Schreiben ehemaliger DAG-Beschäftigter an Franz Werneke.

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-sd-
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Schreiben ehemaliger DAG-Beschäftigter an Franz Werneke.

Beitragvon -sd- » 30.10.2019, 21:10

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Selbsthilfeinitiative ehemaliger DAG-Beschäftigter
zur Sicherung ihrer betrieblichen Altersversorgung

Peter Stumph, Schlehenweg 39, 53340 Meckenheim
stumphmeckenheim@gmail.com
Heino Rahmstorf, Eduard-Mörike-Str. 8, 21629 Neu Wulmstorf
heino.rahmstorf@t-online.de
Reinhard Drönner, Höpenstr. 14, 21079 Hamburg
reinhard-droenner@t-online

Herrn
Frank Werneke
Vorsitzender
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di -
Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin


Sehr geehrter Kollege Werneke,

wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wahl zum ver.di-Vorsitzenden und wünschen Ihnen
bei der Vertretung der Mitglieder - ehemalige Hauptamtliche eingeschlossen -
ein erfolgreiches Wirken.

Mit dieser Gratulation verbinden wir die Erwartung, den leidigen Streit um den Werterhalt
unserer Betriebsrenten durch Anpassungen entsprechend der GRV-Erhöhungen positiv ab-
zuschließen. Wir sehen Ihrem Angebot eines dazu dienenden Gesprächs mit Ihnen gern
entgegen. Ihr Amtsvorgänger war hierzu leider nicht bereit. Die aus dem ver.di-Satzungs-
recht begründete gewerkschaftliche Interessenvertretung ehemaliger Hauptamtlicher im
Ruhestand durch ver.di findet bisher nicht statt. Das aber läßt sich ändern.

Aus dem durch Gehaltsverzicht der ehemaligen DAG-Beschäftigten bis 2001 geschaffenen
und ihnen gehörenden Betriebsrentenvermögen der DAG-RGK e.V., das in die DAG-RGK
(Stiftung) mit 127 Millionen Euro eingebracht wurde, läßt sich ver.di ohne eigene finan-
zielle Aufwendungen ihre seit 2001 zu erfüllenden Betriebsrentenverpflichtungen subven-
tionieren.

ver.di entzieht sich gegenüber den für ver.di tätigen ehemaligen DAG-Beschäftigten der
fortgeltenden Verpflichtung, die für an ver.di erbrachte Arbeitsleistungen als Gehalts-
bestandteil zugesagte betriebliche Altersversorgung in Höhe von 4 v.H. des Bemessungs-
entgelts zu finanzieren. Dieser 4 v.H. bAV-Vorsorgebeitrag wird nicht an die DAG-RGK
(Stiftung) abgeführt. Für die ehemaligen Beschäftigten der anderen ver.di-Gründungs-
gewerkschaften und Neueingestellte (ab 2007) hingegen leistet ver.di diesen 4 v.H bAV-
Vorsorgebeitrag an die DGB-Unterstützungskasse. Diese Ungleichbehandlung ist weder
rechtlich, noch aus gewerkschaftlichen Grundsätzen vertretbar.

Die Zielsetzung des angefragten Gesprächs besteht darin, für die ehemaligen DAG-
Beschäftigten als Betriebsrentner die Anpassung ihrer Ruhegehälter entsprechend der
GRV-Erhöhungen und für die aktiv für ver.di Tätigen die Abführung des 4 v.H.-bAV-
Vorsorgebeitrags an die DAG-RGK (Stiftung) zu erreichen.

Damit wäre bei Rückerstattung der vor ver.di-Gründung aus dem DAG-RGK e.V.-Vermögen
entnommenen und über die DAG an ver.di gereichten 14 Millionen Euro nebst Zinseszins
an die DAG-RGK (Stiftung) die Zahlung der Betriebsrenten und deren Anpassung ent-
sprechend der GRV-Erhöhungen gesichert. Wirtschaftliche Gründe des Arbeitgebers i.S.
§ 16 Abs. 1 BetrAVG lägen nicht vor.

Die arbeitsgerichtliche Entscheidung des LAG Hamburg - 5 Sa 87/13 -, mit der Anpassungs-
forderungen zurückgewiesen wurden, beruht auf der u.E. nicht gesetzeskonformen Aus-
legung des § 16 Abs. 1 BetrAVG, das sich ver.di auf wirtschaftliche Gründe in den 30er
Jahren für ihre Anpassungsverweigerungen berufen könne. Eine tatsächliche Prüfung des
Sachverhalts durch das Gericht erfolgte nicht. Das BAG - 3 AZN 788/14 - hat die dagegen
eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde nicht angenommen. Das Bonner Arbeitsgericht
- 3 Ca 2518/17 - hat sich ebenfalls einer wirklichen Sachverhaltsprüfung entzogen.
ver.di sollte auf diese erzielten Gerichtsentscheidungen nicht stolz sein. Sie richten sich
in vergleichbaren Fällen auch gegen ver.di- Mitglieder in Betrieben und Verwaltungen.

Wir bemühen uns als Selbsthilfeinitiative mit unserem Antrag vom 30.03.2016 darum, den
Gesetzgeber für eine Änderung und Ergänzung des § 16 Abs. 1 BetrAVG zu gewinnen, die
den Mißbrauch des Anpassungsverweigerungsrechtes ausschließt.

Ungeachtet dessen gehen wir davon aus, daß der ver.di-Vorsitzendenwechsel zu einer
befriedenden Lösung führen kann.

Als von uns vorgeschlagene Gesprächsgrundlage lassen Sie sich bitte von Ihren Mitarbeitern
aus dem Internetauftritt www.dag-rgk-forum.de unserer Selbsthilfeinitiative folgende
Unterlagen vorlegen:

Info vom 5.11.2015
'Geregelte Mindestanpassung der ver.di-Betriebsrenten: Gewerkschaftsrat gefordert.'
Info vom 9.11.2015 'Anschreiben Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles -
Gespräch MdB Peter Weiß und Dr. Norbert Röttgen.'
Vorschlag vom 30.03.2016 zur Änderung und Ergänzung des § 16 Abs. 1 BetrAVG
an die Bundestagsfraktionen über die Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen
und Peter Weiß (CDU), Sebastian Hartmann und Ralf Kapschack (SPD), Dr. Alexander
Neu und Matthias Birkwald (Die Linke), Katja Dörner und Markus Kurth (B 90 / Grüne).

Klartext 35 vom 4.05.2016 und Klartext 36 vom 1.06.2016
über positive Gespräche mit Bundestagsabgeordneten.
Klartext 40 vom 14.10.2016 "Fakten" mit Stellungnahme Peter Weiß MdB (CDU).
Klartext 42 vom 13.01.2017
' Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: § 16 (1) Betriebsrentengesetz neu regeln.'
Klartext 45 vom 19.02.2018
'Ruhegehaltsanpassung 2018 - ver.di-Haushaltssanierung auf unsere Kosten.'
Klartext 48 vom 14.09.2018 "Faktenscheck" mit Gegenüberstellung
ver.di-Entgelterhöhungen und Betriebsrentenanpassungen.
Klartext 49 vom 25.05.2019 "Faktenscheck II" mit
'Wie ver.di die DAG-Ruhegehaltskasse auszehrt und somit die ehemals DAG-Beschäftigten
benachteiligt' sowie'"Löst die Regierungskoalition den Streit um Betriebsrentenanpassungen ?'
mit Erklärungen von Sebastian Hartmann MdB, NRW-SPD-Vorsitzender, und Peter Weiß MdB,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im übrigen steht unser Internetauftritt www.dag-rgk-forum.de interessiertem Einblick offen.

Für das angefragte Gespräch stehen Ihnen für unsere Selbsthilfeinitiative Heino Rahmstorf
und Peter Stumph in Berlin oder einem anderen Ort Ihrer Wahl mit Bahnanschluß
(z.B. Hamburg oder Düsseldorf / Köln / Bonn) zur Verfügung.

Ihrer Antwort sehen wir gern entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stumph Heino Rahmstorf Reinhard Drönner

Nachrichtlich: Koordinatoren Selbsthilfeinitiative.

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