 18. Legislaturperiode ist es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen. Unterstützungszusagen
an die DAG-Selbsthilfe-Initative von Bundestagsabgeordneten /-Fraktionen für die jetzige Legislaturperiode
liegen vor, wie die bereits vorgelegte Anlage K 18 ausweist.

14. Der Kläger sieht durch das Verhalten der beiden Beklagten, das im Übrigen gewerkschaftlichen Grund-
positionen eindeutig widerspricht, den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht be-
herrscht, verletzt. Nach diesem Rechtsgrundsatz ist es nicht Zweck einer staatlichen Einrichtung - also auch
der Gerichte -, einer ungerechten oder gewissenlos geführten Sache zum Siege zu verhelfen, wie dies aus
Klägersicht bei den Entscheidungen des LAG Hamburg - 5 Sa 87/13 - und BAG - 3 AZN 788/14 - erfolgte.
Diese Nichtzulassungsbeschwerde als "einzelfallbezogen" zu deklarieren, sie damit abzulehnen, obwohl
ausdrücklich deren Auswirkungen als Musterklage auch für 50 weitere Kläger/innen , weitere rund 1.400
Leistungsberechtigte und bei vergleichbarer Fallgestaltung von Verschmelzungen von Betrieben / Unter-
nehmen auf die Gesamtheit der durch das BetrAVG erfaßten Betriebsrentner und Leistungsanwärter vor-
getragen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die BAG-Entscheidung - 3 AZN 788/14 - steht im Widerspruch
zu der des BAG - 3 AZN 181/00 - , bei der aufgrund einer Arbeitgeber-Nichtzulassungsbeschwerde mit 20
betroffenen Betriebsrentnern / Leistungsanwärtern der Beschwerde stattgegeben wurde.

15. Im Übrigen wiederholt der Kläger seinen Antrag vom 13.12.2017 zu 2. auf Einsichtnahme in die bezeich-
neten Unterlagen als Voraussetzung eines fairen Verfahrens. Sachliche Gründe, die dem entgegenstehen,
bestehen nicht. Die Stiftung ist für den Kläger wie auch die anderen Begünstigten stiftungsrechtlich offen-
legungspflichtig. Aus der Stiftungsatzung ist nicht abzuleiten, daß die bezeichneten Unterlagen der Kenntnis
der Begünstigten entzogen werden können.

Das von der Beklagten zu 1. vorgelegte "Versicherungsmathematische Gutachten ..." vom 20.1.2014 ist ohne
Einsichtnahme in die bezeichneten Unterlagen (Geschäftsberichte u.s.w.) nicht prüfbar. Das gilt z.B. für die
Entwicklung der Personenanzahlen (Varianten 1 bis 3) ab 31.12.2012 nach Aktiven, Unverfallbar Ausgeschiede-
nen und Versorgungsempfängern im Vergleich zu den tatsächlichen Personalabgängen.

Der Kläger beantragt ausdrücklich, der Beklagten 1. prozeßleitend aufzugeben, die sich aus ver.di-Beschäftigungs-
zeiten ehemaliger DAG-Beschäftigter ergebende Summe der Ruhegehaltszahlungen im Vergleich zu den Gesamt-
ruhegehaltszahlungen jahrgangsweise ab 2001 offenzulegen. Die Beklagte ist im Besitz des dafür erforderlichen
Datenmaterials. Insoweit wiederholt es seinen Vortrag vom 13.12.2017 Seite 13.

Stumph
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