Jahresrückblick 2018 DAG-Betriebsrente.

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-sd-
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Jahresrückblick 2018 DAG-Betriebsrente.

Beitragvon -sd- » 11.12.2018, 20:16

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Was haben wir 2018 erreicht in unserem Ringen um den Werterhalt unserer Ruhegehälter ?
Was können wir noch leisten, um unserem berechtigten Anspruch endlich Geltung zu ver-
schaffen ?

Festzustellen bleibt: Ehemalige DAG-Verantwortliche haben im Ergebnis die für unsere
Zukunftsvorsorge bestimmte Ruhegehaltskasse uneingeschränkt der Regie von ver.di über-
lassen. Zusagen vor und nach ver.di-Gründung dergestalt, daß ver.di keinen Zugriff auf
das den ehemaligen DAG-Beschäftigten gehörende Betriebsrentenvermögen des Vereins
bzw. der Stiftung DAG-Ruhegehaltskasse haben werde, wurden genau zehn Jahre einge-
halten und haben sich dann in Schall und Rauch aufgelöst.

Die bis 2011 wahrgenommene Stiftungsautonomie bei Wertanpassungen der Ruhegehälter
wurde ab 2012 von den Stiftungsorganen in im Voraus eilendem Gehorsam gegenüber
ver.di widerstandslos aufgegeben. 2001 wurden von den Verantwortlichen dem für Ruhe-
gehaltszahlungen bestimmten Vermögen des Vereins DAG-Ruhegehaltskasse 14 Mio. Euro
entnommen und über die DAG als "Brautgeld" in ver.di eingebracht. Dabei beträgt der
heutige Wert dieses an ver.di veruntreuten Rentenvermögens bei einem realistisch an-
zusetzenden Zinssatz von 4 Prozent immerhin 28 Millionen Euro. Vermögen, welches
unserer betrieblichen Altersversorgung – tituliert als Darlehensrückzahlung !!! - entzogen
wurde.

Seit 2001 werden aus dem durch Gehaltsverzicht der ehemaligen DAG-Beschäftigten bis
dahin geschaffenen Vermögen auch die aus ver.di-Beschäftigungszeiten zugesagten Ruhe-
gehälter finanziert. Dabei verweigert sich ver.di als Arbeitgeberin gegenüber ehemaligen
DAG-Beschäftigten der Verpflichtung, zugesagte betriebliche Altersversorgung auch zu
finanzieren. Für die ehemaligen Beschäftigten der anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften
und Neueingestellte hingegen zahlt ver.di 4 v.H. des Bemessungsentgelts in die DGB-Unter-
stützungskasse ein. Die Organe der DAG-Ruhegehaltskasse (Stiftung) verzichten auch hier
unerklärlicher Weise auf den fälligen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB für
Ruhegehaltszahlungen aus ver.di-Beschäftigungszeiten.

Die Ungleichbehandlung bei den Vorsorgeleistungen durch die Arbeitgeberin ver.di als
Mittel der Haushaltssanierung auf unsere Kosten ? Warum auch für ehemalige DAG-
Beschäftigte in Diensten von ver.di ebenfalls 4 v.H. Vorsorgeleistung aufbringen, wenn
die DAG-RGK (Stiftung) widerspruchslos den Gehaltsbestandteil finanziert. Wären da
nicht gewerkschaftliche Grundsätze und betriebsverfassungsrechtliche Auflagen an die
Betriebsräte zu respektieren. Deren Nichtbeachtung durch eine Gewerkschaft im Innen-
verhältnis läßt Zweifel an Bekundungen solcher Grundsätze nach außen zu.

ver.di bestätigt umfänglich, daß selbst eine Gewerkschaft, die kapitalgedeckte Betriebs-
renten nach Gutsherrenart nicht anpaßt, nichts zu befürchten hat. Strafen gibt es keine,
nur verlorene Prozesse. Und so wird auch weiterhin systematisch zu wenig erhöht.
Rentner/innen müssen dann ihr Recht einklagen und die kostenintensive Durchsetzung
geltenden Rechts mit Hilfe entsprechend versierter Anwaltskanzleien bis hin zum Bundes-
arbeitsgericht finanzieren. Selbiges ist mit dem eingeschränkten Rechtsschutz für ehe-
mals ver.di-Hauptamtliche (Mitglieder 2. Klasse) natürlich nicht finanzierbar.

Dabei hat das BAG die Meßlatte gar nicht so hoch aufgelegt: „Auszugehen ist vom Wort-
laut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei
einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von
ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen. … Abzustellen ist ferner auf den Gesamt-
zusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Aus-
legung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauch-
baren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt.“
(3 AZR 466/17 - 4 Sa 22/17, verkündet am 25. September 2018)

Für uns bleibt es jedenfalls vorerst dabei, daß der wirkliche Wille der DAG-Betriebs-
Parteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck aufgrund fehlender finanzieller Durch-
setzungsfähigkeit auf der Strecke geblieben sind.

Und nun ? Aufgeben und Unrecht hinnehmen ? Nein ! Der Arbeitgebermißbrauch des
§ 16 Abs. 1 BetrAVG muß unterbunden werden ! Für ver.di und alle anderen Arbeitgeber,
die den Mißbrauch hofieren. Wenn wir jetzt nachgeben, wird der laufende Wertverlust
der betrieblichen Altersversorgung ohne belegte Widerspruchsgründe gemäß BetrAVG
der Regelfall. Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Arbeitgeberin wie ver.di, die den
Gehaltsbestandteil Betriebliche Altersversorgung einschließlich der vom Betriebsrenten-
recht vorgegebenen laufenden Wertanpassung nicht durch entsprechende Vorsorge-
leistung finanziell absichert, kalkuliert die spätere Nichtanpassung als Regelfall bereits
mißbräuchlich ein ! Und genau deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, die Anspruchs-
grundlage der Arbeitnehmer im Rahmen des Betriebsrentenrechts zu präzisieren.

Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Arbeitgeberin wie ver.di, die den Gehaltsbestandteil
Betriebliche Altersversorgung einschließlich der vom Betriebsrentenrecht vorgegebenen
laufenden Wertanpassung nicht durch entsprechende Vorsorgeleistung finanziell absichert,
kalkuliert die spätere Nichtanpassung als Regelfall bereits mißbräuchlich ein ! Und genau
deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, die Anspruchsgrundlage der Arbeitnehmer im
Rahmen des Betriebsrentenrechts zu präzisieren.

Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei unseren Gesprächspartnern aus dem Bundes-
tag, den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Dr. Norbert Röttgen (CDU), Sebastian
Hartmann und Ralf Kapschack (SPD), Markus Kurth und Katja Dörner (B 90 / Die Grünen),
Johannes Vogel (FDP) sowie Matthias W. Birkwald (Die Linke) auf deren unterstützende
Zusagen seit 2015 wir weiter vertrauen.

Wir werden uns auch 2019 argumentativ ans Werk machen und für sozialen Anstand
eintreten. Wir haben über Jahrzehnte unsere Arbeitsleistungen im Vertrauen auf die
zugesagte und durch Anpassungen wertgesicherte betriebliche Altersversorgung erbracht.
Diese Arbeitsleistungen können nicht etwa zurückgeholt werden.

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Bereits jetzt laden wir zur 7. Jahrestagung unserer Selbsthilfeinitiative
am 24./25. Mai 2019 nach Walsrode ein
.


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