Anfrage zum ver.di-Bundeskongreß-Antrag (T) I 014.

Anfrage zum ver.di-Bundeskongreß-Antrag (T) I 014.

Beitragvon -sd- » 28.01.2017, 10:06

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Anfrage zum ver.di-Bundeskongreß-Antrag (T) I 014 - ver.di-Betriebsrentenanpassungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der nachfolgenden Mail an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und die ver.di-Gewerkschaftsratsvorsitzende
wird u.a. an den BK-Antrag (T) I 014 erinnert und um Auskunft über die getroffene Entscheidung gebeten.

Gleichzeitig mache ich vorsorglich aus meiner ver.di-Mitgliedschaft wegen der verweigerten Anpassungen der
Betriebsrente meine Schadensersatzansprüche gegen die ver.di-Verantwortlichen geltend.


Peter Stumph

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Peter Stumph, Schlehenweg 39, 53340 Meckenheim
ehemaliger DAG-Bezirksleiter Bonn
ver.di-Mitglied 7125317607


Kollege Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender
Kollegin Monika Brandl, Vorsitzende ver.di-Gewerkschaftsrat
Berlin


Entscheidung ver.di-Bundesvorstand zum Antrag (T) I 014 - Betriebliche Altersversorgung für ver.di-Beschäftigte


Sehr geehrter Kollege Bsirske, sehr geehrte Kollegin Brandl,

der Antrag (T) I 014, mit dem über eine die Arbeitgeberin ver.di verpflichtende Anpassung der Betriebsrenten
ehemaliger ver.di-Beschäftigter nach § 16 Abs. 3 Ziff 1 BetrAVG ( 1 v.H. Anpassung laufender Betriebsrentenleistungen)
durch den Bundeskongreß entschieden werden sollte, ist aus Zeitgründen dem ver.di-Gewerkschaftsrat zur Beschluß-
fassung zugeleitet worden.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat sich im März 2016 einer Entscheidung zur Sache entzogen und diese dem ver.di-
Bundesvorstand übertragen. Der den Antrag verursachende ver.di-Bundesvorstand ist "Richter in eigener Sache".
Die ehrenamtlichen GR-Mitglieder haben damit bekundet, welche Wertschätzung sie der Arbeit hauptamtlicher ver.di-
Mitarbeiter/innen zumessen. Deren Ansprüche im Ruhestand auf werterhaltende Anpassungen der Betriebsrenten sind
für die GR-Mitglieder bedeutungslos. Wäre es anders, hätte der GR entschieden. Und zwar im Sinne des Antrages, um
eine befriedende Lösung herbeizuführen.

Als ehemaliger Hauptamtlicher und jetzt Betriebsrentner habe ich bis heute keine Kenntnis erhalten, wie der ver.di-
Bundesvorstand über den Antrag (T) i 014 entschieden hat. Insoweit erinnere ich den BV und GR an ihre Informations-
pflicht gegenüber ehemaligen Beschäftigten im Ruhestand.

Nicht nur aus meiner beruflichen Tätigkeit als DAG-Gewerkschaftsekretär / - Bezirksleiter mache ich weiterhin meinen
Anspruch auf Anpassung meines Ruhegehalts geltend. Mein Anspruch ist auch aus meiner ver.di-Mitgliedschaft als
Schadensersatz gegen ver.di, vertreten durch den Bundesvorstand, begründet. ver.di verweigert mir den aus meiner
ver.di-Mitgliedschaft zustehenden Anspruch auf die mir nach den § 5 Abs. 2 und 3 Buchst. d) in Verbindung mit § 15
Abs. 1 ver.di-Satzung satzungsgemäß zustehende "gewerkschaftliche Kernleistung ... der Durchsetzung der wirtschaft-
lichen, sozialen Interessen", zu denen unzweifelhaft auch durch Anpassungen wertgesicherte Betriebsrenten gehören.
Übrigens als gewerkschaftliche Kernleistung nachgewiesen durch ver.di-Zusatzversorgungs-Tarifverträge für Mitglieder.
Die satzungsgemäß ver.di-Verantwortlichen haften für den mir daraus seit 2012 entstandenen finanziellen Schaden.
Die Schädigungsabsicht wird darüber hinaus durch die mißbräuchliche finanzielle Auszehrung des Betriebsrenten-
vermögens der DAG-RGK (Stiftung) und die darauf gestützten Anpassungsverweigerungen nachgewiesen. Die bewußte
Benachteiligung ehemaliger DAG-Beschäftigter bei den Vorsorgeleistungen der Arbeitgeberin ver.di im Vergleich zu
anderen Beschäftigtengruppen bestätigt die Absicht der Schadensverursachung. Insoweit wird inhaltlich auf die bis-
herigen Widersprüche zu den ver.di-Anpassungsverweigerungen Bezug genommen, die ver.di vorliegen.

Ebenso wird Bezug genommen auf den Vorschlag vom 30.3.2016 zur Änderung / Ergänzung des § 16 Abs. 1 BetrAVG
an die Bundestagsfraktionen, die Gespräche mit Bundestagsabgeordneten (KLARTEXTE 35 u. 36), den Schriftwechsel
mit BMAS Andrea Nahles zum Mißbrauch des Anpassungsverweigerungsrechtes nach § 16 Abs. BetrAVG, den von der
Bundestagsfraktion B 90 / DIE GRÜNEN unter der BT-Drucksache 18/10384 eingebrachten Antrag zur Neuregelung des
§ 16 Abs.1 BetrAVG (KLARTEXT 42 im Internetauftritt unserer 'Selbsthilfeinitiative ehemaliger DAG-Beschäftigter zur
Sicherung ihrer betrieblichen Altersversorgung' http://www.dag-rgk-forum.de ).

Während die Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten übereinstimmend den ver.di-Mißbrauch des Anpassungs-
verweigerungsrechts bestätigten, hat sich BMAS Andrea Nahles einem sachlich-fachlichen Gespräch entzogen. Ich
habe mir immer wieder die Frage gestellt, warum. Dieser Tage habe ich zu meinem Erstaunen erfahren, daß einem
in der ver.di-Bundesverwaltung kursierenden Ondit zufolge Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als Nachfolgerin
des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske vorgesehen sein soll.

Sehr geehrter Kollege Bsirske, am 10. Februar 2017 vollenden Sie Ihr 65. Lebensjahr. Sie könnten noch bis zum
nächsten Bundeskongreß 2019 als dann 67jähriger ver.di-Vorsitzender amtieren. Das ist aber kaum anzunehmen,
weil ver.di mit Recht die Rente mit 67 abgelehnt hat und Sie Ihren Ruhestand bereits mit 65 Jahren wohlverdient
haben. Von daher messe ich dem vordem bezeichneten Ondit eine gewisse Bedeutung zu. Umso empfehlenswerter
ist eine Klarstellung über Ihre mögliche Nachfolge gegenüber der Mitgliedschaft und Öffentlichkeit. Nichts ist inter-
essanter als Personalien.

Als ver.di-Mitglied halte ich eine etwaige Entscheidung für BMAS Andrea Nahles nicht für angezeigt. Und das erlaube
ich mir mitzuteilen. Der ver.di-Vorsitz ist keine Anschlußbeschäftigung für Politiker/innen vor oder nach der Bundes-
tagswahl. Aus dem Bundestagshandbuch und ihrer Ministertätigkeit kann ich keine besondere gewerkschaftspolitische
Eignung der Ministerin erkennen. Für einen Gewerkschaftsvorsitz schon gar nicht. Ihre aus dem Schriftwechsel mit
unserer Selbsthilfeinitiative erkennbare arbeitgeberorientierte Grundhaltung ist dafür bezeichnend. Auch Kontakt-
scheue kann kein Auswahlkriterium für Gewerkschaftsvorsitzende sein.

Von daher bin ich als ver.di-Mitglied dafür, daß die mögliche Nachbesetzung des ver.di-Vorsitzes vor dem nächsten
Bundeskongreß unter Einbeziehung der "eigenen Leute" in den Prüfungsprozeß vorgenommen wird. Dabei sollte weder
Geschlecht noch Parteibuch eine Rolle spielen. Nur die fachlich-menschliche Eignung darf entscheidend sein. Dazu
gehört, das im Innenverhältnis zu den eigenen ver.di-Beschäftigten, ob aktiv oder im Ruhestand, für eine(n) ver.di-
Vorsitzende(n) keine anderen Maßstäbe gelten dürfen als in der Vertretung der Mitglieder nach außen.

Ich bitte darum, dieses Schreiben den Mitgliedern des ver.di-Bundesvorstands und ver.di-Gewerkschaftsrats zur
Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stumph

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