Klage beim ArbG Bonn eingereicht.

Klage beim ArbG Bonn eingereicht.

Beitragvon -sd- » 07.12.2017, 13:30

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die nachfolgende Klageschrift wurde am 4. Dezember 2017 beim ArbG Bonn eingereicht.
Der ver.di-Rechtsschutz erstreckt sich nur auf das Verfahren gegen die RGK, gegen ver.di
wurde verweigert. Gespräche mit Fachanwälten für Arbeitsrecht erbrachten das Ergebnis
"Betriebsrentenrecht ist zu kompliziert" oder Vorabgeldforderungen zum "Einlesen,
2 Stunden = 500 €". Deshalb vertrete ich mich selbst, was erstinstanzlich zulässig ist.
Der Streitwert liegt unter 601 € , die für eine Berufung beim LAG notwendig wären.

Grüße und alle guten Wünsche zum Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2018
Peter Stumph


----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


An das
Arbeitsgericht Bonn
Kreuzbergweg 5
53115 Bonn 4.12.2017


Klage des Ruhegehaltsempfängers Peter Stumph,
Schlehenweg 39, 53340 Meckenheim,
- Kläger -
vertreten durch: selbst

gegen

die Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG
,
vertreten durch den Vorstand Uwe Grund, Udo Köttgen, Erika Gerlach, Gerd Herzberg, Sonja Scheuer,
Süderstraße 73, 20097 Hamburg,
- Beklagte

wegen Forderung.

Hiermit erhebe ich Klage und beantrage, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 471,7 Euro brutto
plus 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab rechtskräftiger Entscheidung zu zahlen.[/b]

Prozeßleitend beantrage ich, der Beklagten aufzugeben, dem Kläger die Geschäftsberichte einschließlich
der Bilanzen und Wirtschaftsprüfberichte der Jahre 2014, 2015 und 2016 mit dem Recht der Einsicht-
nahme und Fertigung von Abschriften am Gerichtsort offenzulegen.

Begründung

Gegenstand des Rechtsstreites sind wiederkehrende Leistungen aus dem Anspruch des Klägers auf
Betriebsrentenzahlungen und deren wertmässige Anpassungen durch die Beklagte.
Die Beklagte ist passivlegitimiert (siehe BAG, Urteile vom 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 69, juris,
vom 15.11.2005 - 3 AZR 481/04 - Rn. 12, juris). Der Gerichtsort Bonn folgt aus § 48 ArbGG.
Der Kläger vertritt sich gemäß § 11 ArbGG selbst.

Im Abschnitt I wird zur Forderungshöhe und den Anspruchsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung
des Klägers vorgetragen.

Im Abschnitt II wird zum Anspruch des Klägers auf Anpassung seines Ruhegehaltes für die Zeit 1.01.2014
bis 31.12.2016 vorgetragen und begründet, dass auch dann, wenn die wirtschaftliche Lage der Arbeit-
geberin ver.di einer Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegenstehen sollte, die Anpassung als
Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu erfolgen hat

I. zur Forderungshöhe und den Anspruchsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Mit der Klage wird die Anpassung der durch die Beklagte an den Kläger monatlich gezahlten Betriebs-
rente einschließlich Witwerunterstützung für die Zeit 1. Januar 2014 bis 31.Dezember 2016 entsprechend
der gesetzlichen Rentenerhöhungen vom jeweiligen 1. Juli des Vorjahres in voller Höhe geltend gemacht.
Die Beklagte leistet die Anpassungen nur in der Höhe von 25 % des Anpassungssatzes der gesetzlichen
Rentenversicherung.

Berechnung der Forderung: Anlage K 1

Der Kläger, geb. 07.05.1935, verwitwet, war vom 1. April 1965 bis 31. Mai 1998 mit arbeitsvertraglichem
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft - DAG - als
Gewerkschaftssekretär / Bezirksleiter mit Dienstort Bonn beschäftigt.

Anstellungsvertrag vom 19. 08. 1965 mit der DAG - Anlage K 2.1
§ 37 (1) DAG-Satzung zu Anstellungsbedingungen / betriebl. Altersversorgung i.d.F.
01.01.1962 bis 01.01.1996 - K 2.2

Seit dem 1. Juni 1998 erhielt der Kläger zu seiner gesetzlichen Rente ein Ruhegehalt (Betriebsrente)
in monatlicher Zahlweise, und zwar bis 2001 von der Ruhegehaltskasse der DAG e.V. (DAG-RGK eV.),

Es handelt sich um eine Gesamtversorgung entsprechend Abschnitt III ( 6 ) der Leistungsrichtlinien der
DAG-RGK e.V. vom 25.09.1992, die sich aus der gesetzlichen Rente und dem zusätzlichen Ruhegehalt
zusammensetzt. Dabei wurde der auf sechseinhalbjähriger bergmännischer Tätigkeit untertage beruhende
und wegen der Schwere der Arbeit höhere Teil der gesetzlichen Rente voll in die Berechnung mit der Folge
einbezogen, dass wegen der 70-v.H.-.Begrenzung der Gesamtversorgung 269,27 DM monatlicher Betriebs-
rentenanspruch nicht zur Auszahlung gelangten. Die nach der erstmaligen Festsetzung des Ruhegehaltes
fälligen Anpassungen erfolgen nach Abschnitt V entsprechend der Anpassungen der gesetzlichen Rente.

Ab 2001 zahlt die von der DAG-RGK e.V. errichtete Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG
(DAG-RGK (Stiftung)) als Beklagte das Ruhegehalt - einschließlich Witwerunterstützung ab 2010 - unter
Fortgeltung des Abschnitts V der Leistungsrichtlinien.

Ruhegehaltsmitteilung vom 18.05.1998 der DAG-RGK e.V. - Anlage K 3.1
Mitteilung Witwerunterstützung der DAG-RGK (Stiftung) vom 15.07.2010 - K 3.2

Abschnitt V der RGK-Leistungsrichtlinien lautet:

"Leistungsneufestsetzung

Die Ruhegehaltskasse der DAG erhöht zum 01. Januar des darauffolgenden Jahres die Ruhegehälter, Witwen-/
Witwer- oder Waisenunterstützungen um den Satz, den das jeweilige Rentenanpassungsgesetz als Anpassungs-
satz vorsieht.

Protokollnotiz:
Sofern aus Gründen des § 16 BetrAVG eine Anpassung gem. Abschnitt V unterbleibt, werden die Ruhegehälter,
die Witwen-/ Witwer- und Waisenunterstützungen gleichwohl um 25 % des gesetzlichen Rentenanpassungs-
gesetzes erhöht."

Richtlinien über die Gewährung von Leistungen gem. § 10 der Satzung Ruhegehaltskasse der DAG e.V. vom
25.09.1992 - Anlage K 4.1
Betriebsvereinbarung zur Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen gem. § 10 der Satzung
Ruhegehaltskasse der DAG e.V - K 4.2
Richtlinien für die Gewährung von Leistungen gem.. § 3 der Satzung der Ruhegehaltskasse (Stiftung)
für Beschäftigte der DAG - Anlage K 4.3

Zwischen den Parteien ist wohl unstreitig, dass die Beklagte bis einschließlich Anpassungstermin 1. Januar 2011
das Ruhegehalt seit 1999 an jedem 1. Januar des Jahres um den Prozentsatz der gesetzlichen Rentenerhöhung
des vorhergehenden 1. Juli und 2007 sowie 2010 aufgrund Vorstandsbeschlusses nach dem Verbraucherpreis-
index unter Anrechnung von Anpassungen entsprechend gesetzlicher Rentenerhöhung angepasst hat, sofern
Rentenerhöhungen erfolgten.

Zu Beginn des Jahres 2000 sorgten sich wegen der bevorstehenden Verschmelzung der DAG mit den Gewerk-
schaften ÖTV, HBV, DPG, IG Medien zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - die noch aktiven
DAG-Beschäftigten und -Ruhegehaltsempfänger um ihre durch Kapitaldeckung abgesicherte betriebliche Alters-
versorgung. Vor allem deshalb, weil bekannt war, dass bis auf die DPG die anderen ver.di-Gründungsgewerk-
schaften ihre Zusagen der betrieblichen Altersversorgung nicht vorsorgend kapitalgedeckt finanziert hatten
wie die DAG, sondern wesentlich aus laufenden Einnahmen (u.a. Mitgliedsbeiträgen) finanzierten.

Der DAG-Vorsitzende Roland Issen sicherte mit Schreiben vom 1.02.2000 den DAG-Beschäftigten einschließlich
Betriebsrentnern zu, dass mit der rechtlichen Gestaltung der Stiftung sichergestellt werden muß, dass auf das
Stiftungsvermögen nicht von dritter Seite - also von ver.di - zurückgegriffen werden kann.

Weiter sicherte er zu:

"3. Das Versorgungswerk soll mit einem Vermögen ausgestattet werden, dass die Erfüllung aller zukünftigen
Versorgungsverpflichtungen sicherstellt",
wozu begrifflich auch der Werterhalt der betrieblichen Altersversorgung durch Anpassungen gehört.

Schreiben DAG-Vorsitzender Roland Issen vom 1.02.2000 an die DAG-Beschäftigten - Anlage K 5

Vor ver.di-Gründung errichtete am 28. April 2001 die DAG-RGK e.V: als Stifterin. unter Übertragung ihres
Betriebsrentenvermögens von 127 Mio Euro die DAG-RGK (Stiftung). ver.di ist in der Stiftung nicht vertreten.
Die Stiftung ist in ihrem Entscheidungsrecht autonom (siehe BAG - 3 AZR 636/10 - ).

Stiftungsgeschäft der DAG-RGK e.V. zur Errichtung der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG
vom 28.04.2001 - Anlage K 6.1
Vereinbarung zwischen der DAG, der Ruhegehaltskasse der DAG e.V. und der DAG-Treuhandverwaltung von
Gewerkschaftsvermögen GmbH vom 28.04.2001 - Anlage K 6.2
Satzung der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG vom 28.04.2001 - Anlage K 6.3

Die zusätzliche betriebliche Altersversorgung des Klägers wurde einschließlich des Entscheidungsrechtes über
die Anpassungen bis 2011 durch die DAG-RGK e.V. / DAG-RGK (Stiftung), also die Beklagte, durchgeführt. Das
BAG hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10 - ( openJur Rn. 273, 274) bestätigt, dass dem
Vorstand der DAG-RGK (Stiftung) dieses Leistungsbestimmungsrecht aus der Stiftungssatzung begründet zusteht.

Der DAG-Bundesvorstand als Arbeitgeber hat gegenüber dem Kläger selbst keine Anpassungsentscheidungen
getroffen, auch nicht der rechtsnachfolgende ver.di-Bundesvorstand bis 2011. Erst ab 2012 beruft sich der
ver.di-Bundesvorstand auf sein Entscheidungsrecht aus § 16 Abs. 1 BetrAVG

Im Bestreitensfall Vorlage der Anpassungsmitteilungen der Beklagten 1999 bis 2011, des ver.di-Bundesvorstands
ab 2012 durch den Kläger

Mit der Information "Die Ruhegehaltskasse der DAG" vom 15.11.2004 (an die aktiv für ver.di tätigen ehemaligen
DAG-Beschäftigten) / 10.01.2005 (an die DAG-Ruhegehaltsempfänger) unterrichteten Roland Issen als Vorsitzender
des Vorstands und Helmut Tesch als Vorsitzender des Kuratoriums der DAG-RGK (Stiftung) darüber, dass der
ver.di-Bundesvorstand Ende 2003 versucht habe, Entscheidungen der Gremien der DAG-RGK (Stiftung) zur Anpas-
sung der Ruhegehälter entsprechend der Leistungsrichtlinien, d.h. in Höhe der gesetzlichen Rentenerhöhungen,
zu unterbinden. Vorstand und Kuratorium hätten dies mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass sie nicht Weisungen
des ver.di-Bundesvorstands unterliegen. Der ver.di-Bundesvorstand hätte die Hamburger Stiftungsaufsicht auf-
gefordert, die Entscheidung des Vorstands und Kuratoriums auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Stiftungs-
aufsicht habe die Entscheidungen der Gremien der Ruhegehaltskasse im Hinblick auf die Erhöhung der Ruhe-
gehälter für rechtmäßig erklärt (siehe dazu auch Ziff. 12 Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ruhegehalts-
kasse (Stiftung)).

Zur Rolle des rechtlichen Trägers der Ruhegehaltskasse (Stiftung) wird unter Ziff. 11 ausgeführt:

"Für die Ruhegehaltskasse als Unterstützungskasse ist aus steuerrechtlichern Gründen erforderlich, einen Träger
zu haben. Träger der Ruhegehaltskasse ist in der Gesamtrechtsnachfolge für die DAG ver.di. Diese Trägereigen-
schaft von ver.di garantiert, dass die Ruhegehaltskasse bei ihren Einnahmen (Vermögenserträge) von der Steuer-
pflicht befreit ist. Die Trägereigenschaft führt jedoch nicht dazu, dass das Trägerunternehmen Einfluss auf die
Entscheidungen der Organe nehmen kann. Deren Handlungsmöglichkeiten bestimmen sich ausschließlich nach
der von der Stiftungsaufsicht genehmigten Satzung."

Das nach § 4 d EStG festgestellte zulässige und um 25 % erhöhte Kassenvermögen einer Unterstützungskasse ist
nach §§ 5 und 6 KStG in seinen Erträgen steuerfrei. Übersteigt das tatsächliche Kassenvermögen das höchst-
zulässige Kassenvermögen - wie bei der DAG-RGK e.V. und der von ihr errichteten DAG-RGK (Stiftung) - so sind
Erträge aus diesem übersteigenden Vermögen steuerpflichtig. Durch die Verwaltung dieses als "Höherdotierungs-
vermögen" bezeichneten Kassenvermögens bei der "DAG-Treuhandverwaltung von Gewerkschaftsvermögen - TVG ",
die jetzt zum ver.di-Konzern gehört, sind wegen der Steuerfreiheit bei Gewerkschaften erzielte Erträge steuer-
frei. Die Beklagte, die ohnehin höchstzulässiges Kasssenvermögen und Überdotierungsvermögen auch in der An-
lagepolitik verwaltet, könnte - und nach Auffassung des Klägers steuerunschädlich möglich - die Verbindungen
zu ver.di kappen. Und so ist auch die Ziffer 11 der Info DIE RUHEGEHALTSKASSE zu verstehen.

Unter Ziffer 1 dieser Information wird u.a. ausgeführt:

" ... Die Ruhegehaltskasse erhielt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel von der DAG. Die jähr-
lichen Mittelzuweisungen erfolgten aus dem Haushaltstitel Personalkosten und wurden durch Gehaltsverzicht der
Beschäftigten erbracht. Aus den jährlichen Mittelzuweisungen seitens der DAG wurden nicht nur die laufenden
Verpflichtungen erfüllt, sondern auch ein Kapitalstock aufgebaut. Durch ein so genanntes Kapitaldeckungsver-
fahren sollte sichergestellt werden, dass auch künftige Verpflichtungen der Ruhegehaltskasse zugunsten der
bei der DAG beschäftigten hauptamtlichen Mitarbeiter/innen rückgedeckt sind. Es wurde bewußt darauf ver-
zichtet, laufende und künftige Verpflichtungen der Ruhegehaltskasse über ein Umlagesystem zu garantieren,
d.h. unter Verzicht auf eine ausreichende Rücklage alle eingegangenen Leistungen aus dem jeweiligen jähr-
lichen Beitragsaufkommen der DAG zu erbringen. Über Jahrzehnte wurde so ein Deckungskapital aufgebaut,
das die Erfüllung künftiger Leistungsverpflichtungen ermöglicht und das stets als ein den Beschäftigten zuste-
hendes (Vereins-) Vermögen ausgewiesen wurde."

Die jährlichen Mittelzuweisungen durch die DAG an die DAG-RGK e.V: erfolgten in der Höhe von 4,5 % des Arbeits-
entgelts der DAG-Beschäftigten.

Die Information 'Die Ruhegehaltskasse der DAG' wird hiermit insgesamt zum Vortrag gemacht.Sie begründet
den Vertrauenstatbestand des Klägers, dass die DAG-RGK (Stiftung) als Beklagte zu Anpassungsentscheidungen
seines Ruhegehalts entsprechend der vollen gesetzlichen Rentenerhöhungen berechtigt war und ist. - Anlage K 7

Aufgrund ausfallender Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die 2005, 2006 und 2007 auch zu keiner
Anpassung der Ruhegehälter führten, entschieden Vorstand und Kuratorium der Beklagten Mai 2007 in Anlehnung
an § 16 BetrAVG die Ruhegehälter ab 2007 in dreijährigem Abstand nach dem Verbraucherpreisindex anzupassen,
wobei zwischenzeitliche Erhöhungen entsprechend der gesetzlichen Rentenanpassungen anzurechnen sind. Der
Kläger wurde davon 2007 und 2010 erfasst, die für 2013 zugesagte Erhöhung nach dem VPI unterblieb. Auch 2011
erfolgte wegen ausgebliebener gesetzlicher Rentenerhöhung keine Anpassung des Ruhegehalts.

Vorlage "Mitteilung Vorstand und Kuratorium DAG-RGK (Stiftung) Mai 2007" durch den Kläger - Anlage K 8

Seit der Verschmelzung der DAG mit den anderen Gründungsgewerkschaften ÖTV, HBV, DPG und IG Medien zur
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - am 1.07.2001 erfolgen für ehemalige DAG-Beschäftigte in ver.di-
Diensten zur Finanzierung der zugesagten betrieblichen Altersversorgung keine Mittelzuweisungen aus dem
ver.di-Haushaltstitel Personalkosten an die DAG-RGK (Stiftung).

Die Stiftung zahlt die Ruhegehälter an ehemalige DAG-Beschäftigte satzungsgemäß aus dem Ertrag bzw. dem
Verzehr des bis 2001 durch Gehaltsverzicht der Beschäftigten angesparten Stiftungsvermögens von 127 Mio. Euro,
das ihr von der Stifterin DAG-RGK e.V. am 28.04.2001 übertragen wurde, und zwar auch für die bei ver.di zurück-
gelegten Beschäftigungszeiten. Damit wird ver.di begünstigend das Stiftungsvermögen ausgezehrt.

Die Jahresabschlüsse der Beklagten von 126 Mio € für 2001 bzw. 120 Mio € für 2014 weisen trotz aus den Erträgen
gezahlter Ruhegehälter, die von 2001 bis 2016 bei 70 Mio. € liegen dürften, ein solventes Kassenvermögen aus,
das wegen des satzungsgemäß möglichen Verzehrs von Stiftungsvermögen auch unter Berücksichtigung von 50-
Jahre-Langzeitprognosen von Beklagengutachtern den Werterhalt der Ruhegehälter in der Höhe gesetzlicher
Rentenanpassungen erlauben. In jedem Falle dann, wenn die Beklagte die Ruhegehaltszahlungen für ver.di-
Beschäftigungszeiten wegen der fehlenden ver.di-Zuwendungen als Forderung aus § 670 BGB gegen ver.di geltend
macht und so in die Bilanzen aufnimmt.

Im Bestreitensfall Aussage Roland Issen, Vorstandsvorsitzender bis 2011, Uwe Grund, Vorstandsvorsitzender
DAG-RGK (Stiftung), zu laden über die Beklagte.

Für ehemalige Beschäftigte der ÖTV, HBV, DPG (teilweise), IG Medien sowie Neueingestellte (ab 2007) zahlt ver.di
4 % des Bemessungsentgelts zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in die DGB-Unterstützungskasse
ein. Der betrieblichen Altersversorgung ehemaliger DAG-Beschäftiigter, die seit 2001 bis zum Eintritt des Ruhe-
stande für ver.di tätig sind, wird diese Beitragsleistung von 4 % des Bemessungsentgelts an die DAG-RGK (Stiftung)
entzogen. ver.di spart seit 2001 bei den noch aktiven ehemaligen DAG-Beschäftigten 4 % Personalkosten im Ver-
gleich zu den anderen Beschäftigtengruppen ein.

II. zum Anspruch des Klägers auf Anpassung seines Ruhegehaltes für die Zeit vom 1.01.2014 bis 31.12. 2016.

II.1 Anpassungsverweigerungen 2014, 2015 und 2016.

Die Beklagte unterrichtet den Kläger mit Schreiben vom 27.01.2014 darüber, dass ver.di nach § 16 BetrAVG aus
wirtschaftlichen Gründen eine Anpassung der Ruhegehälter ehemaliger DAG-Beschäftigter abgelehnt hat und
dass deshalb das Ruhegehalt statt um 0,25 % des gesetzlichen Anpassungsatzes nur um 0,06 % nach der Protokoll-
notiz zu Abschnitt V der RGK-Leistungsrichtlinien erhöht wird. Ausweislich der Forderungsberechnung der Klage
ist das ein "wertsichernder" Betrag von 0,77 € monatlich. Eine Mitteilung von ver.di zur verweigerten Anpassung
des Ruhegehalts ab 1.01.2014 ist dem Kläger nicht zugegangen.

Schreiben "Ruhegehalt" der DAG-RGK (Stiftung) vom 27.01.2014 - K 9.1

Der Kläger hat mit Schreiben vom Februar 2014 an die Beklagte der rechtsmißbräuchlich verweigerten Wertan-
passung der Leistungen der Ruhegehaltskasse wie auch der vorgeblichen Zuständigkeit von ver.di für die ange-
führte Anpassungsentscheidung begründet widersprochen. Er macht den Inhalt dieses Widerspruchsschreibens
hiermit zum Vortrag.

Schreiben "Widerspruch gegen den Anpassungsbescheid der Ruhegehaltskasse" des Klägers Februar 2014 - K 9.2

Mit Schreiben vom 27.06.2014 teilt die ver.di-Bundesverwaltung dem Kläger mit, dass nach dem Beschluss des
ver.di-Bundesvorstands vom 28.04.2014 gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG aus wirtschaftlichen Gründen eine Anpassung
der Versorgungsleistungen nicht möglich ist und deshalb das Ruhegehalt ab 1.01. 2015 nur um 25 § des gesetz-
lichen Rentenanpassungsatzes von 1,67 %, d.h. um 0,42 % erhöht wird. Die von ver.di genannten Gründe, die
eine Steigerung der Versorgungsleistungen aus wirtschaftlichen Gründen ausschließen sollen, sind in nicht nach-
prüfbarer Auflistung von behaupteten Defiziten enthalten, die ausdrücklich bestritten werden.

Schreiben ver.di-Bundesverwaltung vom 27.06.2014 zur Anpassung der über die DAG-RGK (Stiftung) gezahlten
Ruhegehälter zum 1.01.2015 - K 10.1

In seinem an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske gerichteten Widerspruch vom Juli 2014 bestreitet der Kläger,
dass eine Belastung des ver.di-Haushalts durch Ruhegehaltszahlungen besteht, weil diese aus dem Stiftungs-
vermögen erfolgen und damit den ver.di-Haushalt jährlich um Millionen Euro entlasten. Er macht den Inhalt
dieses Widerspruchsschreibens hiermit zum Vortrag.

Widerspruchsschreiben des Klägers vom Juli 2014 an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske - K 10.2

Die Beklagte unterrichtet den Kläger mit Schreiben vom 2.02.2015, dass ver.di aus wirtschaftlichen Gründen eine
Ruhegehaltsanpassung zum 1.01.2015 abgelehnt hat und dass das Ruhegehalt statt um 1,67 % des gesetzlichen
Rentenanpassungssatzes nur um 0,42 % nach der Protokollnotiz zu Abschnitt V RGK-Leistungsrichtlinien erhöht wird.
Ausweislich der Forderungsberechnung der Klage ist das ein "wertsichernder" Betrag von 5,42 € monatlich.

Schreiben "Ruhegehalt 2015" der DAG-RGK (Stiftung) vom 2.02.2015 - K 10.3

Mit Schreiben vom 26.02.2015 an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und den Vorstandsvorsitzenden der DAG-RGK
(Stiftung) Uwe Grund begründet der Kläger seinen Widerspruch gegen die verweigerte volle Anpassung seines Ruhe-
gehalts ab 1. Januar 2015. Er stützt sich dabei auf die erst nach dem klageabweisenden Hamburger LAG-Urteil vom
23.07.2014 - 5 Sa 87/13 - bekannt gewordenen Sachverhalte des Protokolls des DAG-RGK (Stiftung) - Vorstandes vom
2.09.2014. Der Kläger macht sein Schreiben vom 26.02.2015 hiermit zum Vortrag und wird zum Vorstandsprotokoll
gesondert vortragen.

Widerspruchsschreiben des Kägers vom 26.02.2015 an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und DAG-RGK(Stiftung)-
Vorstandsvorsitzenden Uwe Grund - K 10.4

Mit Schreiben vom 29.06.2015 teilt die ver.di-Bundesverwaltung dem Kläger mit, dass aus Gründen des § 16 BetrAVG
eine Anpassung unterbleibt und das Ruhegehalt statt der fälligen Erhöhung von 2,1 % nur um 25 % des gesetzlichen
Anpassungsatzes, d.h um. 0,53 %, erhöht wird.

Schreiben der ver.di-Bundesverwaltung vom 29.06.2015 zur Anpassung der über die DAG-RGK (Stiftung) gezahlten
Ruhegehälter - K 11.1.

Mit Schreiben vom 4.07.2015 an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und die ver.di-Bundesvorstandsmitglieder, das
am 6.07.2015 auch an die Beklagte gesandt wurde, begründet der Kläger ausführlich seinen Widerspruch. Dabei macht
er geltend, dass die formalen und inhaltlichen Anforderungen einer negativen Anpassungsentscheidung, wie sie das BAG
mit Urteil vom 11.10.2011 - 3 AZR 732/09 - definiert hat, nicht erfüllt sind. Weiter wird nachgewiesen, dass die ver.di-
Entgelte von 1.07.2011 bis 1.09.2014 um 7,9 % plus 800 € Einmalzahlungen erhöht wurden, die Wertanpassung der
über die DAG-RGK (Stiftung) vom 1.01.2011 bis 1.01.2014 gezahlten Ruhegehälter nur 0,8625 % ausmacht. Der Kläger
macht den Inhalt seines Schreibens vom 4.07.2015 hiermit zum Vortrag.

Widerspruchsschreiben des Kläger vom 4.07 2015 an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, am 6.07 2015 inhaltsgleich
an die Beklagte - K 11.2

Mit Schreiben vom 20.01.2016 unterrichtet die Beklagte den Kläger darüber, dass wegen der Anpassungsverweigerung
von ver.di "aus wirtschaftlichen Gründen" das Ruhegehalt ab 1.01.2016 statt um fällige 2,10 % nur um 0,53 % erhöht
wird.

Schreiben "Ruhegehalt 2016" der DAG-RGK (Stiftung) vom 27.1.2016 - K 11.3

Der Kläger macht mit seinem Widerspruch vom 24.02.2016 an den DAG - RGK (Stiftung) - Vorsitzenden Uwe Grund und
den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske die Anhebung seines Ruhegehalts um den vollen Erhöhungssatz der gesetzlichen
Rentenversicherung von 2.1 % geltend. Der Kläger macht den Inhalt dieses Schreibens, den er auch im Unterabschnitt
"finanzielle Auszehrung der DAG-RGk (Stiftung) durch ver.di" behandeln wird, hiermit zum Vortrag.

Widerspruchsschreiben des Klägers vom 24.02.2016 an den DAG-RGK (Stiftung)-Vorsitzenden Uwe Grund und ver.di-
Vorsitzenden Frank Bsirske - K 11.4

Zusammenfassend ist zu den Entscheidungen des ver.di-Bundesvorstands über die Nichtanpassung der Ruhegehälter
2014 bis 2016 "aus wirtschaftlichen Gründen" und deren Vollzug durch die Beklagte festzustellen:

- Der ver.di-Bundesvorstand hat keine den Erfordernissen des § 16 Abs. 1 BetrAVG genügenden Anpassungsprüfungen
und -entscheidungen getroffen. Der Kläger hat form- und fristgemäß begründet widersprochen.

ver.di hat ihre wirtschaftliche Lage, die einer Anpassung des von der DAG-RGK (Stiftung) und nicht von ver.di gezahlten
Ruhegehalts entgegen stehen soll, nicht nachprüfbar erläutert und begründet. Summarische und nicht nachprüfbare Be-
hauptungen über die die Einnahmen übersteigenden Ausgaben lassen keinen Rückschluss auf die von ver.di behauptete
Unzumutbarkeit einer Betriebsrentenanpassung zu. Sie werden deshalb auch bestritten.

ver.di überdehnt in rechtlich unzulässiger Weise den ihr aus Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Schutz vor Offenlegung der
finanziellen Verhältnisse.

Die Personalkosten als auch der auf Bertriebsrentenleistungen entfallende Anteil, getrennt nach Beitragsabführungen
von 4 % aus dem Bemessungsentgelt der ver.di-Beschäftigtengruppen - ohne ehemalige DAG-Beschäftigte, für die
ver.di nichts leistet - an die DGB-Unterstützungskasse einerseits sowie Betriebsrentenleistungern aus den Beitrags- und
sonstigen Einnahmen, werden nicht offengelegt. Wohl deshalb, weil daraus erkenntlich ist, dass ver.di für ehemalige
DAG-Beschäftigte keine bAV-Vorsorgeleistungen als auch keine Rentenleistungen erbringt, sondern 4 % Personalkosten
Jahr für Jahr seit 2001 eingespart hat und weiter einspart. Deshalb ist die Offenlegung der auf ehemalige DAG-Beschäf-
tigte entfallenden ver.di-Personalkosten mit den sich daraus ergebenden Verlusten für die über die DAG-RGK (Stiftung)
durchgeführte betriebliche Altersversorgung erforderlich.

So ist nicht erkennbar, welche finanziellen Auswirkungen sich aus der 2012 von ver.di vorgenommen Erhöhung der
Streikrücklagen von 5 auf 8 % der Beitrageinnahmen ergeben und wie sie verbucht werden. Sind es Ausgaben bei der
Zuführung in den Streikfond oder erst bei Auszahlung der Streikgelder und -Kosten ? Verbleiben die Gelder im Streik-
fond werden Erträge erwirtschaftet ? Wo werden sie als Einnahme gebucht ? Tauchen sie überhaupt in der Gesamt-
rechnung des ver.di-Konzerns auf, zu dem mehrere eigenständige Einrichtungen/Firmen gehören ?

Die Beklagte als Gruppenunterstützungskasse ist auch für diese ver.di-Einrichtungen / Firmen zuständig und gehalten,
die sich daraus ergebenden Verpflichtungen mit oder ohne bAV-Beitragsleistungen offenzulegen.

Was ist mit dem vom ver.di-Gewerkschaftsrat 2014 auf Vorschlag des ver.di-Bundesvorstandes beschlossenen "Demo-
graphiefond", in dem bis 2032 über 53 Mio € angesammelt werden sollen, um dann behauptete nicht ausfinanzierte
Versorgungszusagen der ehemaligen DAG und DPG zu finanzieren ? Sind die vom ver.di-Gewerkschaftsrat 2014 be-
schlossenen Zuführungen von 3,45 Mio. € für 2013, 3,70 Mio. € für 2014 und 2,70 Mio € für 2015, also 8,85 Mio €,
dem "Demographiefond" zugeflossen und in welcher Höhe ist dies für 2016 bzw. die folgenden Jahre vorgesehen ?
Wo und wie werden diese Zuführungen als Ausgabe und Einnahme gebucht ? Auch mit dem Ziel, sich buchhalterisch
"arm" zu rechnen, um Betriebsrentenanpassungen zu unterlaufen.

Weshalb führt ver.di diese Finanzmittel für den "Demograpiefond" nicht als Erstattung für bisher nicht geleistete 4 %
-bAV-Vorsorgebeiträge zugunsten der bei ver.di tätigen ehemaligen DAG-Beschäftigten oder als Erstattung für Betriebs-
rentenleistungen aus ver.di-Beschäftigungszeiten an die DAG-RGK (Stiftung) ab, und weshalb wird die Beklagte nicht
tätig, dass dies geschieht?

Der ver.di-Demographiefond ist keine Einrichtung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 b (4)
BetrAVG wie die DAG-RGK (Stiftung) oder die DGB-Unterstützungskasse. Er unterliegt damit auch nicht dem Insol-
venzschutz des BetrAVG. Der Zugriff des ver.di-Bundesvorstands mit Zustimmung des ver.di-Gewerkschaftsrats aus
"wichtigem" Grund in diese "schwarze Kasse" ist jederzeit möglich, was bei dem ver.di-Verhalten gegenüber ihren
Betriebsrentnern nicht auszuschließen ist.

Die Hamburger Pensionskasse nimmt als Rückdeckungskasse der DGB-Unterstützungskasse wesentliche finanzielle
Rückflüsse an ver.di vor. Wie und wo werden diese Einnahmen bei ver.di gebucht und inwieweit beeinflusssen sie
damit die Ist-Personalkostenberechnungen ?

- Aufgestellte Behauptungen über Gehaltseinbußen der Aktivbeschäftigten sind unzutreffend.

Nimmt man als Bewertungsgrundlage einer Anpassungsentscheidung die stetig steigenden ver.di - Beitragseinnahmen,
die 2015 454,2 Mio. € ausmachten, plus nicht bezifferter ver.di- Vermögenswerte und -gewinne, sowie die zu berück-
sichtigende Anhebung der Akltivbezüge von 2011 bis 2015 um 10,1 % plus 800 € Einmalzahlungen hinzu, der für diese
Zeit eine Anpassung des Ruhegehalts von 1,81 % gegenüber steht, wird deutlich, dass eine ver.di-Anpassungs-
verweigerung unzulässig sein muß. Vor allem dann, wenn ver.di durch die aus dem bis 2001 durch Gehaltsverzicht
der DAG-Beschäftigten angesparten Vermögen der DAG-RGK (Stiftung) gezahlten Ruhegehälter seit 2001 bis in die
Zukunft finanziell nicht belastet wurde und wird.

Im Bestreitensfall Vorlage der ver.di-Entgeltvereinbarungen durch den Kläger.

- Zweifel an ver.di-Behauptungen über Ausgaben und deren Glaubwürdigkeit sind begründet.

Im 'Klartext 32 der Selbsthilfeinitiative ehemaliger DAG-Beschäftigter' zur Sicherung ihrer betrieblichen Altersver-
sorgung (DAG-Selbsthilfeinitiative) vom 17.08.2015 widerlegen eigene ver.di-Daten den ver.di Vortrag.im Verfahren
- 19 Ca 459/12 - vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Für 2013 rechne ver.di mit 34,7 Mio € bAV-Kosten, was einem
Personalkostenanteil von 17,15 % entspreche. Tatsächlich waren es laut "ver.di.personal.bericht" nur 31,1 Mio €
bAV-Kosten, im Vergleich zu den Ist-Kosten 13,4 % statt der vor Gericht vorgetragenen 17,15 % bAV-Personalkosten-
anteil.

Diese Kostenrechnungen beziehen sich nicht auf ehemalige DAG-Beschäftigte, für die ver.di seit 2001 keine finan-
ziellen Leistungen zur betrieblcihen Altersversorgung erbringt.

'Klartext 32' vom 17.8.2015 der DAG-Selbsthilfeinitiative durch den Kläger -- K 12
im Bestreitensfall Vorlage ver.di-Anwaltsvortrag vom 24.09.2013 und "ver.di.personal.berichte" durch den Kläger.

Der Kläger beantragt die Beibringung auch rechnerisch nachprüfbarer Unterlagen von ver.di-Beitragseinnahmen
und -Vermögenserträgen sowie ver.di-Ausgaben, die eine Anpassung seines Ruhegehalts ausschließen sollen, durch
die Beklagte, hilfweise über das Gericht durch den ver.di-Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin.

II.2 zur finanziellen Auszehrung der DAG-RGK (Stiftung) durch den ver.di-Bundesvorstand

In den arbeitsgerichtlichen Verfahren von 50 ehemaiigen DAG-Beschäftigten vor dem Hamburger Arbeits- und
Landesarbeitsgericht in den Jahren 2012 bis 2014 gegen die DAG-RGK (Stiftung) und ver.di forderten die Kläger/
innen, dass wie bis 2011 die DAG-RGK (Stiftung) die Ruhegehälter um den Prozentsatz anhebt, um den die gesetz-
lichen Renten erhöht werden. Eine bis 2011 unstrittige, von der Hamburger Stiftungsaufsicht und auch vom BAG
- 3 AZR 636/10 - im Rechtsstreit eines ÖTV-Kollegen bestätigte Zuständigkeit des Stiftungsvorstandes zu Leistungs-
entscheidungen, zu denen bis 2011 eben auch die Anpassungsentscheidungen gehörten.

Von den 50 Verfahren wurden erst 6 und dann 4 Verfahren als Musterverfahren geführt, darunter das Verfahren
des Klägers vor dem LAG Hamburg - 5 Sa 87/13 - (ArbG Hamburg - 19 Ca 459/12 -). über das am 23.07.2014
klageabweisend entschieden wurde. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die dagegen eingereichte Nicht-
zulassungsbeschwerde wurde vom BAG - 3 AZN 788/14 - am 13.01.2015 zurückgewiesen.

Wesentliche Gründe für die Beurteilung der Frage, ob die Berufung von ver.di bei Anpassungsverweigerungen auf
wirtschaftliche Gründe i.S. § 16 Abs. 1 BetrAVG gestützt werden können, waren nicht Gegenstand des Verfahrens
vor dem LAG Hamburg. Es handelt sich hierbei um die eigenen Feststellungen des Vorstandes der DAG-RGK
(Stiftung) vom 2.09.2014, also nach dem LAG-Urteil, und dem Kläger erst nach Einreichung der Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde zugänglich. Das BAG hat den Vortrag hierzu wegen Fristablauf bei seiner Entscheidung
nicht berücksichtigt.

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Vorstands der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG.
( 02. September 2014, TOP 7: Stellungnahme der Ruhegehaltskasse (Stiftung) gegenüber ver.di zur Behandlung
der Vermögensunterdeckung)

* " Die DAG hat über die Ruhegehaltskasse e.V. (als Stifter) ein Versorgungsvermögen in Höhe von € 127 Mio in die
Stiftung eingebracht. Von diesem Versorgungsvermögen werden die Ruhegehaltsverpflichtungen bis ca. Anfang
2030 erfüllt. Die Versorgungslasten der Anwärter und Empfänger der ÖTV, HBV und IG Medien wurden und werden
demgegenüber aus dem allgemeinen ver.di-Haushalt finanziert. Die Belastungen kommen damit den Anspruchs-
berechtigten der 3 o.g.genannten Gründungsgewerkschaften zugute. Die Anwärter und Empfänger der ehem. DAG
haben dagegen nur die daraus resultierenden Belastungen zu tragen, ohne dass ihnen Leistungen zugutekommen.

* Weitere 14 Mio wurden vor Stiftungsgründung von der DAG - durch Reduzierung der Überdotierungsforderung -
an ver.di als vermeintlich überschüssiges Ruhegehaltsvermögen überwiesen.

* In das im Jahre 2001 zuletzt berechnete erforderliche Versorgungsvermögen wurden die damals bekannten
Werte zur Anzahl und Höhe Ruhegehaltssonderverträge eingebracht. Infolge der später durch ver.di vergebenen
weiteren Sonderverträge an ehemals DAG-Beschäftigte hat sich der Verpflichtungsumfang um ca. 6 Mio € erhöht.

* Der Umfang der Ruhegehaltsverpflichtungen der Stiftung hat sich ebenfalls durch die im Jahr 2008 erfolgte
Gehaltsstrukturreform erhöht. Die Beschäftigten der ehemaligen DAG, deren Gehälter vormals unter den Gehältern
der meisten anderen Gründungsgewerkschaften lagen, hatten durch die Reform überproportional profitiert, so dass
die Verpflichtungen durch das gehaltsabhängige Ruhegehalt mehr als prognostiziert gestiegen sind.

* Unberücksichtigt sollte auch nicht bleiben, dass die DAG das Gesamtniveau der Versorgungsverpflichtungen
bereits im Jahr 1984 und 1985 um mehr als die Hälfte reduziert hatte, um die langfristigen Versorgungsverpflich-
tungen erfüllen zu können.

* Daher liegen die Ruhegehaltsansprüche der ehem DAG-Beschäftigten bzw. der Ruhegehaltsempfänger erheblich
unter den Ansprüchen vergleichbarer (ehem.) Beschäftigter der ÖTV, IG Medien bzw. DPG.

* Aus den genannten Gründen ist eine Zuführung zum Versorgungsvermögen der Stiftung durch ver.di mit dem Ziel
der Reduzierung bzw. Schließung der Deckungslücke mehr als gerechtfertigt.

* In diesem Zusammenhang ist noch zu berücksichtigen, dass der Sonderweg der Ruhegehaltskasse als Stiftung
untrennbare Bedingung der ver.di-Gründung war. Die Erfüllung aller Ruhegehaltsansprüche der Empfänger und
Anwärter der ehemaligen DAG über die Stiftung war damit Geschäftsgrundlage der ver.di-Gründung und ist auch
als solche in die Formulierung des Stiftungszweckes der Stiftungsatzung eingeflossen."

Im Bestreitensfall Vorlage des Protokolls vom 2.09.2014 durch die Beklagte und Aussage Vorstandsvorsitzender
Uwe Grund, zu laden über Beklagte.

Der Kläger nimmt zu den Feststellungen des RGK-Vorstandsprotokolls vom 2.09.2014 und den sich daraus für seine
Klageforderung ergebenden Folgerungen nachfolgend Stellung:

Klägervortrag zum ersten Absatz RGK-Vorstandsprotokoll 2.09.2014.

Zutreffend stellt die Beklagte fest, dass die DAG über die DAG-RGK e.V. als Stifter ein Versorgungsvermögen von 127
Mio. € in die DAG-RGK (Stiftung) eingebracht hat. Dass von diesem Versorgungsvermögen nur bis Anfang 2030 die Ruhe-
gehaltsverpflichtungen erfüllt werden können, wird bestritten. Vor allem auch deshalb, weil nach den folgenden Ab-
sätzen des Protokolls eine vollständige Ausfinanzierung dieser Ansprüche gewährleistet ist, wenn ver.di ihre finanziellen
bAV-Verpflichtungen gegenüber den bei ihr tätigen ehemaligen DAG-Beschäftigten erfüllen und die Beklagte dies
gegenüber ver.di geltend machen und in den Bilanzen als Forderung ausweisen würde.

Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dass ver.di den für sie seit 2001 tätigen ehemaligen DAG-Beschäf-
tigten den 4%igen Vorsorgebeitrag zur betrieblichen Altersversorgung an die DAG-RGK (Stiftung) vorenthält, den ver.di
für die ehemaligen ÖTV-, HBV- und IG Medien-Beschäftigten sowie Neueingestellte (ab 2007) an die DGB-Unterstützungs-
kasse abführt.

Der Feststellung der Beklagten wird zugestimmt, dass die Versorgungslasten für die ehemaligen Beschäftigten von ÖTV,
HBV und IG Medien aus dem allgemeinen ver.di-Haushalt finanziert werden, hingegen nicht die Versorgungslasten für
ehemalige DAG-Beschäftigte seit 2001. Daraus folgt aber auch, dass ver.di keine "wirtschaftlichen Gründe" für eine
Anpassungsverweigerung geltend machen kann, die dem Zeitraum der Klageforderung entgegen stehen.

Soweit dem Kläger bekannt, weisen die Jahresabschlüsse RGK-Vermögen 2001 bis 2014 nach erfolgten Betriebsrenten-
zahlungen einen Vermögensstand zwischen 126 Mio. € für das Jahr 2001 und 120 Mio. € für das Jahr 2014 aus. Den von
der Beklagten verweigerten Einblick in die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 hat der Kläger prozeßleitend beantragt.

Klägervortrag zum zweiten Absatz RGK-Vorstandsprotokoll 2.09.2014.

14 Mio. € wurden von der DAG als vermeintlich überschüssiges Ruhegehaltsvermögen der DAG-RGK e.V. entnommen
und an ver.di übereignet. Das muss nach der Vereinbarung von DAG, DAG-RGK e.V. und DAG-Treuhandverwaltung vom
28.04.2001 auf dem Wege von der Stifterin DAG-RGK e.V. zur von ihr errichteten DAG-RGK (Stiftung) geschehen sein.
Die Beklagte möge erklären, wer und auf Grund welchen Beschlusses des Vorstands der DAG-RGK e.V. und des DAG-
Bundesvorstands diese Überweisung aus dem Ruhegehaltsvermögen an ver.di veranlasst hat, mit der eine Schädigung
der Vermögensinteressen der ehemaligen DAG-Beschäftigten, damit auch des Klägers in Höhe der Klageforderung,
und eine unzulässige Bereicherung von ver.di verbunden ist. Als handelnde Person in der Funktion eines DAG-Finanz-
vorstands bis 2001 und ver.di-Finanzvorstandes von 2001 bis 2011 ist insoweit das Beklagten-Vorstandsmitglied Gerd
Herzberg auskunftsfähig.

Diese dem Betriebsrentenvermögen entnommenen 14 Mio. € wären bei der DAG-RGK (Stiftung) bis zum 30.06.2016
bei Zinseszinssätzen zwischen 4 bis 7 % auf 25,2 Mio € bis 38,6 Mio € angewachsen. Das Vermögen der Stiftung läge
2016 bei 145 bis 158 Mio. €. Für den 30.06.2034 wären diese 14 Mio. € bei Zinseszinssätzen zwischen 4 bis 7 €% auf
51,0 Mio. € bis 130,5 Mio € angewachsen.

Zinseszinsrechnung 1. Juli 2001 bis 30.Juni 2054 - Anlage K 13.

Eine genaue Aufstellung der Vermögenserträge der DAG-RGK (Stiftung) für die Jahre 2001 bis 2016, die sich aus den
Geschäftsberichten einschließlich Bilanzen und Wirtschaftsprüfberichten ergeben, und zu deren Veröffentlichung die
Beklagte nach § 11 ihrer Satzung ohnehin verpflichtet ist, läßt die Ertragslage erkennen, aus der die Ruhegehalts-
zahlungen erfolgen, und die der Kläger mit einem durchschnittlichen 7%- Ertragsgewinn aus dem Vermögen ansetzt.

Der Kläger hat mit seinem prozeßleitenden Antrag auf Zugang zu den Geschäftsberichten einschließlich Bilanzen
und Wirtschaftsprüfberichte der Jahre 2014 bis 2016 ein begründetes Interesse an diesen Unterlagen für seine Prozeß-
führung geltend gemacht.

Soweit dem Kläger bekannt, betrug die Wertentwicklung des DAG-RGK (Stiftung)svermögens 8 Prozent plus im Jahr
2014. Aus diesem Wertzuwachs wurden die Ruhegehälter und die mangels eigener Entscheidungswahrnehmung zu
teure Verwaltung der Stiftung bezahlt sowie rund 2 Mio. € dem RGK-Vermögen zugeführt

Vorlage Geschäftsberichte, Bilanzen und Wirtschaftsprüfberichte 2001 bis 2016 durch die Beklagte und Aussage
Uwe Grund, Vorstandsvorsitzender DAG-RGK (Stiftung), zu laden über die Beklagte.

Das LAG Hamburg hat in seiner klageabweisenden Entscheidung vom 23.07.2014 - 5 Sa 87/13 - (Seite 30 ) ausgeführt:

"... Die Beklagte zu 2., (= ver.di) muß nämlich - gestützt auf versicherungsmathematische Gutachten - damit rechnen,
in absehbarer Zeit, nämlich in den 30iger Jahren, erheblich in Anspruch genommen zu werden und muß bereits heute
Rücklagen bilden. Diese versicherungsmathematisch begleitete Prognose ist Grundlage für die Entscheidungen der
Beklagten im Rahmen des $ 16 Abs. 1 BetrAVG ...".

Damit ist eine volle Ausfinanzierung bis zum Letztversterbenden gefordert, um den Anspruch auf Anpassungen der
Betriebsrenten wirksam geltend machen zu können. Eine so aus dem Text des BetrAVG nicht abzuleitende Ent-
scheidung. Sie steht auch im Widerspruch zu Regelungen des EStG und KStG, die eine steuerbefreite Ausfinanzierung
von Betriebsrentenverpflichtungen bis zum Letztversterbenden nicht vorsehen.

Die DAG-Selbsthilfeinitiative, in der der Kläger mitwirkt, hat sich deshalb am 30.06.2016 mit einem Vorschlag zur
Änderung und Ergänzung des § 16 Abs. 1 BetrAVG über Bundestagsabgeordnete an die Bundestagsfraktionen gewandt,
um eine Ausdehnung von Prüfungszeiträumen auf 20 Jahre und mehr gesetzlich zu unterbinden und bei kapitalgedeckter
Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung das Anpassungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers auszuschließen,
der selbst keine finanziellen Aufwendungen dafür erbringt.

Vorschlag DAG-Selbsthilfeinitiative vom 30.03.2016 zur "Änderung / Ergänzung § 16 Abs. 1 BetrAVG an Bundestags-
fraktionen" durch den Kläger - K 14

Der Kläger hat ein begründetes Interesse daran, dass die Beklagte - um eine leere Kasse in den 30iger Jahren nicht
entstehen zu lassen - gegenüber dem ver.di-Bundesvorstand die Rückforderung der ihm aus dem Ruhegehaltsvermögen
2001 übereigneten 14 Mio. € mit Zinseszins geltend macht. Die Stiftungsorgane fügen dadurch, dass sie diesen Rück-
forderungsanspruch nicht geltend machen, dem Kläger einen nach Stiftungsrecht / Vereinsrecht unzulässigen materiel-
len Schaden zu, dessen Ersatz er in der Höhe der Klageforderung geltend macht.

Klägervortrag zum dritten Absatz RGK-Protokoll 2.09.2014

Soweit sich der Verpflichtungsumfang an die DAG-RGK (Stiftung) aus der Vergabe zusätzlicher Sonderverträge an ehe-
malige DAG-Beschäftigte durch ver.di erhöht hat, ist die Beklagte gleichermaßen verpflichtet, diese 6 Mio € mit Zinses-
zins dem ver.di-Bundesvorstand abzufordern und dies - sofern ver.di diese Zuführung in das Ruhegehaltsvermögen
verweigert - im Wege des Erstattungsanspruchs aus § 670 BGB bei Ruhegehaltszahlungen gegen ver.di durchzusetzen.

Es besteht kein hinreichender Rechtsgrund dafür, dass die Beklagte darauf verzichten kann, weil sie damit dem Kläger
einen wie zuvor genannten materiellen Schaden zufügt, dessen Ersatz er in der Höhe der Klageforderung geltend macht.

Klägervortrag zum vierten Absatz RGK-Protokoll 2.09.2014

Durch die im Jahr 2008 erfolgte ver.di-Gehaltsstrukturreform sind die Entgelte der ver.di-Beschäftigten vereinheitlicht
und vor allem für ehemalige DAG-Beschäftigte erhöht worden, deren Gehälter im Vergleich zu den Gehältern der
anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften niedriger waren, wie die Beklagte zutreffend feststellt.

Daraus folgt aber auch, dass die Beklagte verpflichtet ist, von ver.di die sich daraus ab 2008 ergebenden höheren
finanziellen Belastungen abzufordern, d.h. dass für die gesamte ver.di-Beschäftigungszeit ehemaliger DAG-Beschäf-
tigter die 4 % -Beitragsabführung an die DAG-RGK (Stiftung) abgefordert wird, wie sie ver.di für die anderen
Beschäftigtengruppen der Gründungsgewerkschaften und Neueingestellte (ab 2007) an die DGB-Unterstützungs-
kasse für die betriebliche Altersversorgung einzahlt.

Auch hier ist bei ver.di-Weigerung bei Ruhegehaltszahlungen im Wege des Erstattungsanspruchs aus § 670 BGB der
Aufwendungsersatz gegen ver.di durchsetzbar, um dem Kläger keinen materiellen Schaden zuzufügen, den er in
der Höhe der Klageforderung geltend macht.

Und weil aus der Verschmelzung der DAG mit anderen Gründungsgewerkschaften zu ver.di nach § 5 Umwandlungs-
gesetz der Verschmelzungsvertrag die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer enthält, ist davon auszugehen,
dass die DAG-Zuführung von 4,5 % aus dem Arbeitseinkommen - weil vertraglich nicht abgelöst - ab 2001 weiter
anzuwenden ist.

Beibringung des Verschmelzungsvertrages DAG, ÖTV, HBV,DPG, IGMedien durch die Beklagte.

Klägervortrag zum fünften und sechsten Absatz RGK-Protokoll 2.09.2014.

Die Beklagte stellt zutreffend fest, dass die DAG bereits 1984/85 das Gesamtniveau der Versorgungsverpflichtungen
um mehr als die Hälfte redziert hat und die Ruhegehaltsansprüche ehemaliger DAG-Beschäftigter erheblich unter
den Ansprüchen vergleichbarer ehem. ÖTV, HBV-, DPG-und IG-Medien-Beschäftigter liegen.

Klägervortrag zum siebten und achten Absatz RGK-Protokoll 2.09.2014.

Die Beklagte hat - soweit vom Kläger erkennbar - gegenüber ver.di nicht die Schließung der behaupteten Deckungs-
lücke durch Rückerstattung der dem Ruhegehaltsvermögen entnommenen 14 Mio. € plus Zinseszins, die Erstattung
der durch ver.di verursachten zusätzlichen Verpflichtungen von 6 Mio. € plus Zinseszins aus der Vergabe von Sonder-
verträgen, die Erstattung der erhöhten Versorgungsverpflichtungen aus der ab 2008 ver.di-einheitlichen Entgelt-
struktur sowie die Abführung mindestens der 4 % - bAV-Vorsorgebeitrag, die ver.di für die anderen Beschäftigten-
gruppen an die DGB-Unterstützungskasse abführt, gefordert.

Die Beklagte hat auch nicht entgegen ihrer vollmundigen Feststellung, dass die Erfüllung aller Ruhegehaltsansprüche
der ehemaligen DAG-Beschäftigten über die Stiftung eine Geschäftsgrundlage der ver.di-Gründung war, ver.di zur
Abführung der beim ver.di-"Demographiefond" in den Jahren seit 2013 dort geparkten Betriebsrentenvermögens-
masse an die DAG-RGK (Stiftung) aufgefordert. Soweit dem Kläger bekannt, sollen von 2013 bis 2015 von ver.di
8,85 Mio. € in diesen "Demographiefond" eingezahlt worden sein, der bekanntlich keine Versorgungseinrichtung
i.S. § 1 b BetrAVG ist.

Der Beklagten ist aus ihrem Handeln als Unterstützungskasse bekannt, dass z.B. für nach dem 30.06.1975 bei der
DAG eingestellte und ab 1.07.2001 bis zum Rentenbeginn 2016 bei ver.di tätige ehemalige DAG-Beschäftigte nach
den für sie geltenden RGK-Leistungsrichtlinien nach 30jähriger Beschäftigung von den möglichen 15 % Ruhegehalts-
anspruch rund zwei Drittel auf ver.di-Verpflichtungen beruhen (DAG-Zeit = 5,25 %, ver.di-Zeit = 9,75 %). Diese zwei
Drittel des Ruhegehaltes könnte die Beklagte von ver.di im Wege des Aufwendungsersatzanspruchs gem § 670 BGB
abfordern.

Das erkennende Gericht möge der Beklagten aufgeben, die sich aus ver.di-Beschäftigungszeiten ehemaliger DAG-
Beschäftigter ergebende Summe der Ruhegehaltszahlungen im Vergleich zur Gesamtruhegehaltszahlung jahrgangs-
weise offenzulegen. Die Beklagte ist im Besitz des dafür erforderlichen Datenmaterials. Nur so ist erkennbar, wie
jährlich mit zunehmender Tendenz aus dem durch Gehaltsverzicht der Beschäftigten bis 2001 angesparten Betriebs-
rentenvermögen von ver.di zu erfüllende Versorgungsverpflichtungen finanziert werden. Es handelt sich hierbei
nicht um einen Ausforschungsbeweis, sondern um die nur durch Angaben der Beklagten mögliche Differenzierung
von Betriebsrentenleistungen aus DAG-Beschäftigungszeiten, die durch den Kapitalstock der DAG-RGK e.V. und der
von ihr errichteten DAG-RGK (Stiftung) ausfinanziert sind, und den Betriebsrentenleistungen, für die ver.di
- bisher nicht leistend - in Anspruch genommen werden kann.

Die Beklagte mag als Unterstützungskasse gegenüber ver.di keinen erzwingbaren Anspruch auf vorsorgende bAV-
Geldzuweisungen haben, jedoch hat sie einen Aufwendungsersatzanspruch gem § 670 BGB für die aus dem Kassen-
vermögen gezahlten Ruhegehaltsanteile für ehemalige DAG-Beschäftigte, die auf den Zeitraum ihrer ver.di-
Tätigkeit 1.07.2001 bis zum Rentenbeginn entfallen.

II. 3 zum Schadensersatz aus § 826 BGB wegen verweigerter Ruhegehaltsanpassung.

Das BAG hat mit Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - in seinem 2. Leitsatz normiert:

" Ein Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der
Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegensteht, ausnahmsweise aus § 826 BGB ergeben..."

Der Kläger stützt seinen Klageanspruch auch für den Fall berechtigter ver.di-Anpassungsverweigerungen aus
"wirtschaftlichen Gründen" und deren Beachtung durch die Beklagte auf den unter II.1 und II.2 erfolgten Vortrag,
mit dem das sittenwidrige Handeln der Beklagten und ver.di zum wirtschaftlichen Nachteil des Klägers ein-
deutig nachgewiesen wird. Insoweit kommt dem Protokoll des Vorstands der DAG-RGK (Stiftung) vom
2.09.2014 eine besondere beweisführende Bedeutung zu. Von der Fallgestaltung ist schlüssig davon auszu-
gehen, dass der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB die Klageforderung begründet.

Die DAG hat aus dem für die Beschäftigten bestimmten und von ihnen durch Gehaltsverzicht bis 2001 ange-
sparten Vermögen der DAG-RGK e.V. der rechtsnachfolgenden Arbeitgebern ver.di 14 Mio. € übereignet. Diese
hat diesen Millionenbetrag nicht zur vorsorgenden Finanzierung von Betriebsrentenverpflichtungen für ver.di-
Beschäftigungszeiten ehemaliger DAG-Beschäftigter verwandt. Der Gegenwert dieser 2001 ver.di übereigneten
14 Mio. € beträgt 2016 bei 4 bis 7prozentiger Verzinsung 25,2 bis 38,6 Mio. € und wird - sofern überhaupt
zutreffend - im Jahr 2034 des behaupteten ver.di-Eintritts in Zahlungsverprflichtungen gegenüber Betriebs-
rentnern 51 bis 130,5 Mio. € betragen.

ver.di zahlt unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für ehemalige DAG-Beschäftigte, die seit
2001 für verdi tätig sind, keine vorsorgenden Beiträge in Höhe von 4 % des Bemessungsentgelts an die DAG-RGK
(Stiftung), also die Beklagte. Für ehemalige Beschäftigte der anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften ÖTV,
HBV, IG Medien sowie Neueingestellte (2007) hingegen führt ver.di diese vorsorgenden bAV-Beiträge an die
DGB-Unterstützungskasse ab. Die DAG führte 4,5 % über Gehaltsverzicht der Beschäftigten aus dem Haushalts-
titel Personalkosten für die betriebliche Altersversorgung an die DAG-RGK e.V. auch zum Aufbau eines Kapital-
stocks ab.

ver.di verweigert damit der im Ruhegehaltsvermögen bis 2001 aus dem Gehaltsverzicht der Beschäftigten kapital-
finanzierten DAG-RGK (Stiftung) seit 2001 die Mittelzuführung für spätere Rentenleistungen aus ver.di-Beschäfti-
gungszeiten. Gleichzeitig beruft sich ver.di zur Begründung ihrer Anpassungsverweigerungen aus wirtschaftlichen
Gründen darauf, dass sie nach der von ver.di selbst verursachten finanziellen Auszehrung der DAG-RGK (Stiftung)
in den dreißiger Jahren in die Leistungsverpflichtungen gegenüber den Ruhegehaltsberechtigten eintreten muß.

Die Beklagte, die - wie das Vorstandsprotoll vom 2.09.2014 ausweist - als DAG-RGK (Stiftung) in Kenntnis dieses
die Vermögensinteressen der Ruhegehaltsempfänger schädigenden Verhaltens von ver.di nicht tätig geworden ist,
um von ver.di die Rückführung des entnommenen Ruhekassenvermögens und die Abführung vorsorgender Beiträge
zur betrieblichen Altersversorgung für ver.di-Beschäftigungszeiten abzufordern, dies auch nicht für gezahlte
Rentenleistungen als Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB geltend macht, schädigt damit gleichermaßen
wie ver.di die Vermögensinteressen der Ruhegehaltsempfänger, also auch des Klägers.

Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich
Schaden zufügt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. In objektiver Hinsicht muss das Verhalten nach seinem
Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen (a.a.O. Rn. 65 u. 66).
Und dass dies im Falle der finanziellen Auszehrung der DAG-RGK (Stiftung) durch ver.di wie vorgetragen zutreffend
ist und dieses besondere verwerfliche Verhalten gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
verstößt, ist nachweisbar.

Am 3. November 2015 führten für die DAG-Selbsthilfeinitiative Heino Rahmstorf und der Kläger mit den Bundestags-
abgeordneten Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU / CSU - Bundestagsfraktion, und Dr.
Norbert Röttgen, der als Wahlkreisabgeordneter des Klägers den Termin in Berlin vermittelt hatte, ein Gespräch
über das ver.di-Arbeitgeberverhalten bei Anpassungsentscheidungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG. Die Abgeordneten
haben zur Unterrichtung ehemaliger DAG-Beschäftigter folgende Aussagen autorisiert:

"Peter Weiß brachte es für sich auf den Punkt: Der ver.di-Bundersvorstand könne sich doch nicht ohne eigene finan-
zielle Vorsorge für Betriebsrentenverpflichtungen gegenüber ehemaligen DAG-Beschäftigten aus dem Stiftungs-
vermögen der DAG-Ruhegehaltskasse bedienen. Dieses sei schließlich durch Gehaltsverzicht der DAG-Beschäftigten
angespartes Ruhegehaltsvermögen und damit dem Zugriff Dritter entzogen. Insofern sei dieses Verhalten nicht zu
billigen.

Für Dr. Norbert Röttgen war ebenso wenig nachvollziehbar, wie sich die Arbeitgeberin ver.di ihren Leistungsverpflich-
tungen gegenüber Betriebsrentnern, zu denen die Anpassung der Betriebsrenten gehöre, derartig entziehen könne."

Vorlage Info vom 9.11.2015 über "Gespräch mit MdB Peter Weiß und Dr..Norbert Röttgen" durch den Kläger - Anlage K 15

Als Ergebnis dieses Gespräches haben Heino Rahmstorf, Reinhard Drönner und der Kläger für die DAG-Selbsthilfeinitiative
über Bundestagsabgeordnete den als Anlage K 14 beigefügten Vorschlag vom 30. 03. 2016 zur Änderung / Ergänzung
des § 16 Abs. 1 BetrAVG an die Bundestagsfraktionen gesandt, der hiermit vorgetragen wird.

Am 20. April 2016 führte der Kläger für die DAG-Selbsthilfeinitiative mit Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke), renten-
politischer Sprecher seiner Fraktion, in Köln ein Gespräch über den Vorschlag vom 30.03. 2016 zu § 16 Abs. BetrAVG.
Aus dem vom Abgeordneten autorisierten Text wird zitiert:

"...Ein Arbeitgeber, der in diesem dreijährigen Prüfungszeitraum weder durch Betriebsrentenzahlungen noch vorsorgende
Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung finanziell belastet sei, könne sich nicht auf eine Anpassungsverweigerung
aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage berufen..."

Am 25. April 2016 führten Heino Rahmstorf und der Kläger für die DAG-Selbsthilfeinitiative mit Ralf Kapschack MdB, dem
für Betriebsrentenrecht zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, und Sebastian Hartmann MdB (SPD),
der den Termin vermittelt hatte, ein Gespräch in Berlin über den Vorschlag vom 30.03.2016 zu § 16 Abs. 1 BetrAVG, über
das - wie über das Gespräch mit Matthias W. Birkwald MdB - im 'Klartext 35 der DAG-Selbsthilfeinitiative' berichtet wurde.
Der autorisierte Text ist in Seite 6 enthalten und wird zum Vortrag gemacht.

Vorlage Klartext 35 DAG-Selbsthilfeinitiative vom 4.05.2016 durch den Kläger - K 16

Am 19. Mai 2016 führte der Kläger für die DAG-Selbsthilfeinitiative mit Markus Kurth MdB, rentenpolitischer Bericht-
erstatter der B 90 / Die Grünen-Bundestagsfraktion, in Dortmund ein Gespräch zum Vorschlag vom 30.03.2016 zu § 16 Abs. 1
BetrAVG. Aus dem autorisierten Text wird auszugsweise zitiert:

"... In diesem Zusammenhang irritiert, dass ausgerechnet eine Gewerkschaft in Arbeitgeberfunktion den Werterhalt von
Betriebsrenten durch fällige Anpassungen derart in Frage stellt, wie dies bei ver.di der Fall ist. Vor dem Hintergrund,
dass die Rechtsvorgängerin DAG für ihre Beschäftigten über die DAG-Ruhegehaltskasse e.V. ihre Zusagen der betriebli-
chen Altersversorgung kapitalgedeckt finanziert und in eine Stiftung überführt hat, ist das Verhalten von ver.di erklärungs-
bedürftig. Ich habe dafür Verständnis, dass die ehemaligen Beschäftigten der DAG das Anpassungsverweigerungsrecht des
Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz durch gesetzgeberische Maßnahmenneu geregelt haben wollen, und
nehme deshalb den Vorschlag der Selbsthilfeinitiative hierzu ernst..."

Am 24. Mai 2016 folgte in Bonn ein Gespräch des Klägers für die DAG-Selbsthilfeinitiative mit Katja Dörner MdB, stellv.
Vorsitzende der Bundestagsfraktion B 90 / Die Grünen, bei dem sie autorisiert wiedergegeben erklärte:

" Wir müssen verhindern, dass hier eine Regelungslücke zu Lasten der Beschäftigten weiter ausgenutzt wird. Schade
finde ich, dass mit dem gewerkschaftlichen Tendenzbetrieb kein direkter Ausgleich in Verhandlungern erreicht wird.
Zum Überdenken der eigenen Position ist es nie zu spät. Es darf hier kein Spielen auf Zeit gegen."

Vorlage Klartext 36 DAG-Selbsthilfeinitiative vom 1.06. 2016 durch den Kläger - Anlage K 17.

Aus diesen Erklärungen ergibt sich schlüssig, dass nicht nur aus der Sicht der ehemaligen DAG-Beschäftigten und damit
auch des Klägers das ver.di-Verhalten bei Anpassungsentscheidungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gegen das Anstands-
gefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Der nach § 826 BGB in subjektiver Hinsicht verlangte Vorsatz der Handelnden bei ver.di und auch der DAG-RGK
(Stiftung) liegt vor, wie sich aus deren Reaktionen auf die Widersprüche des Klägers zu den Anpassungsverweiger-
ungen der Jahre 2014 bis 2016 (wie auch davor) zeigt. Die Schädigungsabsicht ist ungebrochen.

Der Kläger hatte wegen der Bestrebungen der DAG-Selbsthilfeinitiative, auf parlamentarischem Wege den Miß-
brauch des Anpassungsverweigerungsrechtes aus § 16 Abs. 1 BetrAVG durch Arbeitgeber - wie am Beispiel ver.di
nachgewiesen - zu unterbinden, die Beklagte aufgefordert, für 2014 und folgend auf die Einrede der Verjährung
zu verzichten. Dazu war sie nicht bereit, so dass Klage geboten ist.

Ungeachtet dessen verfolgt die DAG-Selbsthilfeinitiative und mit ihr der Kläger das Ziel, den Arbeitgebermiß-
brauch des § 16 Abs. 1 BetrAVG gesetzlich auszuschließen. Noch vor der Bundestagswahl erfolgten hier Unter-
stützungszusagen von Abgeordneten für die 19. Legislaturperiode des Bundestages, auf die Bezug genommen wird.

Vorlage Info vom 16.09.2017 "Arbeitgebermißbrauch des § 16 Abs. 1 BetrAVG muss unterbunden werden"
durch den Kläger - Anlage K 18

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

Peter Stumph

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Benutzeravatar
-sd-
 
Beiträge: 634
Registriert: 30.09.2009, 14:28

Zurück zu Stumph-Beiträge zur Diskussion um die DAG-Ruhegehaltskasse.

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron