An den FDP-Generalsekretär NRW Johannes Vogel.

An den FDP-Generalsekretär NRW Johannes Vogel.

Beitragvon -sd- » 05.09.2017, 19:05

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Selbsthilfe-Initiative ehemaliger DAG-Beschäftigter
zur Sicherung ihrer betrieblichen Altersversorgung

Peter Stumph, Schlehenweg 39, 53340 Meckenheim


Herrn
Johannes Vogel
Generalsekretär FDP NRW

per E-mail



Sehr geehrter Herr Vogel,

für unsere Selbsthilfeinitiative bedanke ich mich herzlich für das offene und verständnisvolle Gespräch
über den notwendigen gesetzlichen Ausschluß des Mißbrauchs des Anpassungsverweigerungsrechts aus
§ 16 Abs. 1 BetrAVG durch Arbeitgeber - hier: ver.di - , das wir anläßlich der ver.di-Konferenz
'Rente muß für ein gutes Leben reichen - im Dialog mit der Politik' am 29. August 2017 in Düsseldorf
geführt haben. Das gilt auch für Ihre Bereitschaft, sich dieses Problems anzunehmen. Es besteht darin,
daß ver.di als Arbeitgeberin der ehemaligen Beschäftigten ihrer Vorgängerorganisationen, insbesondere
der DAG, die Anpassung ihrer Betriebsrenten aus "wirtschaftlichen Gründen" mißbräuchlich verweigert.

Das ist für ehemalige DAG-Beschäftigte deshalb nicht hinnehmbar, weil sie durch Gehaltsverzicht von
1952 bis 2001 den Aufbau einer kapitalgedeckt finanzierten Altersversorgung ermöglicht haben. Die
finanziellen Zuweisungen der DAG erfolgten aus dem Personalhaushalt an die DAG-Ruhegehaltskasse
e.V, deren den Beschäftigten gehörendes Vereinsvermögen vor ver.di-Gründung in die DAG-RGK
(Stiftung) gestiftet wurde. Bis 2011 hat die Stiftung die Betriebsrenten autonom entsprechend der
gesetzlichen Rentenerhöhungen angepaßt. Seit 2012 macht ver.di, die seit 2001 für ehemalige DAG-
Beschäftigten keine Zuwendungen in die DAG-RGK (Stiftung) leistet und wirtschaftlich nicht belastet
wird, ihr mißbräuchliches Anpassungsverweigerungsrecht mit Billigung der Stiftungsgremien geltend.

ver.di bedient sich zur Erfüllung der seit 2001 entstandenen Betriebsrentenansprüche ohne eigene
finanzielle Zuwendungen aus dem vor 2001 gebildeten Vermögen der DAG-RGK (Stiftung), zehrt die
Stiftung finanziell aus und beruft sich zur Begründung der Anpassungsverweigerung darauf, daß
ver.di nach Mittelaufbrauch der Stiftung in ca 20 Jahren dann selbst für die Verpflichtungen ein-
treten müsse. Für die Beschäftigten der anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften und seit 2001
Neueingestellte, deren betriebliche Altersversorgung wesentlich nicht kapitalgedeckt, sondern im
Umlageverfahren aus laufenden ver.di-Einnahmen finanziert wird, führt ver.di hingegen AG-
Zuwendungen in Höhe von 4 Prozent des Bemessungsentgelts an die DGB-Unterstützungskasse ab.

ver.di, die als Arbeitgeberin nach den Leistungsrichtlinien der DAG-RGK (Stiftung) für seit 2001
erbrachte Arbeitsleistungen von den höchst erreichbaren 15 Prozent Betriebsrentenanspruch ehe-
maliger DAG-Beschäftigter z.B. bei Renteneintritt 2017 zwei Drittel der Betriebsrente finanzieren
müßte, entzieht sich dieser Verpflichtung. Im Rechtssinne unverständlich ist und bleibt, daß nach
dem Landesarbeitsgericht Hamburg - 5 Sa 87/ 13 - (Seite 30/31) ein rechtsnachfolgender Arbeit-
geber ohne eigene finanzielle Aufwendungen sich für Betriebsrentenzahlungen und deren Anpas-
sungen aus einem vom Rechtsvorgänger für seine ehemaligen Beschäftigten gebildeten Kapital-
stock bedienen darf. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BAG -
3 AZN 788/14 - zurückgewiesen.

Unsere Selbsthilfe-Initiative hat deshalb am 30. März 2016 über die Bundestagsabgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Peter Weiß (CDU), Sebastian Hartmann, Ralf Kapschack (SPD),
Dr. Alexander Neu, Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) und Katja Dörner, Markus Kurth (B 90 /
DIE GRÜNEN) an die Bundestagsfraktionen einen Vorschlag zur Änderung/Ergänzung des § 16
Abs. 1 BetrAVG übermittelt, mit dem die mißbräuchliche Anwendung des Anpassungsverweige-
rungsrechts durch Arbeitgeber - hier: Arbeitgeberin ver.di - ausgeschlossen werden soll. Wir
bitten Sie, den anhängenden Vorschlag nebst Begründungen in Ihre Prüfungen einzubeziehen.

Bedauerlicherweise ist es zu keiner gesetzlichen Ausschlußregelung gekommen. Wir sind jetzt
dabei, für die kommende Legislaturperiode unseren Vorschlag auf die politische Tagesordnung
zu bekommen und werben hierzu um Unterstützung. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert
Röttgen und Peter Weiß (CDU), Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) und Katja Dörner, Markus
Kurth (B 90 / Die Grünen) haben sich zur weiteren Unterstützung bereit erklärt bzw. eine
entsprechende Erklärung angekündigt. Offen ist, ob seitens der SPD-Bundestagsabgeordneten
Unterstützung zu erwarten ist.

Beim Treffen der Koordinatoren unserer Selbsthilfe-Initiative am 23. und 24. Juni 2017 sind wir
übereingekommen, über den Kreis unserer bisherigen Ansprechpartner der Bundestagsfraktionen
( wie zuvor, siehe auch Klartexte 35 und 36 unseres Internetauftritts http://www.dag-rgk-forum.de )
uns auch an die FDP zu wenden, die dem nächsten Bundestag als Fraktion angehören wird, um
sie ebenfalls um ihre Unterstützung zu bitten. Von daher habe ich am 29. August d.J. gern mit
Ihnen den Kontakt aufgenommen. Mein Kollege Heino Rahmstorf und ich bieten Ihnen bzw. den
für Betriebsrentenrecht zuständigen Bundestagsabgeordneten der künftigen FDP-Bundestags-
fraktion hierzu unsere Gesprächsbereitschaft an.

Für mich erhellend war, daß Sie bereits bei unserem Gespräch die ver.di-Auszehrung des durch
Gehaltsverzicht der ehemaligen DAG-Beschäftigten gebildeten Kapitalstocks für Betriebsrenten-
zahlungen und deren Anpassungen einzuordnen wußten. Das läßt uns auf Ihre und der künftigen
FDP-Bundestagsfraktion Unterstützung hoffen. Wir werden Erklärungen hierzu vor oder nach der
Bundestagswahl unseren Kolleginnen und Kollegen übermitteln.

Zur Auswertung stehen Ihnen bzw. Ihren Mitarbeiter*innen die 44 Klartexte, die sonstigen Infor-
mationen (z.B. Schriftwechsel mit BMAS Nahles, unser Vorschlag vom 30.3.2016) sowie der Archiv-
teil unseres Internetauftritts http://www.dag-rgk-forum zur Verfügung.

Abschließend möchten wir dafür danken, daß die FDP ausweislich der ver.di-Gegenüberstellung
vom Juli 2017 zu den Parteiaussagen zur Bundestagswahl die ab 2004 eingeführte Doppelver-
beitragung der Betriebsrenten zur gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen will.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stumph

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